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Pressestimmen

Reaktionen auf Mattis-Rückzug: "Man hat das unbestimmte Gefühl, Zeuge eines Zerstörungsakts zu sein"

James Mattis galt als Stimme der Vernunft in Donald Trumps Regierung. Sein Rücktritt, der Soldatenabzug aus Syrien und die Truppenreduzierung in Afghanistan sind in den Augen vieler Kommentatoren keine guten Nachrichten. Die Presseschau.

Donald Trump und James Mattis gehen künftig getrennte Wege

Donald Trump und James Mattis gehen künftig getrennte Wege

DPA

US-Verteidigungsminister James Mattis hat aus Protest gegen den politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump für Ende Februar seinen Rücktritt angekündigt. Mattis meldete sich mit einem publik gemachten Rücktrittsschreiben an den Präsidenten selbst zu Wort (lesen Sie hier den Brief im Worlaut). Darin führte er grundlegende Differenzen als Grund für seinen Rücktritt an.

In der Trump-Regierung galt Mattis als die Stimme der Vernunft. Politische Kommentatoren ringen nun nach Worten.

Pressestimmen zum Rückzug von James Mattis und dem Truppenabzug aus Syrien

"de Volkskrant" (Niederlande): "US-Präsident Trump zieht abrupt all seine Truppen aus Syrien zurück und halbiert die Truppenstärke in Afghanistan. Damit überrascht er seine Koalitionspartner in beiden Ländern. Keine Spur von Rücksprache und Zusammenarbeit. Was einmal war, ist nicht mehr. Und dann geht auch noch Mattis.

Die Verlierer in diesen verrückten, törichten Tagen sind seine Verbündeten im Westen. Die Gewinner sind die Gegner des Westens: Russland, Iran, der syrische Präsident Assad, die Taliban und Nordkorea. Das besagen Reaktionen amerikanischer Sicherheitskreise. (...) 

Beim Ignorieren der Bündnispartner und dem Voranstellen amerikanischer Eigeninteressen nach dem Motto "Jeder für sich und das Gesetz des Dschungels für uns alle" kann Trump nun richtig loslegen. Das muss nicht unbedingt so kommen, aber in den europäischen Hauptstädten hat man das unbestimmte Gefühl, Zeuge eines Zerstörungsakts zu sein."

"Times" (Großbritannien): "US-Präsident Donald Trump kann nun, wie James Mattis sagte, einen Verteidigungsminister ernennen, dessen Ansichten mehr auf seiner Linie liegen. (...) Eine der Hauptsorgen ist, wie der Präsident sich zur Nato verhalten wird. Viele europäische Beobachter fürchten, dass er die Allianz aufgibt und dabei den legitimen Ärger der USA über unzureichende europäische Verteidigungsausgaben als Vorwand benutzt. Wird er das - ohne einen Mattis, der ihn im Zaum hält - im kommenden Jahr tun? 

Jedes Signal, dass Amerika sein Engagement in der Nato verringert und sich weiter isoliert, ermutigt die Gegner des Westens. Die Risiken für die britische und europäische Sicherheit sind real. Ein Wiedererstarken des IS und der Taliban könnte erneut große Flüchtlingsbewegungen nach Europa treiben. Westliche Streitigkeiten könnten die russische Abenteuerlust in der Ukraine und auf dem Balkan anfachen. Kein Wunder, dass es eine lebhafte Debatte unter europäischen Verbündeten über die Notwendigkeit strategischer Autonomie gibt, über die Fähigkeit, unabhängig von Amerika zu agieren." 

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Mit dem Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis kulminiert eine Entwicklung, die seit längerem zur Sorge Anlass gegeben hatte. Hatte Trump anfangs tatsächlich dem Rat seiner Mitarbeiter Aufmerksamkeit geschenkt, so verlässt er sich nun zunehmend nur auf seine eigenen Instinkte. (...)

Verteidigungsminister Mattis hat in seiner Amtszeit Beeindruckendes geleistet, um schädliche Entscheidungen des Weißen Hauses abzuwenden. Sein Rücktrittsschreiben macht jedoch klar, dass seine Position unhaltbar geworden ist. Zwischen den Zeilen wirft er Trump vor, die von strategischen Rivalen wie China und Russland ausgehende Gefahr, aber auch die Bedeutung von Bündnissen für Amerikas Sicherheit zu verkennen. Mattis war nicht irgendeine Stimme, sondern jenes Regierungsmitglied, das im In- und Ausland den größten Respekt genoss."

"Stuttgarter Zeitung":  "Aktueller Auslöser für den Rücktritt des Verteidigungsministers dürften die Entscheidungen Trumps sein, die amerikanischen Truppen aus Syrien ganz und aus Afghanistan zu großen Teilen abzuziehen. Auch Mattis hält  beide Schritte für schwere strategische Fehler. Sie entspringen nicht außenpolitischer Weitsicht, sondern innenpolitischer Kurzsicht. Sie werden zu neuem Chaos in den beiden von Bürgerkriegen geschundenen Ländern führen und genau jene Kräfte stärken, deren Macht Washington doch eigentlich eindämmen sollte und wollte: die Taliban, die Mullahs in Teheran, Recep Tayyip Erdogan in Ankara, Russlands Präsidenten Wladimir Putin  und nicht zuletzt den syrischen Kriegsverbrecher Baschar al-Assad."

"Frankfurter Rundschau": "Wer hält US-Präsident Donald Trump demnächst im Zaum? Mit dem spektakulären Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis verabschiedet sich der letzte Politiker vom Kabinettstisch, der es zumindest hin und wieder noch wagte, dem Präsidenten Paroli zu bieten. Es war nur eine erste spontane Reaktion von Senator Mark Warner, aber sie spiegelt die Stimmung vieler Amerikaner wider: Es ist beängstigend. Die chaotischen Momente in der US-Führung geben eine düstere Vorahnung auf das kommende Jahr. Mit leichter Hand setzt sich Trump über die einhellige Meinung seiner Fachleute hinweg. Der eigentliche Beweggrund dieses Handelns ist denn auch weniger in der schwierigen Gemengelage des Nahen Ostens zu finden als vielmehr in Washington. Die Nachforschungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller rücken mittlerweile so nahe an das Weiße Haus heran, dass selbst unter seiner engsten Anhängerschaft die Nervosität wächst."

"Die Welt":  "Trump im Begriff, das amerikanische Zeitalter ohne jegliche Not zu beenden. Für diese Ära steht James Mattis. Der General verkörperte die alte Pax Americana, die seit 1945 für Stabilität sorgte - als Erster unter Gleichen weltweit Verantwortung zu übernehmen und notfalls im Verbund mit den Partnern dafür zu kämpfen, dass die Werte des Westens erhalten bleiben. Amerikas neuer Isolationismus zehrt den an sich schon schwächelnden Westen zur Freude von Russen und Chinesen aus. Trump mag glauben, mit Unberechenbarkeit und Wahnsinn zu spielen. Doch der Wahnsinn spielt mit ihm."

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg): "Es ist nichts dagegen zu sagen, dass Trump Amerikas Interessen zuerst dienen will. Aber sein 'America first' ist nur eine Idee, die er mit nichts gefüllt hat als seinen Launen und der wirren  Weltsicht des mafiösen Geschäftsmanns, der er geblieben ist. Er hat kein Konzept, außer Chaos zu stiften.(...) 'Die Zeit leeren Geredes ist vorbei, jetzt ist die Stunde des Handelns', hat Trump beim Amtsantritt im Januar 2017 getönt. Die USA werden nun kompromisslos aus Syrien, Afghanistan und vielleicht sogar aus Südkorea und Westeuropa abziehen."

"Kölner Stadt-Anzeiger":  "Diese Woche gab einen Vorgeschmack, wie das Weiße Haus ohne die 'Erwachsenen' tickt. Auf die Schnelle müssen in Berlin Antworten gefunden werden: Wie lange lässt sich noch der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verantworten? Wie steht es um das Verhältnis zu Ankara, wenn dort alles für eine Offensive gegen die Kurden in Syrien vorbereiten wird? Fest steht: Die Verantwortung für die eigene Sicherheit wächst."

"Neues Deutschland" (Berlin):  "Ein sofortiger Truppenabzug würde Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region gefährden. Auch sind durch diesen die - trotz aller Widersprüche zweifellos vorhandenen - Errungenschaften von Rojava akut in Gefahr. Egal, ob durch eine Invasion der Türkei oder einen aufgezwungenen schlechten Deal mit dem Assad-Regime. Von linker Seite jetzt an die USA oder Russland zu appellieren, ist so mühselig wie sinnlos. Die kurdische Bewegung trifft sowieso eigene Entscheidungen. Ihre Vertreter haben jedoch stets betont, dass ihre langfristigen strategischen Verbündeten die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in der Welt sind. Diese stehen nun auch in der Verantwortung, in der Stunde der Not die Revolution von Rojava zu verteidigen."

vit / AFP / DPA