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EU-Kommissarin Margrethe Vestager: Diese Frau kann Google in die Knie zwingen

Die Anzeichen verdichten sich, dass EU-Kommissarin Margrethe Vestager schon bald über den Suchmaschinengiganten Google entscheidet. Wie tickt die mächtigste Frau Brüssels?

Von Florian Güßgen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in ihrem Brüsseler Büro - mit Stinkefinger und Bismarck aus Gips

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in ihrem Brüsseler Büro - mit Stinkefinger und Bismarck aus Gips

Dieser Text erschien zuerst im stern, in der Ausgabe Nr. 14 vom 26. März 2015. Sie lesen hier eine aktualisierte Fassung.

Hier oben empfängt Margrethe Vestager sie also, die Bosse, die Kläger, die Angeklagten. Erst gestern war Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt zu Besuch in diesem lichten Büro im zehnten Stock des EU-Kommissionsgebäudes in Brüssel. Monatelang hatte Vestager den mächtigen Herrn warten lassen, erst an jenem Nachmittag Anfang März durfte er sie persönlich treffen. Und er kam mit acht Begleitern. Nichts wollte Schmidt dem Zufall überlassen, wollte auf alle Fragen dieser Frau eine Antwort haben. Für ihn ging es in dem Gespräch um nicht weniger als die Zukunft von Google in Europa. Für Margrethe Vestager ging es um die gründliche Befragung eines Angeklagten.

Ihr Blick ist fest, ihr Händedruck auch. Eine Frau wie dänisches Design: schnörkellos, klar, entschieden. Zu Hause in Kopenhagen sagen manche, sie sei kalt. Sie nennen sie "Eiskönigin" oder "Eiserne Lady". Weil sie dort als Ministerin eine harte Sozialreform durchsetzte und dazu nur sagte: "Sådan er det jo." – "So ist das eben." Ihr Büro aber wirkt wie ein Wohnzimmer. In einer Ecke steht eine klappbare Trittleiter aus Holz, auf den Stufen hat sie Erinnerungsstücke abgelegt: einen Softball, den sie beim Joggen in Washington gefunden hat, zwei Gesangsbücher, ein Holzschild, auf dem "Mor" steht, "Mutter". Auf einer Anrichte: viele kleine gerahmte Bilder. Thomas, ihr Mann, Maria, Rebecca, Ella, ihre Töchter. "Arbeit", sagt Vestager, "ist etwas Persönliches. Und sie wird besser gemacht, wenn andere spüren, mit was für einem Menschen sie es zu tun haben." Auf dem Sofatisch hat Vestager eine kleine Büste von Otto von Bismarck platziert und, gut sichtbar, eine Hand aus weißem Gips. Sie zeigt den Stinkefinger. "Kaffee?"

Seit vergangenem November ist Vestager die mächtigste Frau in Brüssel. Als Wettbewerbskommissarin ist sie Chefermittlerin, Staatsanwältin und Richterin in einem, zuständig für Monopole, Fusionen, Kartelle und staatliche Beihilfen. Staubtrockenes Zeug, aber hochpolitisch. Es geht um die ganz Großen. Sie kann Unternehmen bestrafen, auch die größten. Sie kann Regierungen verurteilen, auch die mächtigsten. Bald wird Vestager darüber befinden, ob der russische Energiegigant Gazprom in Osteuropa bei den Gaspreisen getrickst hat. Sie untersucht auch, ob die Länder Luxemburg, Irland und die Niederlande Konzernen wie Fiat, Starbucks oder Apple geholfen haben, Steuern zu vermeiden. Und sie wird festlegen, wie hart Europa Google anpackt, die geliebt-gehasste Suchmaschine, an der sich längst ein Kulturkampf zwischen altem Kontinent und neuer Welt entzündet hat.

Nachdenken. Entscheiden. Ansagen.

Europa gegen Google, das ist derzeit Vestagers wichtigster Fall. Die Kommission ermittelt seit mehr als vier Jahren. Die Kernfrage: Missbraucht Google seine Stellung als De-facto-Monopolist, Konkurrenten auszustechen, verletzt der USKonzern Wettbewerbsrecht, indem er etwa eigene Karten- oder Einkaufsangebote bei den Suchergebnissen weiter oben anzeigt? Rund 20 Firmen und Verbände haben sich bei der Kommission beschwert: der Axel Springer Verlag ist dabei, Microsoft, kleinere Kartendienste und auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, zu dem Gruner + Jahr gehört, der Verlag, der den stern herausgibt.

Der Fall ist ein Fest für Juristen und Lobbyisten. Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia wollte das Verfahren noch in seiner Amtszeit beenden. Im vergangenen Jahr setzte der Spanier auf einen Vergleich mit Google. Das Unternehmen sollte sich zu Änderungen verpflichten. Den Gegnern reichte das nicht, sie warfen Almunia vor, er habe sich von Googles Verwaltungsratschef Schmidt zu sehr umgarnen lassen. Der Vergleich kam nicht zustande. Nun muss Vestager es richten. Sie entschied, ganz von vorn anzufangen, alles neu aufzurollen. Sie habe ein "Update" gewollt, sagt sie. Update. Das klingt harmlos. Doch es war: ein Paukenschlag. Vestager ist jetzt 46 Jahre alt. Sie hat Erfahrung mit politisch brisanten Entscheidungen. Sie weiß, wie heiß der Google-Fall ist. Sie weiß aber auch, dass bei solcher Hitze nur eines hilft: nachdenken. Entscheiden. Ansagen. Selbstbewusstsein demonstrieren. So ist das eben.

Nun ermittelt sie also. Sie hat sich im Europäischen Parlament mit den Worten vorgestellt: "Ich werde jedem zuhören." Und jetzt hört sie zu. Google-Gegner wittern eine neue Chance, der Konzern zittert um den sicher geglaubten Sieg. Dabei ist die Neue für beide Seiten vor allem eines: schwer einzuschätzen, weil unbekannt. Margrethe Vestager wächst als ältestes Kind zweier Pastoren mit drei Geschwistern im ländlichen Westjütland auf. Die Familie ist durch und durch politisch. Ihr Ururgroßvater gehörte zu den Mitgründern der Partei Det Radikale Venstre, auch die Eltern engagierten sich dort. Wörtlich übersetzt bedeutet der Parteiname: "Die radikale Linke", aber das trifft es nicht ganz. Die Partei ist sozialliberal, bei Bürgerrechten eher links, bei Wirtschaftsfragen eher konservativ. Es ist die Partei der Akademiker, der Wohlsituierten, manche sagen: der Gutmenschen, sie nennen sie die "Caffè-Latte-Partei". Traditionell sind die Sozialliberalen in Dänemark Mehrheitsbeschaffer, Regierungspartei, mit einem Hang zur Macht.

Das Vorbild zu "Borgen"

Vestager studiert Volkswirtschaft, arbeitet im Finanzministerium – vor allem aber macht sie: Politik. Mit 30 wird sie Ministerin für Bildung und Kirchenangelegenheiten, später Abgeordnete. Es geht nach oben. Borgen, so nennen sie in Kopenhagen das Schloss Christiansborg, jenen Mikrokosmos, in dem Parlament und Regierung sitzen und jeder jeden kennt. "Borgen", so heißt auch die gefeierte Polit-Fernsehserie über Macht und Ränkespiele. Margrethe Vestager ist das Vorbild für die Heldin dieser Serie. Mehrere Tage wird sie von der Schauspielerin begleitet. Als Vestager im Herbst 2014 nach Brüssel geht, ist sie ganz oben: TV-Role-Model, Parteichefin, Wirtschaftsministerin, Vizeregierungschefin. Im Alltag ist Vestager so geerdet, so nahbar, wie eine Spitzenpolitikerin es nur sein kann. Seit fast 20 Jahren lebt sie mit ihrem Mann Thomas Jensen, einem Hochschullehrer, und den Kindern in derselben Wohnung im Kopenhagener Viertel Amager. Im Sommer wird die Familie nach Brüssel umziehen, in ein Haus im Szeneviertel Ixelles. Bis dahin pendelt die Mutter, die Vestagers skypen viel.

Simon Emil Ammitzbøll gehört auch zu jenen, die erlebt haben, wie es ist, wenn Vestager Härte zeigt. Als es in der Fraktion vor ein paar Jahren um ihren Stellvertreter ging, sperrte er sich gegen Vestagers Favoriten, meldete sich und fragte, ob er etwas sagen dürfe. Mit den Worten "Ist das wirklich nötig?" bügelte sie ihn ab, brüsk und vor aller Augen. Ammitzbøll verließ die Partei – er werde lieber putzen gehen, als weiter mit Vestager zusammenzuarbeiten, schimpfte er. Heute sitzt er für eine andere Partei im Parlament. Er ist nicht der Einzige in Borgen, der Vestager Hochmut nachsagt. In Brüssel gibt es solche Misstöne bisher nicht. Da freuen sie sich über ihre Offenheit, ihre Entschiedenheit, ihre Gewandtheit im Umgang mit neuen Technologien. Seit Jahren twittert sie, für mittlerweile über 90.000 Follower. Als Vestager im Dezember sogar eine Entscheidung twitterte, war das für Brüsseler Verhältnisse fast schon ungehörig innovativ. Die Schutzhüllen ihrer zwei iPhones hat sie selbst gebastelt, mit Fotos. Die Rückseite des Dienstgeräts zieren Kartoffeln, die Rückseite des Privatgeräts französische Austern.

Auch aus deutschen Regierungskreisen heißt es, sie sei "gradlinig und durchsetzungsfähig". Man schätze es, wie sie die Dinge anpacke. Im Fall Google ist Vestager bislang sehr systematisch vorgegangen. Zuerst hat sie nur die Gegner zum Gespräch gebeten, einzeln oder in Gruppen. Deutsche Verlagsspitzen, von Springer etwa, aber auch Chefs von kleineren Firmen. Wie Michael Weber. Weber betrieb die Kartenfirma "Hotmap". Lange waren seine Karten bei der Google-Suche auf der ersten Seite. "Google war mein bester Freund", sagt er. Er verdiente gut. Doch dann, plötzlich, seien die Besucher weg gewesen. Pffff. Verschwunden. "Als hätte jemand den Schalter umgelegt." Weber glaubt, Google habe am Algorithmus geschraubt, um die eigenen Karten zu bevorzugen. Seine Firma meldete Insolvenz an, aber er kämpft weiter. Er schloss sich einem Verbund von Google-Gegnern an, den auch Microsoft unterstützt: Icomp, Initiative for a Competitive Online Marketplace. Der Verbund hat eine Schar an Anwälten und Lobbyisten angeheuert, die von der mächtigen US-Firma Burson Marsteller zum Beispiel. Einen David gibt es in diesem Konflikt nicht. Nur Goliaths. Es geht um viel Geld.

Legendär ist Vestagers Strickerei. Im Parlament, bei Kabinettssitzungen, immerzu hat sie gestrickt, berichtet Vestagers Biografin Elisabet Svane. Jedes Neugeborene in ihrer Umgebung – Kinder von Freunden, Mitarbeitern, Journalisten – beschenkte sie mit Socken, immer wieder Socken. Auch in Brüssel strickt sie, allerdings hinter verschlossenen Türen und bevorzugt Elefanten. "Die sind gute Freunde", sagt Vestager, "sanftmütige, geduldige Tiere. Und sie leben unter weiblicher Führung." Sie ist eine Powerfrau, mit scheinbar unendlichen Energiereserven. Natürlich joggt sie, morgens, derzeit etwa fünfmal die Woche, um die fünf Kilometer. Sie sei bisweilen nervtötend perfekt, erinnert sich Simon Emil Ammitzbøll, ein ehemaliger Fraktionskollege. Morgens sei sie nicht nur gejoggt. Sie habe auch immer alle Zeitungen gelesen und für die Töchter ein gesundes Essen für die Schule gekocht. Gekocht! Die anderen Mütter in der Fraktion hätten nur mit den Augen gerollt. "Ich bin gut im Multitasking", sagt Vestager. Und dass sie an eine alte Weisheit glaubt: "Wenn du willst, dass etwas wirklich erledigt wird, bitte eine viel beschäftigte Person."

"Bringen Sie den Job schnell zu Ende"

Als Vestager ihn einlud, war Weber begeistert. Die Kommissarin habe ihn persönlich im Empfangsraum abgeholt, sei offen, fast herzlich gewesen, so ganz anders als Almunia. Vestager habe "sehr gute und sehr präzise Fragen" gestellt. Jetzt müsse sie nur noch die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Diesen guten und präzisen Fragen der Kommissarin müssen sich alle stellen, auch Google-Sprecher Eric Schmidt. In Brüssel hat der Konzern zwar die Anwälte der New Yorker Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton engagiert, und von ihren Büros in Brüssel und London aus haben die "Googler" die Kommission genau im Blick. Aber sobald es ernst wird, fliegen sie immer den Chefdiplomaten ein. Es sei ein sehr technisch geprägtes Gespräch gewesen, sagt Vestager. Mehr verrät sie nicht. Die Neutralität, Sie müssen verstehen. "Mein Urteil werde ich von niemandem beeinflussen lassen", hatte Vestager bei ihrer Anhörung im Parlament versprochen. Sie sagt, sie habe einen genauen Zeitplan im Kopf, verraten will sie ihn nicht. Aber sie will vorankommen, schnell. In diesen Tagen spricht sie mit unabhängigen Experten, ihren Beamten, wägt Argumente und Analysen. Eine Tendenz ist nicht erkennbar, Indizien sind rar.

Die Gespräche mit den Beschwerdeführern hätten sie "sehr beeindruckt", hat Vestager gesagt. Aber was heißt das schon? Sie hat auch gesagt, dass sie weiteren Regulierungsmaßnahmen gegenüber den Tech-Konzernen skeptisch gegenübersteht. Die Parlamentarier jedenfalls machen kräftig Druck. Im November haben sie dort mit großer Mehrheit eine Erklärung verabschiedet, die eine Zerschlagung Googles ins Spiel brachte. Jetzt forderte der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa, einer der Initiatoren der Erklärung, Vestager ultimativ auf: "Bringen Sie den Job schnell zu Ende." Es klang, als ob Vestager einen Auftragsmord ausführen solle. Sie sagt, solche Aussagen motivierten sie lediglich, noch sorgfältiger auf ihre Neutralität zu achten – und auf die Fakten. Dem Bild der vermeintlich bösen US-Konzerne widerspricht sie ohnehin. Vestager sagt: "Dass Facebook und Google so groß sind, liegt vielleicht auch daran, dass sie etwas herstellen, was die Leute mögen." Aber sie sagt auch, dass es ein Problem sei, wenn Monopolisten Märkte kontrollieren könnten. Das hemme Innovation. Dann müsse etwas getan werden.

Klar ist: Es wird Ärger geben

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die US-Kartellbehörde FTC ein Verfahren gegen den Konzern 2013 zwar eingestellt hatte, aber Mitarbeiter in einem Gutachten festhielten, dass Google seine Marktmacht missbraucht habe. Für den Internetriesen kommt die Veröffentlichung sehr ungelegen. Für Vestager aber ist diese Information sehr interessant. Theoretisch kann sie das Verfahren einstellen. Dann wäre Google fein raus. Oder sie lässt sich auf einen Vergleich ein. Das wäre die milde Variante. Oder sie verhängt Auflagen und Strafzahlungen, das wäre die harte Gangart, die fast garantiert viele Jahre der Gerichtsverhandlungen nach sich ziehen würde. Alle, die Google Skeptiker in Berlin und Brüssel, die Bosse und Investoren im Silicon Valley, selbst der US-Präsident, alle warten nun auf Vestagers Entscheidung. Sie ist die Frau, die erstmals mit Brief und Siegel feststellen könnte, dass Google seine Macht missbraucht. Oder dass Europa sich mit den Praktiken des Giganten abfinden muss. Das "Wall Street Journal" und die "Financial Times" berichten, dass die Kommission Beschwerdeführer gebeten habe, Teile der Beschwerdetexte veröffentlichen zu dürfen. Die Zeitungen werten das als Anzeichen dafür, dass eine Entscheidung anstehe. Für ein so genanntes "Statement of Objections", den ersten Schritt in der härteren Gangart, würden die Kommissionsmitarbeiter die Textpassagen und die Zustimmung benötigen. Allerdings können die Passagen auch in die Begründung der milderen Variante eingefügt werden. In Brüssel gibt es nach Informationen des stern auch Spekulationen darüber, dass Vestager einen ersten Schritt Mitte April offiziell verkünden könnte, kurz vor einer Reise nach Washington, D.C. Dort tritt sie bei einer hochrangigen Konferenz von Wettbewerbsrechtlern auf, an der auch die Vorsitzende der US-Kartellbehörde FTC teilnehmen wird. Das wäre eine passende Gelegenheit, um eine wie auch immer geartete Entscheidung in den USA zu erläutern. Eine Sprecherin der Kommission lehnte auf Anfrage des stern hin jeden Kommentar ab.

So oder so – sicher ist, dass es Ärger geben wird. Doch Margrethe Vestager hat sich auch in Brüssel schon den Ruf erarbeitet, dass sie Ärger aushalten kann. Sie erzählt, dass ihr die kleine Bismarck- Büste in ihrem Büro als Auszeichnung geschenkt worden sei. Für ihr Durchhaltevermögen als Wirtschaftspolitikerin. Und der Stinkefinger? Auch ein Preis, verliehen von einer Gruppe Langzeitarbeitsloser, aus Protest gegen ihre Sozialreform. Sie hat ihn nach Brüssel mitgebracht, als Mahnung, dass Politik immer auch Streit bedeutet. "Ich respektiere das", sagt sie. Aber am Ende, daran lässt sie keine Zweifel, entscheidet jemand. Sie. So ist das eben.

Dem Autor können Sie auf Twitter auch unter @florianguessgen folgen.

Mitarbeit: Swantje Dake, Andreas Hoffmann, Martin Klingberg

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(