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Bürgerkrieg in Syrien: Iran bringt sich als Vermittler ins Spiel

Irans Präsident Ruhani startet eine Charmeoffensive. Er will die Welt vom neuen Kurs seiner Regierung überzeugen - und hat jetzt seine Vermittlerrolle im syrischen Bürgerkrieg angeboten.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sein Land als Vermittler im Syrien-Konflikt ins Spiel gebracht. Teheran wolle den Weg zu Gesprächen zwischen dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad und den Aufständischen ebnen, schrieb Ruhani in einem Beitrag für die "Washington Post", der am Donnerstag online veröffentlicht wurde. Frankreich reagierte zunächst skeptisch und verwies auf die Nähe der iranischen Führung zu Assad.

Syrien sei zum Schauplatz von "herzzerreißender Gewalt und Chemiewaffenangriffen geworden, die wir zutiefst verurteilen", schrieb Ruhani. Er fügte hinzu: "Wir müssen uns zusammentun, um auf einen konstruktiven nationalen Dialog hinzuarbeiten, ob in Syrien oder in Bahrain." Es müsse eine Atmosphäre geschaffen werden, in der die Völker der Region über ihr Schicksal selbst entscheiden könnten. Ruhani warb für einen "konstruktiven Ansatz der Diplomatie". Das bedeute nicht, dass eine Seite ihre Rechte aufgeben müsse.

Die Bundesregierung begrüßte die jüngsten Entspannungssignale aus Teheran. Mit Blick auf Ruhanis Vermittlungsangebot sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, nun gehe es darum, dass Assad seinen Ankündigungen zur Vernichtung der Chemiewaffen Taten folgen lassen müsse. "Wer immer auf dieses Regime einwirken kann in diesem Sinne, ist uns natürlich willkommen", fügte Seibert hinzu.

Frankreich und USA skeptisch

Bei der bewaffneten syrischen Opposition dürfte das Vermittlungsangebot auf Ablehnung, in Washington zumindest auf Skepsis stoßen. Die Regierung in Teheran gilt als enger Verbündeter Assads. Die USA werfen dem Iran vor, die syrische Führung mit Waffen, Milizen und Geld im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen.

Das französische Außenministerium machte am Freitag deutlich, dass Paris die angebotene Vermittlerrolle skeptisch sieht. Ein Sprecher verwies darauf, dass der Iran auf der Seite der syrischen Regierung stehe und diese nicht nur politisch, sondern auch militärisch unterstütze. Daher sei es schwer vorstellbar, dass der Iran ein "neutraler" Vermittler sein könne.

Zuvor hatte der französische Präsident François Hollande in Mali versichert, dass sein Land im "kontrollierten Rahmen" und gemeinsam mit anderen Ländern Waffen an die aufständische Freie Syrische Armee (FSA) liefern werde. Dabei müsse dafür gesorgt werden, dass die Waffen nicht in die Hände von Dschihadisten gerieten.

Treffen am Rande der UN-Generalversammlung

Aus dem Elysée-Palast hieß es am Freitag, Hollande werde nächste Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Ruhani zusammentreffen. Bei dem auf Wunsch des Iraners zustande kommenden Treffen soll es demnach um Syrien und das iranische Atomprogramm gehen.

Auch eine Begegnung Ruhanis mit US-Präsident Barack Obama scheint denkbar. Nach Angaben des Weißen Hauses ist zwar kein Treffen am Rande der UN-Vollversammlung geplant. Es wurde aber nicht ausgeschlossen, dass es dort eine Unterredung der beiden Präsidenten geben könnte. Ruhani hatte zuletzt eine Begegnung mit Obama ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Die USA und Russland hatten Damaskus am vergangenen Samstag eine Woche Zeit gegeben, seine C-Waffen-Bestände umfassend offenzulegen. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg, die Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Assad war auf diesen Plan eingegangen, um einen drohenden Militärschlag der USA nach dem Einsatz von Giftgas vor einem Monat bei Damaskus abzuwenden.

Netanjahu glaubt Ruhanis Worten nicht

Mitten in dem sich abzeichnenden diplomatischen Tauwetter zwischen den USA und Iran schlägt der US-Verbündete Israel dagegen härtere Töne an. "Man darf sich nicht von den betrügerischen Worten des iranischen Präsidenten hinters Licht führen lassen. Er verdreht alles, damit sich die Zentrifugen (für die Urananreicherung) weiter drehen können", sagte Netanjahu. Er reagierte auf ein TV-Interview, in dem Ruhani beteuert hatte, sein Land werde niemals den Besitz von Atombomben anstreben. Das Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken. Der Westen wirft der Regierung in Teheran vor, heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten. Iran bestreitet das

Auch der neueste Bericht der Atomenergiebehörde IAEA widerspreche Ruhani. "Solange das iranische Regime (...) sein Atomprogramm nicht stoppt, muss die internationale Gemeinschaft den Druck erhöhen", bekräftigte Natanjahu. Er warf Ruhani außerdem vor, er leugne wie dessen Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad den Holocaust.

Die neue iranische Führung hatte sich Anfang des Monats von der Leugnung des Holocausts distanziert. "Wir verurteilen den Holocaust und das Massaker an Juden durch die Nazis", sagte der neue Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Unter Hinweis auf Ex-Präsident Ahmadinedschad twitterte Sarif: "Der Mann, dem nachgesagt wurde, dass er das leugnet, ist nun abgetreten."

jwi/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters