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Nächster Rücktritt: US-Verteidigungsminister Mattis schmeißt hin – und rechnet mit Trumps Politik ab

Noch ein Personalwechsel in der Regierung von US-Präsident Donald Trump – und was für einer. Verteidigungsminister James Mattis tritt zurück. Der ehemalige General will Trumps Kurs nicht weiter mittragen.

Nur einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump den Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien verkündet hat, hat Verteidigungsminister James Mattis seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle bis Ende Februar im Amt bleiben und eine geordnete Übergabe an seinen Nachfolger ermöglichen. In einem Brief an Trump begründete der Pentagon-Chef seinen Schritt am Donnerstag (Ortszeit) mit erheblichen Differenzen mit dem Präsidenten. Politiker reagierten parteiübergreifend schockiert auf die Ankündigung des angesehenen Ex-Generals. Derweil wurde bekannt, dass Trump offenbar auch aus Afghanistan bis zu 7000 US-Soldaten abziehen will.

James Mattis veröffentlicht kritischen Abschiedsbrief 

In seinem Rücktrittschreiben ging Mattis nicht konkret auf den von Trump verfügten Abzug aus Syrien ein, den der Verteidigungsminister für einen schweren Fehler hält. Der 68-Jährige beschrieb aber ausführlich, was ihm widerstrebt und betonte die Bedeutung internationaler Allianzen. Es sei unverzichtbar für die USA, starke Partnerschaften zu pflegen und Verbündete mit Respekt zu behandeln - etwa die Nato und das internationale Anti-IS-Bündnis. Gleichzeitig müssten die USA unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber Ländern wie Russland oder China auftreten, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen.

"Da Sie das Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Positionen mehr auf Ihrer Linie liegen in dieser und in anderen Fragen, halte ich es für richtig, meinen Posten zu räumen", schrieb Mattis an Trump. Der Präsident hat sich eher einen Namen damit gemacht, internationale Partner wie Deutschland, Frankreich und andere Nato-Staaten reihenweise vor den Kopf zu stoßen und ungewohnte Nähe zu einstigen Gegnern zu demonstrieren. Ein Kurs, den Mattis nicht mehr mittragen will.

Donald Trump und Mattis in vielen Fragen uneins

Trump mühte sich, jeden Anschein von Differenzen mit Mattis zu zerstreuen und lobte dessen Arbeit. Nur wenige Minuten vor Veröffentlichung des Rücktrittschreibens hatte der Präsident selbst den Abgang seines seit zwei Jahre dienenden Verteidigungsministers bekanntgegeben. Der Vier-Sterne-General werde Ende Februar "mit Auszeichnung" aus dem Amt scheiden, schrieb Trump auf Twitter und dankte ihm für seine Dienste. Ein Nachfolger werde bald ernannt.

Über einen Austausch des Pentagon-Chefs hatte es schon länger Spekulationen gegeben. Mattis und Trump lagen bei einer Reihe von Fragen über Kreuz, etwa beim Umgang mit Russland und dem Iran. Immer wieder setzte sich der Präsident über die Ratschläge seines Verteidigungsministers hinweg.

So hatte Mattis gewarnt, ein verfrühter Rückzug aus Syrien wäre ein "schwerer strategischer Fehler". Am Mittwoch kündigte Trump dann überraschend einen vollständigen Abzug der 2000 US-Soldaten aus Syrien an. Dies stieß bei Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf viel Unverständnis und ist auch in den USA höchst umstritten.

Trump verteidigte seine Entscheidung am Donnerstag auf Twitter: Die USA wollten nicht "der Polizist des Nahen Ostens sein".

Gegner und Parteikollegen zeigen sich besorgt

Die oppositionellen Demokraten reagierten am Donnerstag entsetzt auf den Rücktritt des Verteidigungsministers, der als stabilisierendes Element in der Trump-Regierung galt. Die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem "traurigen Tag für unser Land". Mattis' Schreiben nannte sie einen "wunderbaren Brief über unsere Werte". Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Mattis sei "eines der wenigen Symbole der Stärke und der Stabilität" in der Regierung gewesen.

Aber auch republikanische Spitzenpolitiker zeigten sich besorgt. Ungewöhnlich deutlich äußerte sich Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat: Er sei "besonders erschüttert", dass Mattis wegen Differenzen mit dem Präsidenten gehe. Die USA müssten ein klares Verständnis davon behalten, wer international Freund und wer Feind sei. McConnell rief Trump dringend auf, einen Nachfolger zu benennen, der diese grundlegenden Prinzipien von Mattis teile.

Sein Parteikollege Marco Rubio erklärte, Mattis habe in seinem Rücktrittschreiben deutlich gemacht, dass die USA auf "eine Reihe schwerer politischer Fehler zusteuern, die unsere Nation gefährden, unseren Allianzen schaden und unsere Gegner stärken werden".

Donald Trump verliert in hoher Taktzahl Leute

Mit Mattis geht auch die Zeit der Generäle in der Administration Trumps zu Ende. Zuvor waren bereits die hochdekorierten Militärs Michael Flynn und Herbert Raymond McMaster ausgeschieden, zum Jahreswechsel geht auch Stabschef John Kelly, ebenfalls Ex-Militär.

Hinzu kamen diverse andere Personalwechsel. Trump feuert in hoher Taktzahl Leute aus der eigenen Mannschaft und hat zunehmend Probleme, die Posten nachzubesetzen. Den Job des Stabschefs lehnten zuletzt gleich mehrere Kandidaten dankend ab. Für Trumps Außenwirkung ist das fatal. Dass ihm nun auch angesehene Leute aus dem Kabinett davonlaufen, gibt ebenfalls ein desaströses Bild ab.

Donald Trump kündigt Pläne für Afghanistan an

Nur wenige Stunden nach Mattis' Rücktrittsankündigung wurde bekannt, dass Trump auch aus Afghanistan zahlreiche US-Soldaten abziehen will. "Diese Entscheidung wurde getroffen. Es wird einen bedeutenden Abzug geben", sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Derzeit sind in Afghanistan rund 14.000 US-Soldaten für die Nato-Ausbildungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" oder für Anti-Terror-Einsätze stationiert. Laut den Zeitungen "Wall Street Journal" und "New York Times" soll rund die Hälfte von ihnen abgezogen werden. Im vergangenen Jahr hatten Mattis und weitere Militärberater Trump noch dazu überreden können, angesichts eines Vormarschs der radikalislamischen Taliban tausende zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan zu entsenden.

sos / Thomas Watkins, AFP / Christiane Jacke, DPA