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Britischer Premier in Russland: Litwinenko-Giftmord steht zwischen Cameron und Medwedew

Erstmals seit dem Giftmord an Kremlkritiker Litwinenko 2006 in London ist ein britischer Premierminister nach Moskau gereist. David Cameron bemüht sich um ein Ende der Eiszeit. Nur langsam entkrampft sich das zerrüttete Verhältnis.

Der qualvolle Strahlentod des Kremlkritikers Alexander Litwinenko in London vergiftet auch nach fünf Jahren noch das britisch-russische Verhältnis. Ausgewiesene Spione, Krieg der Worte, diplomatische Eiszeit: Wohl kein westliches Land hat zu Russland solch zerrüttete Beziehungen wie Großbritannien. Die Bilder des sterbenden Litwinenko gingen 2006 um die Welt - seitdem war kein britischer Premierminister mehr in Russland. Dem Treffen von David Cameron mit Dmitri Medwedew in Moskau kam daher große Bedeutung zu. Der Kremlchef nannte seinen Gast demonstrativ "David". Aber im Streit um den unaufgeklärten Mord an der Themse blieb Medwedew hart.

"Russland liefert seine Bürger nicht aus"

Moskau wolle sich an den Ermittlungen von Scotland Yard zwar beteiligen, unterstrich der promovierte Jurist Medwedew. Aber eine Überstellung des Hauptverdächtigen Andrej Lugowoi nach London komme weiter nicht infrage. "Russland liefert seine Bürger nicht aus", betonte der Staatschef.

Lugowoi, der als Duma-Abgeordneter Immunität genießt, beteuerte erneut seine Unschuld. Er sei ebenfalls zur Kooperation mit der britischen Justiz bereit - allerdings aus sicherer Entfernung in Russland, ließ der 44-Jährige mitteilen. Der Ex-KGB-Agent Litwinenko war mit radioaktivem Polonium-210 getötet worden, Russland bestreitet jede Beteiligung an der Tat.

Der Mord an Litwinenko müsse gesühnt werden, unterstrich Cameron in Moskau. Allerdings dürfe der Fall nicht die bilaterale Zusammenarbeit blockieren, fügte er hinzu. "Liebesgrüße aus London" nannte das russische Staatsfernsehen die Annäherung des britischen Premiers. Auch Medwedew bemühte sich um Entspannung. "David" wäre nach seiner Einschätzung ein guter KGB-Agent gewesen, meinte der Kremlchef scherzhaft. "Aber dann wäre er natürlich nie Premierminister geworden." Ein Journalist hatte zuvor gefragt, ob Cameron tatsächlich bei einem Besuch in der Sowjetunion 1985 vom KGB kontaktiert worden war.

Putin bleibt wichtiger Gesprächspartner

Schon früher hatten sich Cameron und Medwedew von ihrer pragmatischen Seite gezeigt. Zwar vermieden beide Politiker bisher symbolträchtige Besuche, aber zu Vier-Augen-Gesprächen waren sie am Rande von G8- und G20-Gipfeln schon mehrfach zusammengetroffen. Der "wirklich wichtige Gesprächspartner" für Cameron sei allerdings Regierungschef Wladimir Putin, schrieben Moskauer Medien. Zwar sei laut russischer Verfassung der Präsident für die Außenpolitik zuständig. Die wirklichen Akzente setze aber Putin.

Seit Jahren meiden britische Politiker Putins Nähe. Der Ex-KGB-Chef war zum Zeitpunkt von Litwinenkos Ermordung Russlands Präsident. Erst vor kurzem hatten Londoner Medien über US-Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks berichtet, wonach ein solcher Giftmord nur mit Putins Wissen organisiert worden sein könnte. Moskau reagierte empört. Cameron überwand dieses Tabu und setzte ein Treffen mit Putin auf seinen Terminplan. London weiß: Dieser Mann könnte schon im März nach den russischen Präsidentenwahlen wieder in den Kreml einziehen. "Tauwetter" erwarte man nicht, sagte ein britischer Diplomat in Moskau. "Eine Klimaverbesserung genügt vorerst."

Wolfgang Jung, DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.