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Ukraine-Krieg Gas, Getreide, Luftfahrt: Wie Putin die EU-Sanktionen aushebeln will

Retourkutsche für die Sanktionen der EU: Russlands Präsident Wladimir Putin
Retourkutsche für die Sanktionen der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine: Russlands Präsident Wladimir Putin
© Dmitry Azarov / DPA
Unter dem Druck der EU-Sanktionen drosselt Wladimir Putin Russlands Gaslieferungen nach Deutschland weiter. Mit dem Machtspiel will der Präsident eine Aufhebung der Strafmaßnahmen erreichen. Aber die Antwort des Westens ist klar.

Wenn Kremlchef Wladimir Putin Deutschland nun den Gashahn weiter zudreht, ist das vor allem eine Retourkutsche für die Sanktionen der EU gegen Russlands Krieg in der Ukraine. Zwar behauptet Moskau, es gebe keine politischen Gründe für die Reduzierung der Gasmenge nach Deutschland. Aber selbst russische Kommentatoren fordern inzwischen die eigene Führung auf, mit offenen Karten zu spielen: Immerhin versuchten die EU und die USA mit den Sanktionen ja, Russlands Wirtschaft zu zerstören. Da sei es nur legitim, das Gas der Rohstoffgroßmacht in diesem Wirtschaftskrieg ebenso als Sanktionsinstrument zu benutzen, um dem Westen zu schaden.

"Warum wird das Abstellen des Gases für die EU als so eine technische Komödie aufgezogen und nicht als direkte Sanktion, um dem Westen nach gleichem Muster zu antworten", meinte etwa die Zeitung "Kommersant" am Dienstag. Es sei für jeden offensichtlich, dass der Staatskonzern Gazprom die Nummer mit der Reparatur von Gasturbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nur aufführe, um die wichtige Befüllung der Gasspeicher in Europa bis zum Winter nicht zuzulassen.

Russland geht es um eine Aufweichung der Sanktionen 

Immerhin schob Moskau die Probleme mit den Gasturbinen nun ganz klar auf die Sanktionen. "Wenn es diese Einschränkungen nicht gäbe, würden alle Reparatur-, Garantie- und Servicearbeiten in der üblichen, routinierten, operativen Ordnung erfüllt werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er erwartet, dass eine in Kanada reparierte und trotz der Sanktionen freigegebene Gasturbine bald zurückkommt und eingebaut wird. Aber klar ist auch, dass es Russland um mehr geht, um eine Aufweichung der Sanktionen insgesamt.

Entsprechende Versuche gibt es in einer Vielzahl von Bereichen, weshalb sich der Machtapparat in Moskau bisweilen den Vorwurf der versuchten Erpressung gefallen lassen muss. In der Debatte um Lebensmittelpreise und den Hunger in der Welt verlangte Präsident Putin etwa, dass es eine "Paketlösung" geben müsse. So erklärte sich Russland zwar bereit, unter Vermittlung der Vereinten Nationen Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine über den Seeweg auf den Weltmarkt zu lassen. Im Gegenzug verlangte der Kreml aber, dass sich UN-Generalsekretär António Guterres persönlich international dafür einsetzen möge, dass Russland wieder ungehindert Getreide, Lebens- und Düngemittel exportieren könne.

Wie die Ukraine will auch Russland Milliarden aus diesem Export einnehmen. Aber der Machtapparat in Moskau beklagte, dass die Sanktionen auf den Schiffsverkehr und Finanztransaktionen wirkten und deshalb die Geschäfte behinderten.

Und was die Gasturbine angeht, so will Gazprom auch für künftige Wartungen der Turbinen jedwede Sanktionsrisiken durch ein Schriftstück der EU ausgeschlossen wissen. In der zentralen Gasverdichterstation "Portowaja" sind nach dem Bericht des "Kommersant" insgesamt neun Aggregate, die aus Turbinen und Kompressoren bestehen. Im Moment seien nur zwei Maschinen in Betrieb; im Normalbetrieb seien es fünf plus eine Reserve.

Brüssel und Berlin bleiben hart

Aus Sicht des Westens sind die Erpressungsversuche Russlands zum Scheitern verurteilt. In Brüssel wird seit Wochen immer wieder betont, dass es keine Lockerung der Sanktionen geben werde, solange Putin nicht den Krieg gegen die Ukraine beende. Von Moskau als Zugeständnisse interpretierte Entscheidungen sind demnach nur Klarstellungen — zum Beispiel um unter Zeitdruck unsauber formulierte Sanktionsbeschlüsse gerade zu ziehen.

Russland-Experte Dirk Emmerich berichtet aus Moskau

So wurde zum Beispiel am vergangenen Donnerstag vor dem Hintergrund russischer Anschuldigungen noch einmal schriftlich in einem EU-Beschluss festgehalten, dass sich keine Sanktionsmaßnahme "in irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, zwischen Drittländern und Russland" richtet. Konkret ist etwa geregelt, dass für den Kauf, die Einfuhr und den Transport erforderliche Transaktionen gestattet sind. Zudem gilt beispielsweise, dass russische Handelsschiffe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittel transportieren, weiter Häfen in der EU nutzen dürfen.

Klargestellt wurde auch, dass die Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche nicht den Informationsaustausch betreffen, der dazu dient, im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation technische Normen festzulegen. Auch wenn die russische Propaganda es bisweilen so sieht: Ein Einknicken des Westens oder ein Aufweichen der Strafmaßnahmen ist das nicht.

Als völlig ausgeschlossen gilt in Brüssel und Berlin auch, sich dem Druck Moskaus zu beugen und aus Angst vor einer Gas-Versorgungskrise doch eine Betriebsgenehmigung für die Gaspipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte dazu am Dienstag in Brüssel: "Nord Stream 2 zu genehmigen, wäre die Abhängigkeit von russischem Gas noch einmal zu verstärken — das Gegenteil von dem, was wir das letzte halbe Jahr hier unternommen haben — und damit aber natürlich auch die Kapitulation mit allen Sanktionsmaßnahmen, die wir ergriffen haben."

Die am Dienstag erzielte Einigung auf einen Gasnotfallplan zeigt nach Meinung des Grünen-Politikers, dass Europa bereit zum Sparen ist, um sich nicht von Russland erpressen zu lassen und dass es nicht gelingt, die Solidarität über die in die Höhe getriebenen Gaspreise aufzubrechen. "Europa lässt sich nicht spalten", sagte Habeck.

mad / Ulf Mauder, Ansgar Haase, DPA

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