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"Die Welt verstehen" - stern-Reporter erklären: Was bringt die neue EU-Flüchtlingspolitik?

40.000 Flüchtlinge, die in Südeuropa an Land gehen, sollen gerecht über den Kontinent verteilt werden. So will es Brüssel. Was bringt die neue Quotenregelung. Werden sich alle EU-Staaten daran halten?

Von Joachim Rienhardt

Es ist das Los der geographischen Lage, dass die Länder Südeuropas, allen voran Griechenland und Italien, unter dem stetig wachsenden Strom der Flüchtlinge aus Afrika und Syrien am meisten ächzen. Hier strandet die Großzahl der Verzweifelten auf der Suche nach einem besseren Leben. Hier ist die Not der Neuankömmlinge am größten, der Aufwand sie mit dem Notwendigsten auszustatten ebenso. Es ist also nur zu verständlich, dass die europäischen Länder am Mittemeer seit Jahren darauf drängen, dass die Last unter den europäischen Partnern gerechter verteilt wird.

Genau das ist nun Teil der neuen Flüchtlingspolitik der EU-Kommission. Insgesamt 40.000 Flüchtlinge, so die "Notfallmaßnahme", die nun in Brüssel vorgestellt wurde, sollen innerhalb Europas umgesiedelt werden. Streng aufgeteilt nach einem Quotensystem, das sich anhand von Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung und Arbeitslosenquote berechnet. Deutschland müsste demnach mit 18 Prozent die meisten der Asylbewerber aufnehmen.

Briten: Könnt ihr machen, aber ohne uns

Der Grundgedanke ist richtig und entspricht genau dem Solidarprinzip, nach dem die Europäische Gemeinschaft aufgebaut ist. Doch kaum wird die Umsetzung real eingefordert, zeigt sich, wie brüchig dieses Bündnis ist. Die osteuropäischen Länder lehnen die Gesetzes-Initiative fast geschlossen ab, ebenso Frankreich und Dänemark. Auch die Briten haben bereits erklärt: Könnt ihr machen, aber ohne uns. Es scheint also fraglich, ob die aus der Not geborene Idee tatsächlich umgesetzt wird, obwohl auch die Bundesregierung sie befürwortet.

In Berlin weiß man, dass eine Quotenregelung die Belastung für Deutschland nicht zwangsweise erhöhen würde. Denn schon jetzt zieht es die meisten der Flüchtlinge entweder nach Schweden oder nach Deutschland, weil sie sich in diesen Ländern die besseren Chancen für einen Neustart ausrechnen. Gezielt umgehen sie, sich in den Ländern registrieren zu lassen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Dort müssten sie nach dem bisher noch geltenden Gesetz auch bleiben. Doch sowohl die griechischen als auch die italienischen Behörden machen verständlicherweise keine Anstalten, sicher zu stellen, dass dies auch eingehalten wird. Schweigend schauen sie zu, wie die Flüchtlinge unregistriert ihre Reise Richtung Norden festsetzen.

Warum sollte die Quote in Zukunft funktionieren?

Die Hoffnung, die die Bundesregierung in eine Quotenregelung setzt, hat also wenig mit Solidarität und Gutmenschentum zu tun. Eher mit der Hoffnung, dass Flüchtlinge sich künftig mehr über ganz Europa verteilen und somit die Kosten, die für sie aufgebracht werden müssen.

Mit einer Quote wäre dies durchaus zu erreichen. Vorausgesetzt, man würde künftig tatsächlich sämtliche ankommende Flüchtlinge registrieren und nicht nur jene, die ohnehin in Griechenland, Italien oder Spanien bleiben und nicht nach Norden weiter ziehen. Dass dies in Zukunft plötzlich funktionieren soll, steht zu bezweifeln.

Sicher hingegen ist, dass kein Land Europas und auch nicht Europa gemeinsam in der Lage sein wird, es mit dem weiter zunehmenden Strom von Armuts- und Kriegsflüchtlingen aufzunehmen. Da können weder eine Quote noch sonst eine schnell formulierte Gesetzes-Initiative helfen. Nützlich können nur gezielte Maßnahmen sein, die helfen, Bürgerkriegsnationen zu befrieden und den darniederliegenden Staaten in Afrika zu mehr Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Aufschwung zu verhelfen.

stern-Reporter Joachim Rienhardt hat sich an der türkisch-syrischen Grenze auf die Spuren der Menschenschmuggler begeben Lesen Sie hier seine Reportage: