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Präsident ab 2017 Die großen Baustellen des Donald Trump

Donald Trump wird am 20. Januar 2017 offiziell der neue Präsident der USA
Donald Trump wird am 20. Januar 2017 offiziell der neue Präsident der USA
© Ty Wright/Getty Images/AFP
Der Konflikt in Syrien, das Säbelrasseln im Südchinesischen Meer, die Spaltung im eigenen Land: Noch sortiert sich Donald Trump, aber die kommenden Aufgaben sind gewaltig. Was muss er zuerst angehen?

Dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama wird nachgesagt, dass er oft bis tief in die Nacht über Papieren brütete. Über seinen Nachfolger Donald Trump heißt es, er könne mit dicken Aktenordnern nur wenig anfangen. Wenn der Republikaner am 20. Januar 2017 ins Weiße Haus einzieht, liegen gewaltige Aufgaben vor ihm. Schnelle Lösungen sind bei vielen Problemen nicht in Sicht. Eine Übersicht über die großen Baustellen:

Die Aufgaben von Donald Trump in der Außenpolitik

Syrien:

Die Gespräche zwischen den USA und Russland über eine Waffenruhe liegen auf Eis. Moskau dürfte auf absehbare Zeit die bestimmende Macht in dem Bürgerkriegsland bleiben. Entscheidend ist, ob die neue US-Regierung auch künftig die diplomatische Führung der westlichen Interessen übernehmen wird, oder ob sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Hoheit in dem Konflikt überlässt.

Trump hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass für ihn der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Priorität hat, nicht der gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der bot sich dem künftigen US-Präsidenten unlängst als "natürlicher Verbündeter" gegen den Terrorismus an.

Sollten sich die USA tatsächlich auf den Kampf gegen den IS beschränken, ihre Unterstützung für die Rebellen beenden, und ansonsten Russland mehr oder weniger das Feld überlassen, müssten die Türkei und Saudi-Arabien ihre Rollen neu definieren.

Russland:

Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Als Trump die Wahl gewann, witterte so mancher in Moskau Morgenluft. Er hatte sich immer wieder lobend über Kemlchef Putin geäußert, und sich dafür ausgesprochen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Aber Experten auf beiden Seiten bezweifeln das. Das bilaterale Verhältnis sei grundsätzlich gestört, meinte der kremlnahe Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow.

Fiona Hill vom amerikanischen Brookings-Institut erklärte, beide Länder könnten nur schwer auf derselben Seite stehen. Der Konflikt in der Ostukraine, die Demokratiedefizite, die Washington beklagt, die wackelnden Abrüstungsverträge - die Liste der Streitpunkte ist lang.

China:

Die beiden größten Volkswirtschaften könnten auf konfliktreiche Zeiten zusteuern. Trump sparte im Wahlkampf nicht mit harschen Worten an die Adresse Chinas. Er warf Peking vor, Jobs in den USA vernichtet zu haben und drohte, hohe Strafzölle auf Produkte "Made in China" zu verhängen. Das könnte einen Handelskrieg auslösen. Entscheidend wird sein, ob sich der Republikaner trotz all der polternden Rhetorik auf eine friedliche Koexistenz einlässt oder offen die Konkurrenz sucht.

Neben dem Handel bietet der Konflikt im Südchinesischen Meer weiteren Zündstoff. China streitet mit den Nachbarn über Souveränitätsansprüche auf Seegebiete mit bedeutenden Fischgründen, Rohstoffvorkommen und Schifffahrtsstraßen. Die USA sehen dadurch ihren Machteinfluss in der Pazifikregion gefährdet.

Die Aufgaben von Donald Trump in der Innenpolitik

Die Spaltung des Landes:

Trump hat versprochen, die Wunden des Wahlkampfes zu heilen, die Spaltung des Landes zu überwinden. Es ziehen sich viele Risse durch die amerikanische Gesellschaft, der Graben zwischen den politischen Lagern ist nur einer. Groß sind die Unterschiede zwischen den Städten an der Küste und der Landmasse im Inneren. Eine immer weitere Schere klafft zwischen Reich und Arm. Die weiße Mittelschicht setzte auf Trump, es ist fraglich, ob er all seine Versprechen an sie wird einlösen können. Er muss auch eine Antwort finden auf die Rassismusprobleme, auf die Polizeigewalt gegen Schwarze.

Die Gesundheitsversorgung:

Trump hat angekündigt, eine Gesundheitsreform zu einem der ersten Schwerpunkte seiner Amtszeit zu machen. Das als "Obamacare" bekannt gewordene System hat mittlerweile zusätzlich mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung gebracht. Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht. Aber das System ist vielen verhasst. Das liegt zum einen an strukturellen Mängeln. Manche Versicherer scherten mangels Gewinns aus. Andere kündigten vor kurzem an, die Prämien um bis zu 25 Prozent zu erhöhen. Zum anderen geht es um einen ideologischen Streit. Vor allem Konservative sehen in "Obamacare" eine unzulässige Einmischung des Staates. Trump sprach im Wahlkampf von einer Katastrophe. Wenige Tage nach seinem Wahlsieg kündigte er an, nicht alles kippen zu wollen. Es ist ein kompliziertes Thema, rasche Schritte dürfte es eher nicht geben. 

fin/Maren Hennemuth DPA

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