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Schlag 12, der Mittagskommentar aus Berlin: Schluss mit der Vasalleritis, her mit der NSA-Liste!

Die Angsthasen in der Großen Koalition müssen endlich aufhören im BND-Skandal vor den USA zu kuschen. Rückt die Liste der NSA-Suchbegriffe raus! Es geht um elementare Rechte in unserer Demokratie.

Von Andreas Hoidn-Borchers

"Bitte die Knie aus dem Schlottermodus nehmen!": Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder

"Bitte die Knie aus dem Schlottermodus nehmen!": Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder

Ach ja. Ach herrje. AfD, GdL, HSV, ESC, BER, G7 bis 36, es gibt allein an einem handelsüblichen Dienstag wie diesem so viel Elend auf der Welt, das wir hier weggeißeln müssten – man weiß manchmal gar nicht, wo anfangen und wann aufhören (und nicht dass sich einer bei der Aufzählung übergangen fühlt; der Herr Lindner da hinten vielleicht?).

Damit das hier nicht ausufert, konzentrieren wir uns heute einfach mal auf die NSA samt ihrer Unterabteilung BND. Und ganz speziell auf jene deutsche Krankheit, die schon niedergekämpft schien, akut aber wieder aufzubrechen droht: die schleichende Vasalleritis, von der momentan ein nicht unerheblicher Teil der regierenden bzw. in diesem Fall eher nicht reagierenden Großen Angsthasenkoalition befallen ist.

Oder wieso möbeln gerade die Herren Seehofer, Kauder usw. ausgerechnet wild auf jenen Teil der SPD ein, der auf dem Weg von der Opposition in die Regierung nicht alles vergessen hat, was er mal gefordert hat – Aufklärung in der NSA/BND-Affäre zum Beispiel. Und dazu gehört zwingend, dass offengelegt werden muss, wen oder was auszuspionieren der amerikanische Geheimdienst seine deutschen Kollegen – nun ja – gebeten hat. Nur Quellen jenseits der Grenzen, um die islamistische Bedrohung eindämmen zu können? Oder doch auch deutsche Unternehmen und Politiker befreundeter Staaten?

Der US-Geheimdienst braucht uns auch

Sicher, es mag auch eine Menge Taktik im Spiel sein, wenn Sigmar Gabriel, der SPD-Chef und Vizekanzler, nun von einer drohenden Staatsaffäre spricht. Geschenkt. Es geht hier um mehr. Um elementare Rechte in einer Demokratie. Deshalb hat er absolut Recht, wenn er vehement darauf pocht, dass das Parlament die Liste jener Suchbegriffe einsehen darf, anhand derer der Bundesnachrichtendienst die Spähaufträge der NSA abarbeitete – und zwar unabhängig davon, ob die US-Regierung ihr Einverständnis dazu erteilt oder nicht. Wird sie natürlich nicht, würden wir im umgekehrten Fall ja auch nicht. Aber das schadet nichts.

Geschenkt ebenfalls, dass Gabriels Parteifreund Frank-Walter Steinmeier bereits die Muffen gehen, weil unsere amerikanischen Freunde sehr, sehr böse auf uns sein könnten, falls wir ihr Votum missachteten – Steinmeier ist Außenminister. Es ist sein Job, Rücksicht zu nehmen, manchmal auch übertriebene. Das heißt aber nicht, dass alle anderen kuschen müssen aus Angst, die USA würden uns aus Rache sofort von ihren Spionage-Erkenntnissen abknipsen. Warum sollten sie? Welches Interesse hätten sie daran, einen Anschlag mitten in Europa geschehen zu lassen, den sie verhindern könnten? Außerdem: Ein wenig scheinen sie ja auch uns zu brauchen, sonst hätten sie ja ohne die Hilfe des BND arbeiten können. Also bitte die Knie wieder aus dem Schlottermodus nehmen.

Kurzer, aber notwendiger Exkurs: Ja, in einer idealen Welt bräuchten wir keine Geheimdienste, kein Militär, nicht mal Polizei. Leider wären wir von einer idealen Welt selbst dann noch ein paar Lichtjahre entfernt, wenn es AfD, GdL, HSV und ESC nicht gäbe. Deshalb werden wir mit Geheimdiensten leben müssen. Und die arbeiten nun mal, das hat die Kanzlerin schon richtig erkannt und erklärt, im Geheimen. Das heißt aber nicht, dass sie machen können, was sie wollen. Sie können noch nicht einmal machen, was die USA wollen. Sie müssen sich an Regeln und an Gesetze halten. Und für alles weitere gilt, was der Genosse Lenin so unübertrefflich leider nie gesagt hat: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Die Kontrolleure müssen kontrollieren dürfen

Genau für diesen Zweck gibt es im Deutschen Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium. Dessen Mitglieder sollen darüber wachen, dass unsere Geheimdienste nach Recht und Gesetz arbeiten. Man muss die Liste der NSA-Suchbegriffe nicht allen vorlegen; das wäre in der Tat absurd. Aber die vertraulich tagenden Kontrolleure sollten schon tun dürfen, was ihre Aufgabe ist: kontrollieren. Nach dem Treptower, dem Teltower oder welchem Rübchen-Verfahren auch immer. Nur so wäre der ungeheuerliche Verdacht aus der Welt zu schaffen, der BND habe sich missbrauchen lassen, das Recht zu brechen – oder es sogar aus eigenem Antrieb getan.

Genau das ist das Wesen einer Demokratie: Abgeordnete kontrollieren die Regierung und deren Instrumente. Wenn das Kontrollgremium diese Aufgabe nicht erfüllen darf, wenn die Liste unter Verschluss bleibt, dann sollte man auch konsequent den nächsten Schritt gehen: Mit der Augenwischerei aufhören, die deutschen Geheimdienste würden kontrolliert. Dann kann man das Gremium auch sofort auflösen. Und als übernächsten Schritt Beitrittsverhandlungen mit den USA aufnehmen. Auf deren Flagge ist sicher noch Platz für einen Stern.

Andreas Hoidn-Borchers hält Geheimdienste für ein notwendiges Übel. Ungefähr wie Zahnärzte. Man möchte nichts mit ihnen zu tun haben, aber im Notfall … Sie können ihm unter Twitter folgen: @ahborchers