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Entwurf beim EU-Gipfel in Brüssel Neues Hilfspaket für Griechenland soll schon Anfang Juli stehen


Die Eurozone will den Griechen wohl doch früher als geplant mit einem neuen Hilfspaket unter die Arme greifen. Außerdem soll Extra-Geld aus einem EU-Fördertopf fließen, wie aus Brüssel durchsickerte.

Die Länder der Eurozone wollen bereits bis Anfang des kommenden Monats ein neues Hilfspaket für Griechenland ausarbeiten. Das geht aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, der am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Sie riefen die Euro-Finanzminister auf, die "nötigen Schritte bis Anfang Juli" vorzubereiten.

In dem Entwurf legen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder nun einen engeren Zeitplan als bisher für die Rettung des hochverschuldeten Landes fest. Sie rufen ihre Finanzminister auf, die Arbeiten für ein neues Hilfspaket "bis Anfang Juli" abzuschließen. Die Finanzminister hatten am Montag lediglich erklärt, sie wollten bis Anfang Juli "die Grundzüge einer neuen Strategie zur Finanzierung" Griechenlands ausarbeiten.

An einem zweiten Hilfspaket für Griechenland sollen auf freiwilliger Basis auch die privaten Gläubiger des Landes beteiligt werden. Das wird auch in dem Erklärungsentwurf noch einmal bekräftigt: "Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigen sich darauf, dass die notwendige zusätzliche Finanzierung sowohl durch offizielle und private Quellen erfolgt", heißt es.

Schnellere Auszahlung von EU-Fördergeldern

Außerdem wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Griechenland mit einer schnelleren Auszahlung von EU-Fördergeldern helfen. Damit unterstützen die EU-"Chefs" den Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, auf diese Weise eine Milliarde Euro für Athen zu mobilisieren.

In der EU setzt sich die Auffassung durch, dass Kredite für das hochverschuldete Land nicht ausreichen, sondern auch die Wirtschaft mit Investitionen wieder in Schwung gebracht werden muss. "Der Gipfel unterstützt alle Anstrengungen, um Griechenlands Fähigkeit zu stärken, aus den EU-Kohäsionsfonds Geld abzurufen, um Wachstum und Beschäftigung zu stärken", heißt es in dem Textentwurf. Mit Mitteln aus den Kohäsionsfonds werden arme Regionen in der EU unterstützt.

Juncker: EU hat keinen Plan B

Der Vorsitzende de Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hatte zuvor noch einmal deutlich gemacht, dass die EU keinen Notfallplan in der Tasche hat. "Alle Voraussetzungen müssen erfüllt werden", sagte Junker. "Wenn Sie gerne hätten, dass alle Voraussetzungen erfüllt werden, dann dürfen sie niemanden glauben lassen, dass es einen Plan B gebe. Es gibt auch keinen Plan B."

Juncker sagte, Griechenland müsse "das tun, was Griechenland tun muss. Dann werden wir auch tun, was wir tun müssen." Er setzte hinzu: "Dies ist keine Drohung in Richtung Athen, sondern nur die Bestätigung dessen, was in den vergangenen Wochen immer wieder in Gesprächen mit Athen vereinbart wurde."

Druck auf Opposition wächst

Der Druck der Europäer richtete sich ausdrücklich auch auf die konservative griechische Opposition, die es bislang ablehnt, den Sparkurs der Regierung mitzutragen. Sie richte einen "Appell an die Opposition, hier der historischen Verantwortung gerecht zu werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie und die anderen konservativen EU-Staats- und Regierungschefs waren vor dem Gipfel mit dem griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras zusammengekommen. Der Konservative lehnte dabei eine Zustimmung seiner Partei zu dem Sparpaket erneut ab. Die Regierung wolle die Steuern erhöhen, während die griechische Wirtschaft in einem "nie dagewesenen Konjunkturtief" stecke, begründete er den Widerstand.

Griechischer Finanzminister stellt Sparpaket vor

Unterdessen hat in Athen Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos erste Details zum Sparpaket seiner Regierung bekannt gegeben. Nach Beratungen mit Experten der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) soll der Steuerfreibetrag von bisher 12.000 Euro auf 8000 Euro gesenkt werden Ausgenommen sind Beschäftigte bis zum 30. Lebensjahr, Rentner über 65 Jahren mit einem Jahreseinkommen von weniger als 12.000 Euro und Behinderte.

Außerdem wird angesichts einer drohenden Staatspleite für Einkommen von mehr als 12.000 Euro im Jahr eine Solidaritätssteuer in Höhe von bis zu fünf Prozent erhoben. Freiberufler und Selbstständige sollen künftig zusätzlich zu den normalen Steuern "jährlich durchschnittlich 300 Euro" an den Staat zahlen müssen. Vorgesehen sind außerdem weitere Steuererhöhungen, stärkere Einschnitte bei den Staatsbediensteten und Privatisierungen im Wert von 50 Milliarden Euro.

Das Sparprogramm ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsmittel durch die EU und den IWF an das von der Pleite bedrohte Griechenland. Die Einschnitte stoßen in Teilen der Bevölkerung auf massiven Widerstand. Die griechischen Gewerkschaften riefen für Dienstag und Mittwoch zu einem zweitägigen Generalstreik gegen die Sparvorhaben auf. Es ist der vierte Generalstreik gegen den harten Sparkurs der Regierung in diesem Jahr

kng/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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