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Pressestimmen

Krim-Konflikt: "Diese Schiffe sind seit Längerem und mit voller Absicht aufeinander zugesteuert"

Der Krim-Konflikt spitzt sich weiter zu: Die Ukraine hat nach einem militärischen Zwischenfall das Kriegsrecht verhängt, Moskau will "russische Gewässer" verteidigt haben. Die Lage ist ernst, urteilen Kommentatoren, und war womöglich absehbar.

Als Reaktion auf die Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes verhängt (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Die Ukraine wirft Russland vor, drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt. Russland wies jegliches Fehlverhalten zurück und wies der Ukraine die Schuld an der Eskalation zu, da die Marineschiffe in "russische Gewässer" eingedrungen seien. 

In der Presse wird der Vorfall kontrovers diskutiert. In einem Punkt scheinen die Kommentatoren aber fast einig: Die Lage ist ernst - und war mitunter abzusehen. Die Pressestimmen.

Die Pressestimmen zur Eskalation zwischen der Ukraine und Russland

"Tagesspiegel": "Wer in einem Krieg den Angreifer und den Angegriffenen nahezu gleich behandelt, ist eben kein neutraler Vermittler, sondern schlägt sich auf die Seite des Aggressors. Es ist Zeit, dass die Europäer für Russlands Vorgehen in der Ukraine klare Worte finden. Zugleich sollten sie deutlich machen, dass weitere Angriffe der russischen Marine oder eine Seeblockade nicht ohne Folgen für Moskau bleiben werden. Denkbar sind beispielsweise weitere gezielte Finanzsanktionen gegen die Kreml-Elite. Putin muss wissen, dass er und seine Getreuen für eine weitere Eskalation in der Ukraine einen hohen Preis zahlen würden."

"Nürnberger Nachrichten": "Beide Seiten versuchen, den Westen auf ihre Seiten zu ziehen. Doch ein militärischer Einsatz, wie ihn manche in Kiew nun von den Deutschen fordern, würde die fatale Kriegs-Logik Putins und Poroschenkos nur noch bestärken. Es ist an der Zeit, beiden klarzumachen, dass Kanonenbootpolitik ein Relikt des 19. und 20. Jahrhunderts ist."

"Berliner Morgenpost": "Die neuen Nachrichten von der Krim sind brandgefährlich. Beide Seiten drehen an der Eskalationsschraube. Russlands Ramm-Aktion gegen ukrainische Schiffe ist demonstrative Kraftmeierei. Und illegal dazu. Seit Monaten werden internationale Handelsschiffe im Asowschen Meer von Russland verstärkt kontrolliert und schikaniert. Dahinter steckt das strategische Ziel des Kremls, die Ukraine und vor allem ihre Anbindung an EU und Nato zu schwächen. Dass Kiew in diese Eskalationsfalle hineintappt, ist bedauerlich. Die Kriegs-Rhetorik der Regierung und die Benachrichtigung der Reservisten sind überzogen. Auch die von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Verhängung des Kriegsrechts ist zu laut, zu schrill und zu alarmistisch. Was nun umso mehr gefordert ist, ist Deeskalation. Die internationale Diplomatie muss kühlen Kopf bewahren." 

"Mittelbayerische Zeitung": "Die schlechte Nachricht lautet, dass offenbar beide Seiten zündeln, weil sie ein Interesse an einer Verschärfung der Lage haben. So steht Präsident Wladimir Putin in Russland seit Monaten unter Druck, weil eine unpopuläre Rentenreform seine Beliebtheitswerte auf eine ungewohnte Talfahrt geschickt hat. In solchen Situationen sucht Putin geradezu reflexhaft nach Möglichkeiten zur außenpolitischen Profilierung. Noch prekärer ist allerdings die innenpolitische Lage des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Im kommenden März muss er sich der Wiederwahl stellen, und nach dem aktuellen Stand der Umfragen sind seine Chancen äußerst dürftig. Da ist die Versuchung riesengroß, mit nationalistischen Parolen oder militärischen Taten zu punkten."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "So sinnvoll es ist, dass Deutschland jetzt seine Vermittlung anbietet, um eine weitere Zuspitzung abzuwenden – die Reaktion darf sich nicht darauf beschränken. An den Ereignissen im Asowschen Meer ist deutlich zu sehen, dass Putin seinen Krieg gegen die Ukraine noch nicht beendet hat. Deshalb sollte jetzt dringend der Bau des zweiten Strangs der Gaspipeline Nord Stream durch die Ostsee gestoppt werden: Noch ist Russland für den Export seines Gases nach Europa von den ukrainischen Transportwegen abhängig. So lange das so bleibt, kann sich der Kreml allzu große Feuerwerke in der Ukraine nicht leisten."

"Bild": "In dieser Eskalation müssen Deutschland und Europa klar Stellung beziehen. Niemand will einen Krieg, aber gleichzeitig dürfen wir auch nicht einfach zuschauen, wie Putin einen weiteren Teil der Ukraine annektiert! In Kiew hoffen sie auf Kanzlerin Merkel, die zwar ihren Abschied aus der Politik angekündigt hat, aber hier nie an Ansehen verloren hat. Die Ukraine braucht das diplomatische Geschick der Kanzlerin, doch klar ist auch: Niemand braucht einen Waffenstillstand wie nach Minsk 2015, der nie ein echter Waffenstillstand war."

"Süddeutsche Zeitung": "Seit Wochen haben EU und Nato vor einem offenen Konflikt am Asowschen Meer gewarnt. Nun ist es so gekommen, und die Reaktionen aus Kiew und Moskau lassen vermuten, dass beide Seiten zuvor wenig unternommen haben, um den Zusammenstoß zu vermeiden. Diese Schiffe sind seit Längerem und mit voller Absicht aufeinander zugesteuert. (...) Auf beiden Seiten sitzen Regierungen, denen der Zeitpunkt der Eskalation offenbar nicht ungelegen kommt. (...) In Kiew will Petro Poroschenko, anders als bei früheren Übergriffen, dieses Mal dafür sorgen, dass das ukrainische Parlament das Kriegsrecht ausruft. Die nächsten Wahlen könnten schlecht für ihn ausgehen, da ist es nur gut für ihn, dass er sie nun mit der nötigen patriotisch überhöhten Dramatik verschieben kann. Auch Wladimir Putin in Moskau kommt die Ablenkung gelegen. Gäbe es jetzt Wahlen, würden laut Umfragen nur noch 56 Prozent für ihn stimmen - so wenig waren es seit der Annexion der Krim nicht mehr. Die heißt in Russland 'Anschluss', und für alles, was Putin dort tut, erhält er viel mehr Zuspruch als für die schwierigen innenpolitischen Reformen."

fs / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(