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Ende des EU-Waffenembargos: Druck auf Assad-Regime soll erhöht werden

Das Ende des Waffenembargos soll ein klares Zeichen an den syrischen Machthaber Bashar al-Assad sein. Russland hingegen sieht im Ende des Embargos eine Gefahr für die anstehende Friedenskonferenz.

Die syrischen Rebellen können trotz des Auslaufens des Waffenembargos der Europäischen Union (EU) nicht mit baldigen Lieferungen von Rüstungsgütern aus Europa rechnen. Das Ende des Embargos sei zunächst vor allem ein politisches Signal der Unterstützung an die gemäßigte Opposition, sagten deutsche Diplomaten am Dienstag in Berlin. Russland kritisierte den EU-Beschluss als Gefahr für eine friedliche Lösung des Konflikts und bekräftigte, es werde Luftabwehr-Raketen für die syrische Armee ausliefern. In Syrien setzten Assads Truppen die Angriffe auf die strategisch wichtige Stadt Kusair fort.

Am Montagabend hatten die EU-Außenminister dem Drängen von Frankreich und Großbritannien nachgegeben und ein Auslaufen des Embargos zum 1. August hingenommen. Zugleich verständigten sie sich auf eine Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen. Allerdings erklärte der britische Außenminister William Hague, Waffenlieferungen seien auch früher möglich. Frankreich und Großbritannien ließen aber offen, ob sie die Rebellen aufrüsten werden. Beide Länder versicherten lediglich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden keine Waffen geliefert.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bekräftige, Deutschland werde keine Waffen liefern. Kein EU-Land werde dies "in näherer Zukunft" tun, sagte er der "Welt". Er betonte, auch nach dem Ende des Waffenembargos würden die restriktiven EU-Regeln für Waffenexporte gelten.

Aufforderung an Assad

Das Auslaufen des EU-Waffenembargos sei auch eine Aufforderung an Assad, sich zu Friedensverhandlungen bereitzuerklären, hieß es in deutschen Diplomatenkreisen weiter. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geht davon aus, dass auch Großbritannien und Frankreich zunächst nur den Druck für ernsthafte Friedenverhandlungen erhöhen wollen. Er rechne damit, dass in beiden Ländern noch nicht entschieden sei, ob überhaupt Waffen an die Rebellen geliefert werden sollten, sagte er dem NDR: "Man will sich nur die Möglichkeit dafür schaffen."

Russland, das Assad unterstützt, kritisierte das Ende des Waffenembargos. "Dieses schadet den Aussichten zur Einberufung einer internationalen Konferenz", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass. Russland und die USA streben eine international besetzte Konferenz an, um unter Beteiligung der Bürgerkriegsparteien ein Ende des Krieges auszuhandeln. Zwar will Assad Vertreter zur Mitte Juni in Genf geplanten Friedenskonferenz entsenden, aber die zersplitterte Opposition ist sich bislang uneins, ob und gegebenenfalls mit wem sie an der Tagung teilnehmen soll.

Russland liefert Luftabwehrsystem an syrische Armee

Rjabkow bekräftigte, Russland werde ungeachtet westlicher Warnungen das Luftabwehrsystem S-300 an die syrische Armee liefern. Diese Raketen würden helfen, "Heißsporne" abzuschrecken, die in den seit zwei Jahren anhaltenden Konflikt eingreifen wollten. Nach Erkenntnissen des israelischen Verteidigungsministers Mosche Jaalon sind die Raketen noch nicht auf dem Weg nach Syrien. Israel wisse aber, was es zu tun habe, wenn sie in Syrien eintreffen sollten, sagte Jaalon. Der israelische Geheimdienstminister Juwal Steinitz wies darauf hin, dass das russische Luftabwehr-System S-300 eine so große Reichweite habe, dass es von Syrien aus den Luftverkehr in Israel bedrohen könne.

In Syrien setzten die von der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützen syrischen Soldaten ihre vor zehn Tagen begonnenen Offensive gegen die strategisch wichtige Stadt Kusair an der Grenze zu Libanon fort. Kusair liegt auf dem Weg von Damaskus zum Mittelmeer und ist eine entscheidende Verbindung zu den Hochburgen der Assad-Anhänger an der Mittelmeerküste. Aus anderen Landesteilen wurde erneut der Einsatz von Chemiewaffen gemeldet. Westliche Mächte hatten erklärt, damit werde eine rote Linie überschritten. Allerdings gibt es bislang keine Beweis für den Einsatz der Chemiewaffen.

amt/Reuters / Reuters