HOME

Wahlkampf und inhaftierter Reporter: Von "Nazi-Praktiken" und "deutschen Agenten" – Erdogan eskaliert

Ein deutscher Journalist sitzt in Istanbul in Haft, türkische Politiker wollen in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform werben. Das deutsch-türkische Verhältnis ist belastet – und der Ton wird zunehmend rauer. Am Abend wurde es ein wenig versöhnlicher.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit einem Referendum seine Macht ausweiten und die des Parlaments beschneiden

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind im Moment schwer belastet. Das liegt vor allem an zwei Faktoren: zum einen an der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul, zum anderen an den umstrittenen Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland, die teilweise abgesagt wurden.

Der Ton in den Auseinandersetzungen wird dabei zunehmend rauer - insbesondere von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Er bezeichnete den Journalisten Yücel als "deutschen Agenten" und warf ihm Spionage vor. Die Bundesregierung wies dies als "abwegig" zurück und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte vehement Yücels Freilassung. Sie werde "alles in ihrer Macht stehende tun, damit das geschieht."

Im Streit um die Wahlkampfauftritte hat Erdogan verbal sogar noch eine Schippe draufgelegt und den deutschen Behörden "Nazi-Praktiken" vorgeworfen. "Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit", sagte er. Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - "wir haben uns geirrt", fügte Erdogan hinzu. In der ARD-Talkshow "Anne Will" wies Justizminister Heiko Maas (SPD) dies entschieden als "infam" und "grotesk" zurück.


Merkel und Yildirim telefonieren

Im Gegensatz zu seinem Staatspräsidenten bemüht sich Ministerpräsident Binali Yildirim um Deeskalation. Nach einem Telefonat mit Merkel sagte er, die Türkei werde ihre "Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern".

Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten die Verantwortung für die Absagen der Auftritte von sich gewiesen und auf die Zuständigkeit der örtlichen Behörden verwiesen. Im baden-württembergischen Gaggenau, in Köln und Frechen waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister mit Verweis auf Sicherheitsgründe von den dortigen Behörden abgesagt worden.

Türkische Politiker kritisierten Merkel daraufhin, sie habe die Absagen nicht klar genug verurteilt. Deutsche Politiker wiederum forderten die Bundesregierung auf, sich klar gegen solche Wahlkampfauftritte zu positionieren. Das haben Merkel und Gabriel bislang vermieden.

Erdogan droht immer wieder, Flüchtlingsdeal platzen zu lassen

Erdogan drohte in der Vergangenheit immer wieder damit, den im Frühjahr 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal mit der EU platzen zu lassen. Dabei sicherte die Türkei zu, Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa zu hindern und diese zurückzunehmen, wenn sie in Europa keinen Anspruch auf Asyl haben. Dafür erhält die Türkei bis 2018 rund sechs Milliarden Euro von der EU. Dieses Geld soll in die Verbesserung der Lebensumstände der in der Türkei lebenden Flüchtlinge fließen.

Am Sonntagabend trat dann - nach zuvor zwei geplatzten Veranstaltungen - der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in einem Hotel in Köln auf, um für das geplante Referendum zu werben. Die Türken entscheiden am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems, welches die Machtbefugnisse Erdogans erheblich ausweiten und die des Parlaments beschneiden würde. Auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind dabei abstimmungsberechtigt. Zeybekci ist für seine scharfe Rhetorik bekannt, schlug diesmal aber vergleichsweise moderate Töne an. Auf die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei ging er nur indirekt ein. "Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben", sagte er. Die Deutschen nannte er nicht direkt, erwähnte aber, die Deutsch-Türken lebten "in einem Land, das unser Freund ist" - bei vereinzeltem Gelächter aus dem Publikum. Er dankte Deutschland, dass sein Auftritt ermöglicht wurde. Die Rede wurde von den rund 300 Zuhörern vereinzelt durch "Erdogan"-Rufe unterbrochen.

Für Dienstag hat sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg angekündigt. Laut Polizei sei aber noch unklar, um welche Art von Veranstaltung es sich handele. Man werde zunächst eine "Lagebewertung" vornehmen. Cavusoglu soll am Mittwoch in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Gabriel zusammentreffen. Mehreren Medienberichten zufolge will auch Erdogan selbst vor dem Referendum noch nach Deutschland kommen und für ein "Ja" werben. Am Sonntagabend sagte er bei einer Veranstaltung: "Wenn ich will, komme ich nach Deutschland". Der Streit um den türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden dürfte also weitergehen.

Türkischer Präsident Erdogan im RTL-Interview: "Ich empfinde keinen Respekt für die deutsche Justiz"


mit Agenturen / AFP / DPA