Nach Syriens Staatschef Baschar al Assad hat die Europäische Union nun auch das engste Umfeld des Präsidenten mit Sanktionen belegt. Die EU-Außenminister beschlossen am Freitag in Brüssel Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwölf Personen aus dem Umfeld der Regierungsspitze in Damaskus, wie EU-Diplomaten mitteilten. Darunter sind demnach auch Assads Frau Asma al Assad sowie die Mutter, die Schwester und die Schwägerin des Staatschefs. Außerdem werden zwei Ölgesellschaften gelistet. Unterdessen griffen syrische Sicherheitskräfte die Städte Asas und Binesch im Norden des Landes an, die von den Aufständischen verteidigt wurden.
Asma al Assad ging in der Vergangenheit gerne auf Shopping-Tour in Europa, wie die vor kurzem veröffentlichten E-Mails des Assad Clans zeigten. Auf der Einkaufsliste von Assads Gattin standen unter anderem Luxus-Stilettos, eine "Harry Potter"-DVD und teurer Schmuck.
Trotz des EU-Einreiseverbotes darf Asma al Assad aber vermutlich weiter nach Großbritannien einreisen. EU-Einreiseverbote erfassten nicht das Recht britischer Staatsangehöriger, in ihr Heimatland zu reisen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in London. Die Mutter dreier Kinder und ehemalige Investmentbankerin war 1975 als Tochter syrischer Eltern in London geboren worden. In Großbritannien galt als Grundlage für die Staatsangehörigkeit bis 1983 grundsätzlich das Geburtsorts-Prinzip.
Westerwelle will Druck auf Syrien verschärfen
Die EU hat bereits mehrere Runden mit Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängt, um ein Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner zu erzwingen. In einem früheren Beschluss war davon auch bereits Baschar al Assad selbst betroffen. "Bei dem Gedanken, dass Assad die Menschen töten lässt, und gleichzeitig Angehörige seiner Familie in europäischen Hauptstädten einkaufen gehen können, shoppen gehen können, da wird mir anders. Und das sage ich nicht nur politisch, das sage ich auch sehr persönlich", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
"Jeder muss wissen, das Regime, das Umfeld des Regimes, der Clan des Regimes, einschließlich der Angehörigen, dass wir es ernst meinen", sagte Westerwelle in Brüssel, ohne sich konkret zu den Betroffenen der neuen Sanktionen zu äußern. "Es geht darum, dass das Regime von Assad den Druck auch verspürt. Deswegen muss auch der Clan des Regimes von Assad mit einbezogen werden."
Zusammen mit den Entwicklungen bei den Vereinten Nationen werde so Druck auf die Führung durch die EU-Sanktionen verschärft, sagte Westerwelle. Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, in der Regierung und Opposition in Syrien zur "unverzüglichen" Umsetzung des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan aufgerufen werden. Die Erklärung hat allerdings weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution, die bislang immer wieder an den Vetomächten China und Russland scheiterte.
Weiter Kämpfe in syrischen Städten
Annan kündigte derweil an, am Wochenende nach Moskau und Peking zu reisen, um über eine Lösung des Konflikts in Syrien zu sprechen. Nach Angaben seines Sprechers will er in Moskau Außenminister Sergej Lawrow treffen.
Die syrische Armee griff am Donnerstagabend die Rebellenhochburg Binesch an. Wie ein AFP-Reporter berichtete, feuerten Panzer Geschosse auf die 30.000-Einwohner-Stadt östlich der Provinzhauptstadt Idlib. Mehrere Vororte wurden durch Explosionen erschüttert, tausende Bewohner versuchten, aus der Stadt zu fliehen. Vor vier Monaten war ein ähnlicher Angriff der Armee nach vier Tagen von einheimischen Kämpfern zurückgeschlagen worden.
In der Stadt Asas nahe der türkischen Grenze nördlich von Aleppo wurden bei Kämpfen zwischen der Armee und Aufständischen drei Soldaten und ein Deserteur getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Demnach wurden zudem in der Rebellenhochburg Homs mehrere Viertel mit Granaten beschossen. Nach dem Freitagsgebet gab es insbesondere in der Provinz Idlib sowie in anderen Städten des Landes große Demonstrationen.
In mehreren Vierteln der Hauptstadt Damaskus schossen die Sicherheitskräfte auf die Protestierenden, wie die Beobachtungsstelle mitteilte. In der Nacht hatte es in mehreren Vierteln Demonstrationen aus Solidarität mit den Aufständischen gegeben. Auch in Hama versuchten die Sicherheitskräfte gewaltsam Proteste aufzulösen. Ein Soldat wurde von Aufständischen getötet.
