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Pressestimmen

US-Militärpolitik: Internationale Reaktionen: "Mattis-Rückzug ebnet Weg zum globalen Chaos"

Soldatenabzug aus Syrien, Truppenreduzierung in Afghanistan und der angekündigte Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis. In den Augen vieler Kommentatoren sind das keine guten Nachrichten für die Stabilität in der Welt. Die internationale Presseschau.

US-Truppen in Syrien und der scheidende US-Verteidigungsminister Jimmy Mattis

US-Truppen in Syrien und der scheidende US-Verteidigungsminister Jimmy Mattis – zwei neue Baustellen für US-Präsident Donald Trump

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Aus Protest gegen den politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister James Mattis für Ende Februar seinen Rücktritt angekündigt. Trump gab die Personalie auf Twitter bekannt. Kurz darauf meldete sich Mattis mit einem publik gemachten Rücktrittsschreiben an den Präsidenten selbst zu Wort (lesen Sie hier den Brief im Worlaut). Darin nannte er grundlegende inhaltliche Differenzen als Grund für seinen Rückzug. Trump habe das Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr auf seiner Linie lägen, so Mattis. 

Kurz nach Bekanntwerden der Rücktrittsankündigung berichteten Medien, dass die US-Regierung neben dem Abzug ihrer Soldaten aus Syrien auch die eigene Truppenstärke in Afghanistan deutlich reduzieren wolle.

In seinem Schreiben betonte der Minister die Bedeutung internationaler Bündnisse, besonders der Nato sowie der Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Zugleich müssten die USA entschlossen und unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber jenen Ländern sein, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen. 

Pressestimmen zum Rückzug von James Mattis

Die Unruhe im Pentagon kurz vor Weihnachten beschäftigt die Kommentatoren der US-Medien:

CNN: "Mattis-Rückzug ebnet den Weg zum globalen Chaos: Die letzten zwei Jahre haben Auslandsexperten und verbündete Diplomaten still und heimlich darauf vertraut,  dass so lange Mattis im Situation Room neben dem impulsiven Trump sitzt, alles okay wird. Mattis blieb, auch als die anderen sogenannten Erwachsenen, Tillerson und McMaster, gingen. (...) Nun geht er. Und die Welt muss sich auf einen ungezähmten US-Präsidenten einstellen."

"Washington Post": "Der Abschied des 'letzten Erwachsenen im Raum' zu einer Zeit, in der Trump zunehmend isoliert, irrational und unberechenbar ist, versetzt Abgeordnete und Verbündete zu Recht in Schrecken. Mattis' Abgang dient dazu, das völlige Fehlen von Verantwortung in Reihen Republikaner zu unterstreichen, die Trump unter dem Vorwand zujubeln, andere würden den Präsidenten in die Schranken weisen. Es gibt nur einen Präsidenten, und dieser ist völlig ungeeignet, uns zu dienen. (...) Wir sind jetzt auf unbekanntem Terrain, das durch die Feigheit der Republikaner nun noch gefährlicher wird. Vielleicht wird sie der Abgang Mattis' aber nun auch in Aktion versetzen."

"New York Times": "Mattis erwähnte die offenbar impulsive Entscheidung des Präsidenten zu Syrien nicht ausdrücklich, aber er und andere hochrangige Mitarbeiter waren eindeutig überrascht. Mit Mattis' Abschied ist der letzte von geerdeten Fachleuten verschwunden, die Trump teilweise zurückhalten konnten (...) Soldaten haben die Pflicht, ihrem Anführer zu folgen und rechtmäßige Anordnungen auszuführen. Der Erfolg hängt jedoch davon ab, dass darauf vertraut werden kann, dass der Anführer weiß, was er tut und wohin er geht. Das Aussenden von widersprüchlichen Befehlen an die Soldaten auf dem Schlachtfeld, wie es Trump und seine Regierung tun, untergräbt nicht nur die Moral und Verbündete wie die syrischen Kurden, es könnte auch die Gefahr bestehen, dass amerikanische Soldaten für Ziele sterben, die ihre Kommandeure bereits aufgegeben haben."

Fox News (New York): "Die aussagekräftigste Zeile in dem Rücktrittsschreiben lautet: 'Weil Sie das Recht haben einen Verteidigungsminister zu haben, dessen Ansichten auf diese oder jene Themen besser auf Ihre abgestimmt sind, glaube ich, es ist richtig, das ich von meiner Position zurücktrete.' Am Ende ist das die Wahrheit. Menschen, die den Präsidenten weder mögen noch unterstützen, aber auch Menschen die das tun, hielten es für eine gute Sache, Mattis gewissermaßen als Bremse für Trumps aktionsorientiertes Wesen zu haben. Aber wir wählen Präsidenten nicht, damit Untergebene sie daran hindern, ihre Politik umzusetzen. Es ist die eine Sache ein 'Team von Rivalen' zu haben, aber es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident von Kabinettsmitgliedern daran gehindert wird, die Nation zu führen."

"The Atlantic" (Washington): "James Mattis hat sein bestes gegeben. Er war viel besser als viele andere aus der Gruppe, die Trump einst als 'meine Generäle' bezeichnete (...) Die Verantwortung liegt nun nicht mehr bei 'meinen Generälen', sie liegt beim gesamten Apparat, der Kontrolle über einen außer Kontrolle geratenen Chef hat. Donald Trump ist gefährlich und für das Amt ungeeignet. Fast jedes Mitglied des Repräsentantenhauses weiß das. Ich wette, jeder Senator weiß das. Die Augen der Welt sind auf sie gerichtet. Je länger sie vorgeben, nichts zu sehen, desto größer wird die Verachtung, die sie erfahren werden – und die Gefahr, die sie damit provozieren."

Pressestimmen zum Truppenabzug aus Syrien

Auch der angekündigte US-Truppenabzug aus Syrien sorgt für ein großes Medienecho. Die Kommentatoren internationaler Zeitungen bewerten die Pläne Trumps größtenteils als Spiel mit dem Feuer:

"Le Figaro" (Paris): "Einige werden sagen, der Abzug von 2000 Mann verändert nicht wirklich etwas, (der russische Präsident) Wladimir Putin ist bereits länger am Hebel. Sie haben nicht völlig unrecht. Aber zumindest symbolisch ist dieser amerikanische Rückzug aus Syrien nicht bedeutungslos. Er droht, die geschmälerten Reihen der Dschihadisten neu zu motivieren. Vor allem aber zeigt er den Einflussverlust des Westens im Nahen Osten. Und das freie Feld, das Russen und Iranern überlassen wird. Über Syrien hinaus zeigt diese brutale Entscheidung, dass Amerika seine Verbündeten vom einen Tag auf den anderen wie ordinäre Hilfskräfte behandeln kann."

"Nowaja Gaseta" (Moskau): "Der Abzug der US-Truppen aus Syrien ist ein Schritt, den Trump seinen Anhängern schon lange versprochen hat und dem sich die Generäle im Kampfgebiet das ganze letzte Jahr widersetzt haben. Die US-Generäle haben Zeit geschunden in der Hoffnung, dass die Position der Kurdenarmee SDF stärker wird. Denn die Kurden waren der Schlüsselpartner der USA bei den Gefechten in der Provinz Dair as-Saur. Und gerade die Kurden werden jetzt von den USA geopfert. Die Türkei hat klar zu verstehen gegeben, dass ihr Hauptgegner in Syrien die bewaffnete kurdische Opposition ist."

"Times" (London): "Was nun mit den kurdischen Partnern der USA geschieht, ist eine offene Frage. Sollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine angedrohte Offensive gegen sie starten, wären die kurdischen Kämpfer – nach Schätzungen 30.000 bis 60.000 – erheblich in der Unterzahl. Sie hätten kaum eine andere Wahl, als einen Deal mit Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zu machen. Doch ohne die militärische Macht Amerikas im Rücken müssten sie mit ziemlicher Sicherheit die Aussicht auf eine nennenswerte Autonomie aufgeben. Das würde Assads Kontrolle über das Land festigen und seinem Hauptverbündeten, Russlands Präsidenten Wladimir Putin, einen Sieg bescheren. Die anderen großen Verlierer sind Amerikas Verbündete. Allen voran Israel, das nun mit der permanenten Präsenz iranischer Truppen direkt an seiner Grenze fertig werden muss." 

"El Mundo" (Madrid): "Der Einzug von Trump ins Weiße Haus sorgt für eine beunruhigende neue Weltordnung. Seine voreilige Entscheidung, die 2000 US-amerikanischen Soldaten abzuziehen, die derzeit in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpfen, ist der bisher schlimmste Beweis dafür, dass er nicht nur rhetorisch, sondern wirklich den Isolationismus ansteuert (...) Der US-Abzug ist unverantwortlich, weil der IS noch lange nicht bezwungen ist. Und politisch wird die Entscheidung unvorhergesehene Folgen haben, weil sie Ländern wie Russland oder China das Feld überlässt."

"Der Standard" (Wien): "Der wachsende russische Einfluss in der ganzen Region scheint Trump egal zu sein. Aber die meisten Beobachter halten es für völlig ausgeschlossen, dass der US-Präsident mit Syrien auch seine Anti-Iran-Politik aufgibt. Alle warten nun darauf, dass er eine Strategie aus dem Hut zaubert, die die direkte US-Präsenz in Syrien ersetzt. Vielleicht wird es aber auch nur so sein, dass es sich Donald Trump noch einmal anders überlegt, morgen oder übermorgen."

wue / AFP / DPA