Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
dem US-Sender Fox News hat US-Präsident Donald Trump jetzt Einblicke in die Anfänge seiner Amtszeit gegeben. Syriens Machthaber Baschar al-Assad habe er eigentlich töten wollen, so der Präsident. Doch sein damaliger Verteidigungsminister James Mattis habe ihn davon abgehalten. Bislang hatte Trump dieses Kapitel seiner Amtszeit anders dargestellt und Attentatspläne gegen Assad bestritten.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag
Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:
1901 registrierte Corona-Neuinfektionen in Deutschland
Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Mittwochmorgen 1901 neue Corona-Infektionen gemeldet. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich demnach mindestens 266.663 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 16.9., 0 Uhr).
RKI-Kommission rechnet mit mehreren Corona-Impfstoffen in Deutschland
Die Ständige Impfkommission (Stiko) beim Robert Koch-Institut erwartet, dass es in Deutschland mehrere unterschiedliche Impfstoffe gegen das neuartige Coronavirus geben wird. Dies sei angesichts der großen Zahl von Impfstoffkandidaten "wahrscheinlich", sagte die Stiko-Vizevorsitzende Sabine Wicker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Trump bestätigt: Wollte Assad "ausschalten"
US-Präsident Donald Trump hat erstmals bestätigt, dass er den syrischen Machthaber Baschar al-Assad schon 2017 töten lassen wollte. Lediglich sein damaliger Verteidigungsminister James Mattis habe sich diesem Vorhaben widersetzt, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) dem Sender Fox News. "Ich hätte ihn lieber ausgeschaltet. Ich hatte ihn schon so weit", sagte Trump. "Aber Mattis wollte es nicht tun." Im gleichen Atemzug bewertete er Mattis in der Sendung "Fox & Friends" als "höchst überbewerteten General".
Mit diesem Bekenntnis widerlegte Trump eigene Aussagen zu Attentatsplänen gegen Assad aus dem Jahr 2019. Damals hatte Trump einer Passage aus einem Buch eines Reporters der "Washington Post" über mögliche Anschlagspläne gegen den syrischen Machthaber energisch widersprochen. Ein Anschlag sei "nicht einmal besprochen worden", sagte der US-Präsident damals.
Bill Gates trauert um seinen 94 Jahre alten Vater
Der Vater von Microsoft-Gründer Bill Gates ist im Alter von 94 Jahren friedlich zuhause gestorben. Die Familie werde William H. Gates senior vermissen, erklärte sein Sohn am Dienstag (Ortszeit). Gates machte keine genauen Angaben zur Todesursache. Er schrieb, der Tod des 94-Jährigen am Montag sei wegen dessen sich verschlechternder gesundheitlicher Verfassung nicht unerwartet gewesen.
Was heute wichtig wird
Polizisten sagen zum Terror-Einsatz von Halle vor Gericht aus
Im Prozess um den rechtsextremen Terroranschlag von Halle sollen mehrere Polizisten befragt werden, die am Tattag vor Ort waren. Für den 13. Verhandlungstag am Mittwoch seien vier Polizeibeamte geladen, sagte ein Gerichtssprecher. Zudem sollen zwei weitere Besucher der Synagoge als Zeugen gehört werden. Seit Juli arbeitet der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg den Terroranschlag vom 9. Oktober 2019 auf. Aus Platzgründen wird in einem Saal des Magdeburger Landgerichts verhandelt. Angeklagt ist ein 28 Jahre alter Deutscher.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält ihre erste Rede zur Lage der Union
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ab 9 Uhr im Europaparlament ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union seit ihrem Amtsantritt 2019. Erwartet wird, dass von der Leyen neben den Folgen der Corona-Krise vor allem die Themen Klimaschutz, Migration und Digitalisierung ansprechen wird.
Kabinett will Kurzarbeitergeld verlängern
Wegen der andauernden Corona-Pandemie will die Bundesregierung den Weg für eine Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes frei machen. Dazu sollen ab 9.30 Uhr das Beschäftigungssicherungsgesetz und weitere Verordnungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Die Verlängerung soll für alle Betriebe mit einem Beginn der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 gelten.
Elterngeldreform im Bundeskabinett
Eltern von Frühchen sollen künftig einen Monat länger Elterngeld erhalten, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist. Zudem sollen Mütter und Väter, die gemeinsam über ein Einkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, kein Elterngeld mehr bekommen. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro. Ein entsprechender, bereits im Februar bekanntgewordener Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums für eine Elterngeldreform soll nun im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.
Düsseldorfer Rheinbad-Tumulte von 2019 vor Gericht
Mehr als ein Jahr, nachdem Tumulte im Düsseldorfer Rheinbad bundesweit für Aufsehen gesorgt haben, steht ein mutmaßlicher Täter ab 13 Uhr vor Gericht. Der damals 16-Jährige soll am Abend des 26. Juli 2019 zu einer Bediensteten des Rheinbads laut Amtsgericht gesagt haben: "Wenn wir uns privat sehen, klatsche ich dich gegen die Wand." Außerdem: "Ich töte dich!" Der Tatvorwurf gegen den heute 18-Jährigen lautet auf Bedrohung. Der Prozess vor einem Jugendstrafrichter findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Rheinbad war am 29. und 30. Juni sowie am besagten 26. Juli 2019 mit Hilfe der Polizei geräumt worden. Neben dem damals 16-Jährigen war im Zuge des dritten Tumults auch Anzeige gegen einen 27-Jährigen erstattet worden, dessen Verfahren bereits mit einem Strafbefehl rechtskräftig beendet wurde.
Erste Nachhaltigkeits-Woche im Bundestag
Im Bundestag dreht sich erstmals in einer Plenarwoche fast alles ums Thema "Nachhaltigkeit". Dabei spielen Umwelt- und Klimaschutz eine große Rolle, aber zum Beispiel auch Mobilität und Finanzen, Bildung, neue Arbeitsweisen oder das Gesundheitssystem. Zusammen mit dem neuen Klimaschutzgesetz hatte der Bundestag Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass er sich künftig eine Woche im Jahr diesem Thema besonders widmen will. Den Anfang macht um 16.30 Uhr eine "einführende Generaldebatte". Zuvor, 13 Uhr, stellt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Dabei dürfte es viel um die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gehen und den Umgang mit den Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
CSU-Landtagsfraktion beendet Klausur mit Grundsatzrede von Söder
Mit einer Grundsatzrede von Ministerpräsident Markus Söder geht in München die Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion zu Ende. Dabei dürfte Söder einen Bogen spannen von den aktuellen Herausforderungen in der Landespolitik durch die Corona-Krise bis hin zur Lage für die Partei in Berlin.
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