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Der französische Präsident in Erklärungsnot: Sarkozy im Spendensumpf

Die Vorwürfe wiegen tonnenschwer: Hat Nicolas Sarkozy illegale Spenden von der Milliardärin Bettencourt angenommen? Dem Präsidenten droht eine Schlammschlacht, die ihn sein Amt kosten könnte.

Was für ein katastrophaler Sommer für die Grande Nation. Erst das peinliche Aus der "Equipe Tricolore" in Südafrika. Und jetzt auch noch ein saftiger Spendenskandal, der die Pariser Paläste in ihren Grundfesten beben lässt - und spätestens seit diesem Dienstag auch den umtriebigen Präsidenten höchstpersönlich erfasst hat. Der Vorwurf: Nicolas Sarkozy soll indirekt illegale Spenden für seinen Präsidentschaftswahlkampf entgegengenommen haben, 150.000 Euro allein im Jahr 2007 - und zwar von der greisen Liliane Bettencourt, der Milliarden schweren Erbin des Kosmetikkonzerns L'Oreal. Sollte sich der Vorwurf belegen lassen, könnte der schillernde Präsident, der großspurig angetreten war, Geschichte zu schreiben, bald selbst Geschichte sein.

Aber der Reihe nach. Den Vorwurf, ein Handlanger Sarkozys habe illegale Spenden angenommen, hat am Montag Claire T. erhoben. Lange Jahre war sie Buchhalterin Liliane Bettencourts gewesen, jener mutmaßlich reichsten Frau Europas, die einst L'Oréal erbte und immer noch Anteile an dem Unternehmen hält. Bettencourts verstorbener Mann André war Politiker. Am Montag war T. - ihr vollständiger Name ist unbekannt - von Ermittlern in Paris vernommen worden, das Internet-Magazin mediapart.fr veröffentlichte am Dienstag Auszüge ihrer explosiven Aussagen. Bettencourt und ihr Gatte, so der Vorwurf der ehemaligen Buchhalterin, hätten befreundete Politiker über Jahre hinweg systematisch mit illegalen Spenden versorgt.

Umschläge für die politische Elite

Dabei bezieht sich der brisanteste Vorwurf, natürlich, auf Sarkozy. Ihn soll die damals schon verwitwete Liliane Bettencourt laut Claire T. 2007 mit 150.000 Euro bedacht haben. Hiervon entstammten 100.000 Euro einem Nummernkonto in der Schweiz, so die Zeugin. Das Geld soll Bettencourts Vermögensverwalter Patrice de Maistre Sarkozys damaligem Wahlkampforganisator übergeben haben. Cash. Sarkozys Kampagne dirigierte damals niemand Geringeres als Eric Woerth, zwischenzeitlich Finanzminister, heute Arbeitsminister. Sollten die Vorwürfe von Claire T. stimmen, hätte der Präsident Schwarzgeld angenommen. Eine Spende in dieser Höhe ist in Frankreich generell verboten. Gesetzlich erlaubt sind nur Parteispenden bis zu einer Obergrenze von höchstens 7.500 Euro im Jahr, davon dürfen nur 4.600 Euro auf einen Wahlkampf entfallen; bei Barspenden liegt die Obergrenze bei 150 Euro.

Aber damit nicht genug. Laut Claire T. war das Verteilen inoffizieller Spenden üblich bei den Bettencourts. Regelmäßig hätten Politiker deren Villa besucht und unbeschriftete Umschläge mit zehntausenden Euro für ihre Wahlkämpfe erhalten, so die ehemalige Buchhalterin. Unter den regelmäßigen Gästen hätte sich schon in den neunziger Jahren Sarkozy befunden, der von 1983 bis 2002 Bürgermeister des Pariser Nobelvororts Neuilly war. "Nicolas Sarkozy hat auch seinen Umschlag erhalten", erklärte Claire T. "Das geschah in der Regel nach dem Essen; jeder im Haus wusste das." Weil Bettencourt sehr schwerhörig sei, habe jeder sehr laut gesprochen.

Bettencourt wurde von ihrem Butler abgehört. Dieser erfuhr von geheimen Konten und pikanten Beziehungen. Lesen Sie mehr auf der nächsten Seite.

"Ich habe nie einen illegalen Euro berührt"

Der Élysée-Palast streitet die Vorwürfe ebenso kategorisch ab wie Arbeitsminister Eric Woerth. "Ich habe in meinem politischen Leben niemals einen einzigen illegalen Euro berührt. Ich habe inzwischen wirklich genug davon", so der Arbeitsminister. Längst befasst sich die Staatsanwaltschaft mit Liliane Bettencourt und deren Buchhalterin. Am Montag wurde Claire T. in ihrem Appartement in Paris vernommen. Der Präsident hat sich dagegen bislang noch nicht offiziell geäußert. Noch nicht, denn führende Politiker aus seiner Regierungspartei UMP forderten ihn nun auf, sich in Sachen Bettencourt an die Nation zu wenden - die Opposition zetert ohnehin.

Eine Schlüsselrolle in dem Skandal spielt Woerth. In dem eher durchschnittlichen Kabinett des Premierministers Francois Fillon war er noch bis vor Kurzem der Star. Er sollte das Rentensystem reformieren, das ein Milliardenloch in Frankreichs klamme Kassen reißt. Doch dann kam die dubiose Angelegenheit rund um die Witwe Bettencourt ans Licht. Denn just in der Zeit, als Woerth Sarkozy als Finanzminister diente und der Regierungspartei UMP als Schatzmeister, arbeitete seine Ehefrau als Vermögensberaterin für die Witwe. In diesem Zeitraum flossen nicht nur Spenden von Bettencourt an die UMP, sondern im Gegenzug, so wird gemutmaßt, erwies die Regierung Madame auch Gefälligkeiten. Ein Mitschnitt von Bettencourts Butler enthüllte, dass die L'Oréal-Erbin über große Vermögenswerte in der Schweiz und ein Konto auf den Seychellen verfügt, von dem das Finanzamt nichts wissen sollte. Das hat geklappt, denn obwohl in Frankreich reiche Mitbürger alle drei Jahre von der Steuerbehörde geprüft werden müssen, blieb der Besuch der Steuerfahnder bei Bettencourt lange aus. Drückten Woerths Beamte hier beide Augen zu? Zusätzlich wurde vergangene Woche der Vorwurf erhoben, Eric habe im März 2008 eine Steuerrückzahlung an Bettencourt über 30 Millionen Euro persönlich genehmigt. Woerth bestreitet alle Vorwürfe und bezichtigt die Opposition, mit der vermeintlichen Skandalisierung die Rentenreform torpedieren zu wollen.

Eine endlose Reihe von Skandalen

Nun ist dieser Skandal von Woerth auf Sarkozy übergesprungen. Wenn sich der schwere Verdacht gegen den Präsidenten erhärtet, könnten weitere Ermittlungen folgen. Schon jetzt droht dem Elysée-Palast eine Schlammschlacht, in deren Verlauf Sarkozys bisweilen sehr enge Bande zu den Eliten in Wirtschaft und Medien wieder thematisiert werden dürften. Für den Präsidenten wären zermürbende Untersuchungen auch deshalb schwierig, weil er sich im Frühjahr 2012 zur Wiederwahl stellen will und seinen Gegnern so ständig Angriffsflächen bietet. So fußt das gegenwärtige Hoch der immer noch zerstrittenen Sozialdemokraten (PS) schon jetzt eher auf der Schwäche der Regierung als auf eigener Stärke.

Der Unmut der Bürger über Sarkozy und die seinen wächst dabei stetig. Da ist die unpopuläre Rentenreform, die Minister Woerth durchsetzen soll, das 43-Milliarden-Euro-Sparparket, eine stagnierende Wirtschaft, aber auch der gefühlte Bedeutungsverlust der Nation, der sich eben auch am frühen Ausscheiden bei der WM festmacht. Und dann auch noch diese ewigen Skandale: Kurz vor "Bettencourtgate", wie die französischen Medien den jüngsten Skandal nennen, mussten schon zwei Staatssekretäre ihren Hut nehmen. Der eine hatte in einem Jahr für über 12.000 Euro Zigarren auf Staatskosten bestellt. Der andere ohne Not einen 117.000 Euro teuren Privatjet gechartert, um zu einer Konferenz zu fliegen. Die ehemalige Vorzeigeministerin Rachida Dati wird nach einer peinlichen Luxussuite-Affäre wohl ebenfalls gehen müssen. Und Sarkozy blamierte sich vor einigen Tagen, als er sich in den Skandal um die Nationalmannschaft einmischte und den Stürmer Henry zum Rapport bestellte. Die Fifa tobte ob dieser politischen Einmischung in den Sport. So stolpert Frankreichs Elite in diesen Tagen durch die Skandalsümpfe der Republik, während das Land weiter in der Krise steckt. Nein, die Franzosen erleben wahrlich keinen schönen Sommer.

seh/Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(