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Großbritannien Boris Johnson will Lieferkrise nicht wahrhaben – und stellt sich damit selbst ein Bein

Premier Boris Johnson
Er bekommt immer stärkeren Gegenwind zu spüren: Großbritanniens Premier Boris Johnson
© Peter Byrne / DPA
In vielen Tankstellen in Großbritannien fehlt das Benzin, in den Supermärkten bleiben die Regale leer. Doch Premier Boris Johnson vermeidet es hartnäckig die Krise als "britisches Problem" zu sehen. Das könnte ihm selbst zum Verhängnis werden.

Die Lieferkrise in Großbritannien erhöht den innerpolitischen Druck auf Premierminister Boris Johnson. Kritiker geben der Regierung die Schuld, weil sie nach dem Brexit den Wegfall ausländischer Lkw-Fahrern nicht hatte kompensieren können. Johnson hingegen bestreitet, dass es sich beim Fahrermangel um eine Nachwirkung des Brexit handelt und spricht stattdessen von einem "globalen Problem". 

Zwar gibt es auch in vielen anderen Ländern zu wenige Lastwagenfahrer, zur ganzen Wahrheit gehört allerdings, dass der Brexit das Problem in Großbritannien erheblich verschärft hat. Viele osteuropäische Fahrer, die während der Pandemie das Land verlassen hatten, konnten mit dem Ende der Freizügigkeit im Zuge des Brexits nicht ohne Weiteres zurückkehren. Trotz der sich zuspitzenden Lage vermeidet es Johnson tunlichst von einer "Krise" zu sprechen. Auf die Frage von BBC Radio 4, ob er glaube, dass es eine Krise gebe, antwortete der Premierminister "nein" und nannte es "das Erwachen eines Riesen".

Militär hilft bei Sprit-Lieferungen aus

Die nackten Zahlen zeichnen jedoch ein anderes Bild. Aktuell fehlen im Vereinigten Königreich Schätzungen zufolge rund 100.000 Lastwagenfahrer – und das hat erhebliche Konsequenzen. Viele Tankstellen sind nach wie vor geschlossen, weil Benzin und Diesel nicht transportiert werden können. Auch Supermärkte klagen über Fahrermangel zur Belieferung ihrer Filialen, Hamster- und Panikkäufe hatten in den letzten zwei Wochen zugenommen.

Seit Montag packt auch das britische Militär mit an. Etwa 200 Soldatinnen und Soldaten helfen dabei, Benzin und Diesel an Tankstellen zu transportieren. Schwerpunkte der "Operation Escalin" sind London und Südostengland, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Dort stabilisiere sich die Lage nicht so rasch wie in anderen Gebieten. Die Militäroperation war ursprünglich für einen sogenannten No-Deal-Brexit geplant worden – also einen Austritt aus der EU ohne Handelspakt mit Brüssel.

Der Tankstellenverband PRA begrüßte den Militäreinsatz, warnte aber, dass die Soldaten den Mangel an Lkw-Fahrern nicht vollständig ausgleichen könnten. In der Metropole London und dem Südosten des Landes saß laut PRA-Chef Brian Madderson immer noch jede fünfte Tankstelle auf dem Trockenen. Dort bildeten sich auch am Montag Autoschlangen vor den Zapfsäulen. In den anderen Teilen des Landes sei die Versorgungskrise "praktisch vorbei", meinte Madderson.

Johnson bestreitet Brexit als Krisen-Auslöser

In einem Interview am Sonntag hatte der BBC-Moderator Andrew Marr den Premierminister darauf hingewiesen, dass sein Argument, dass es sich bei dem Mangel um "kein rein britisches Problem handle" schlicht falsch sei. "Wir haben mit den Tankstellen-Verbänden in Frankreich, Polen, Deutschland, Italien, Holland und Spanien gesprochen. Kein EU-Land hat solche Probleme wie wir, nicht einmal Nordirland. Warum gibt es die hier?", fragte Marr. Das habe mit der besonderen Nachfrage zu tun, verteidigte sich Johnson.

Der Premierminister machte auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Manchester erneut den weltweiten wirtschaftlichen Aufschwung nach den Corona-Beschränkungen für die Probleme verantwortlich und betonte, es gebe eben in aller Welt einen Mangel an Fahrern. Das Land stehe an einem "Wendepunkt". Die britische Logistikbranche müsse höhere Löhne zahlen und den Job attraktiver für Briten machen, forderte er.

Im gleichen Zuge verteidigte Johnson das bislang schwache Visum-Interesse für ausländische Lastwagenfahrer. Bislang seien 127 Visa vergeben worden, bestätigte er am Dienstagmorgen in einem weiteren BBC-Interview. Davon seien jedoch nur 27 für Fahrer von Tanklastern vorgesehen, die restlichen 100 gingen an Lebensmittel-Lieferanten, wie das Verkehrsministerium klarstellte. "Was das zeigt, ist, dass es einen globalen Engpass gibt", betonte der Premier erneut. Forderungen nach einer generellen Lockerung der Migrationsregeln erteilte er abermals eine Absage. Er wolle nicht zum "gescheiterten Wirtschaftsmodell" vor dem Brexit zurückkehren, das auf der Einwanderung von "Niedriglöhnern" und "Geringqualifizierten" fußte.

Die britische Regierung hatte als Notfallmaßnahme gegen den akuten Mangel 5000 Kurzzeitvisa für ausländische Fahrer bereitgestellt, davon 300 für Fahrer von Tanklastern. Die Visa sind allerdings zeitlich befristet und sollen nur bis Februar gelten. Da auch in europäischen Ländern Fahrer fehlen, ist fraglich, ob sich tatsächlich ausreichend Fahrer für wenige Monate auf die Stellen in Großbritannien bewerben. 

Schweinezüchter protestieren gegen Regierung

Auch in der Lebensmittelbranche wächst die Kritik an der Regierung. In Manchester, wo Johnsons Konservative Partei derzeit ihren Parteitag abhält, demonstrierten am Montag Schweinebauern – einige selbst als Schweine verkleidet. Sie protestierten gegen den Mangel an Arbeitskräften, der sie zu Notschlachtungen zwingt, weil sie die Tiere nicht zum Schlachthof bringen oder in überfüllten Betrieben halten können. "Es ist kriminell, dass wir diese Entscheidung treffen und gesunde Tiere töten müssen, die dann im Müll landen", sagte die Schweinezüchterin Vicky Scott. "Die Regierung scheint das Problem nicht zu verstehen", kritisierte sie.

Premierminister Johnson fiel dazu am Sonntag nichts anderes ein als zu sagen, dass in der Lebensmittelindustrie nun mal Tiere getötet werden. Zoe Davies, Geschäftsführerin der National Pig Association, sagte gegenüber Times Radio, sie sei "sehr angewidert von der Haltung des Premierministers" und fügte hinzu, dass die getöteten Tiere nicht in die Nahrungskette gelangen könnten. Die britische Außenministerin Liz Truss schob die Schuld hingegen der Wirtschaft in die Schuhe und sagte: "Ich glaube nicht, dass der Premierminister dafür verantwortlich ist, was in den Geschäften ist."

Auf die Frage nach dem Arbeitskräftemangel erklärte Finanzminister Rishi Sunak am Montag gegenüber der BBC, die Regierung tue "alles, was wir können, um die Probleme zu verringern". Er schränkte allerdings ein: "Wir können nicht mit einem Zauberstab herumfuchteln und die globalen Lieferkettenprobleme über Nacht verschwinden lassen". Demnach könnte es über die Wintermonate weiterhin in vielen Geschäften leere Regale geben. "Wir sagen nicht, dass an Weihnachten kein Essen auf dem Tisch sein wird, aber wir haben Probleme, das Festtagsessen bereitzustellen", bestätigte Nick Allen, Chef der British Meat Processors Association. Notfalls müssten Truthähne aus Frankreich oder von noch weiter weg importiert werden. An britischen Produkten werde es nur eine begrenzte Auswahl geben.

Neben den Kurzzeitvisa hatte die Regierung auch 5000 befristete Arbeitsgenehmigungen für Mitarbeiter auf Geflügelfarmen angekündigt hat. Johnson sprach von einer "Zeit der Anpassung" und rief die Arbeitgeber auf, höhere Löhne zu zahlen, statt auf "unkontrollierte Masseneinwanderung" zu setzen.

Quellen:BBC, Guardian, NY Times, mit DPA


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