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Aufstand in der Ostukraine Spannungen zwischen Ukraine und Russland wachsen


Der Westen blickt besorgt auf die Lage in der Ostukraine. Dort proben pro-russische Separatisten knapp sieben Wochen vor der Präsidentenwahl den Aufstand. Moskau warnt vor einem "Bürgerkrieg".

Ein massiver Einsatz ukrainischer Spezialeinheiten im russischsprachigen Osten des Landes hat die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter verschärft. Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow am Dienstag ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude. Dabei nahmen sie 70 Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle übernommen, sagte Verwaltungschef Igor Baluta.

In der Nacht war es in der zweitgrößten Stadt des Landes zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der Zentralregierung gekommen. Moskautreue Kräfte riefen - wie in der östlichen Großstadt Donezk - eine von Kiew unabhängige Volksrepublik aus und kündigten ein Referendum über die Zukunft des russischsprachigen Gebiets nach dem Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim an.

Nach dem Sturm prorussischer Kräfte auf öffentliche Gebäude in Donezk schickte die prowestliche Zentralregierung Spezialeinheiten in die Region. Interimspräsident Alexander Turtschinow leite den Einsatz, bestätigte die Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Viktoria Sjumar. Die Truppen räumten am Montagabend in der Millionenstadt ein kurz zuvor von moskautreuen Kräften besetztes Geheimdienstgebäude. Die USA und Russland vereinbarten angesichts der aufgeheizten Lage einen neuen Anlauf für eine diplomatische Lösung der Krise. Außenminister Frank-Walter Steinmeiner (SPD) mahnte zu Besonnenheit.

Russland warnt vor Militäreinsatz

Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor in scharfen Worten vor einem Militäreinsatz gewarnt. "Wir fordern, alle militärischen Vorbereitungen unverzüglich einzustellen, die einen Bürgerkrieg nach sich ziehen können", teilte das Außenamt im sozialen Netzwerk Facebook mit. Die Rechte und Freiheiten sowie das Leben der Ukrainer seien stark gefährdet. Moskau hatte stets betont, notfalls seine Bürger im Nachbarland auch militärisch zu schützen.

Die "Anti-Terror-Operation" gegen Separatisten in Charkow gehe weiter, betonte Verwaltungschef Baluta. Innenminister Arsen Awakow teilte mit, das Zentrum der zweitgrößten Stadt des Landes bleibe vorerst abgeriegelt. Bei der Räumung sei kein Schuss gefallen, berichtete der Internetsender hromadske.tv. Die prowestliche Regierung in Kiew wirft Russland vor, es wolle mit Hilfe bezahlter Provokateure die Lage destabilisieren.

"Kampagne mit russischer Unterstützung"

Nach Angaben des US-Außenministeriums drängte Ressortchef John Kerry seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem Telefonat, sich von den "Separatisten, Saboteuren und Provokateuren" zu distanzieren. Die Aktionen seien anscheinend keine "spontane Reihe von Ereignissen", sondern eine "orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung". Jeder weitere Versuch Moskaus, die Ex-Sowjetrepublik zu destabilisieren, werde "weitere Kosten" nach sich ziehen. Beide Politiker vereinbarten direkte Gespräche binnen zehn Tagen. Daran sollten auch Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine teilnehmen, teilte das US-Außenministerium weiter mit.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sprach von "starken Hinweisen", dass zumindest einige der prorussischen Kräfte bezahlt worden seien. Eine offene oder heimliche Intervention in der Ostukraine bedeute eine "ernsthafte Eskalation", sagte Jay Carney.

"Genug der Anschuldigungen gegen Russland"

Moskau wies jede Verantwortung zurück. "Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird", teilte das russische Außenministerium mit. Auf dessen Facebookseite hieß es, auch gewaltbereite nationalistische Gruppen sowie 150 Spezialisten einer privaten US-Militärfirma seien in der Ostukraine aktiv.

"Die Organisatoren und Teilnehmer dieser Provokation sind verantwortlich für eine riesige Bedrohung der Rechte und Freiheiten sowie des Lebens unschuldiger Bürger der Ukraine und für die Stabilität des ukrainischen Staates", so das russische Außenministerium. Moskau hatte stets betont, notfalls seine Bürger im Nachbarland auch militärisch zu schützen. Präsident Putin will sich am 17. April im Staatsfernsehen zu dem Konflikt äußern.

Auswärtiges Amt lässt keine Diplomaten mehr auf die Krim

Die Bundesregierung zeigte sich besorgt. "Tägliche Meldungen von Erhöhungen des wirtschaftlichen Drucks durch Russland und die Besetzung öffentlicher Gebäude führen zu neuen Verhärtungen", sagte Außenminister Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Unsere Aufforderung geht an alle, Nerven zu bewahren und jetzt nicht noch Öl ins Feuer zu gießen."

Das Auswärtige Amt will vorerst keine deutschen Diplomaten mehr auf die Krim reisen lassen. Hintergrund ist die Sorge, dass dies als völkerrechtliche Anerkennung der Annexion durch Russland verstanden werden könnte. Die Nato schränkte die Bewegungsfreiheit der 70 russischen Diplomaten innerhalb der Zentrale der Allianz in Brüssel ein. Künftig dürfen sich nur noch der Botschafter, sein Stellvertreter und zwei Mitarbeiter frei im Gebäude bewegen.

amt/kng/DPA DPA

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