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Eingefrorene Konten des libyschen Ex-Diktators Rebellen freuen sich auf Gaddafi-Milliarden


Nach dem Sieg der Rebellen über Gaddafi folgt nun der Geldregen: Das Vermögen des libyschen Ex-Diktators wird auf Dutzende Milliarden Euro geschätzt. Es soll in den Wiederaufbau gesteckt werden.

Sie feierten rauschende Feste, ließen Stars wie Mariah Carey und Beyoncé für Privatauftritte zu Partys einfliegen und gönnten sich auch sonst jeden erdenklichen Luxus: Die Gaddafis. Bis zum Bürgerkrieg verfügte der Clan über ein riesiges Vermögen im Ausland. Allein in Deutschland, Frankreich und den USA wurden nach der Verhängung der UN-Sanktionen mehr als 37 Milliarden Euro eingefroren, auf die der libysche Diktator und sein Umfeld Zugriff hatten. Berlin blockierte einen Betrag von rund 7,3 Milliarden Euro, Paris war mit 7,6 und die US-Regierung mit umgerechnet rund 22,4 Milliarden Euro dabei. "Man kann insgesamt von Dutzenden Milliarden Dollar ausgehen", hieß es kurz vor der Libyen-Konferenz am Donnerstag aus dem französischen Präsidentenpalast.

Genauere Angaben sind bislang unmöglich. Es wir vermutet, dass "befreundete Staaten" des alten Libyen Vermögen unter Verschluss halten. Jüngst aufgetauchte Zahlen geben Hinweise darauf, dass der untergetauchte Muammar al-Gaddafi vor dem Krieg mit den Aufständischen Gelder versteckt haben könnte. So sank die Summe der über französischen Banken geparkten Gelder des libyschen Staates zu Beginn der Unruhen beträchtlich.

Noch behindern UN-Sanktionen die Freigabe des Geldes

Um einen schnellen Wiederaufbau in Libyen zu ermöglichen, sollen das eingefrorene Geld nun so schnell wie möglich wieder freigegeben werden. Etliche Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA bemühen sich derzeit darum, der Übergangsregierung zumindest Teilbeträge zur Verfügung zu stellen. Eine komplette Freigabe des Geldes verhindern derzeit noch die UN-Sanktionen. Teilzahlungen können aber durch Eilanträge bewilligt werden.

Die Staaten des Westens wollen ihre Wiederaufbauhilfen zunächst auf die Notversorgung der Bevölkerung konzentrieren. "Als erstes muss die sehr schwierige humanitäre Lage verbessert werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn der Konferenz. "Deutschland wird einen erkennbaren Beitrag leisten." Als Beispiele für deutsche Hilfsmöglichkeiten nannte sie Wasserversorgung und technische Hilfe.

Für den Wiederaufbau des unterentwickelten Landes bot die Regierungschefin Unterstützung beim Aufbau der Demokratie und der Infrastruktur an. Finanzielle Hilfen sind aus ihrer Sicht nicht nötig: "Libyen hat ja wegen seines Erdölreichtums kein Geldproblem." In mehreren westlichen Staaten sind libysche Gelder in gigantischer Höhe eingefroren worden. Die Vereinten Nationen hatten das entschieden, um auf diese Weise den Druck auf Gaddafi zu erhöhen.

Deutsche Firmen dürften einen schweren Stand haben

Beim Wiederaufbau Libyens wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen allerdings wirtschaftliche Unterstützung durch ihr Land. 70 Prozent sprechen sich im aktuellen ARD-Deutschlandtrend dafür aus, 27 Prozent dagegen. Mehrheitlich abgelehnt wird hingegen militärische Unterstützung im Rahmen einer Friedenstruppe. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen internationalen Friedenstruppe lehnen 56 Prozent ab, 41 Prozent befürworten sie.

Die Helfer Libyens hoffen nun auch auf Aufträge für die heimische Wirtschaft. Die Rebellen haben bereits angekündigt, Aufträge und Bohrlizenzen entsprechend dem Ausmaß der Hilfe während ihres Befreiungskampfes zu verteilen. Die französische Zeitung "Libération" veröffentlichte ein Schreiben, nach dem die Rebellen bereits im April 35 Prozent ihrer Ölförderung Frankreich versprachen - und zwar ausdrücklich "in Anerkennung der Unterstützung für den Übergangsrat", den Frankreich sehr früh und ohne Absprache mit den Alliierten diplomatisch anerkannt hatte. Es dürfte reiner Zufall sein, dass Frankreichs Anteil am Militäreinsatz nach eigenen Angaben ebenfalls bei 35 Prozent lag.

Deutsche Unternehmen dürften einen schweren Stand haben, da sich Deutschland bei der UN-Entscheidung über militärische Einsätze gegen die Truppen des gestürzten Machthabers enthalten hatte und auch nicht an den Luftwaffeneinsätzen der Nato über Libyen teilnahm.

Noch immer ist der Aufenthaltsort Gaddafis nicht bekannt. Die Rebellen vermuten ihn in Bani Walid südöstlich von Tripolis. Andere wähnen ihn in seiner Geburtsstadt Sirte. Inzwischem meldete sich der langjährige libysche Machthaber zu Wort. Er wolle "niemals ergeben" und "den Kampf fortsetzen", kündigte er in einer am Donnerstag vom syrischen Satellitensender Arrai in Auszügen verbreiteten Botschaft an. "Selbst wenn Ihr meine Stimme nicht hören könnt, setzt den Widerstand fort", heißt es in der in schriftlichen Auszügen verbreiteten Botschaft. Gaddafi hat sich seit dem Vormarsch der Rebellen schon mehrfach in Audiobotschaften zu Wort gemeldet. Am Donnerstag verlängerten die Rebellen, die vergangene Woche die Hauptstadt Tripolis eingenommen hatten, das Ultimatum an ihre Gegner. Statt bis Samstag hätten die Gaddafi-Leute in den noch von ihnen gehaltenen Städten bis zum 10. September Zeit, sich zu ergeben.

fro/DPA/Reuters DPA Reuters

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