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Gaza-Streifen: Israel macht Hoffnung auf Waffenruhe

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges im Gaza-Streifen zeigen Wirkung. In einer dreistündigen Feuerpause hat Israel die Versorgung der Bewohner mit Hilfsgütern zugelassen. Außerdem begrüßte die Regierung in Jerusalem den ägyptisch-französischen Friedensplan - unter Vorbehalt.

Elf Tage nach dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen zeigen die diplomatischen Bemühungen Ägyptens und Frankreichs und der wachsende internationale Druck auf die Regierung in Jerusalem Wirkung: Israel hat am Mittwochmittag seine Angriffe auf die radikal-islamische Hamas für drei Stunden unterbrochen. Der Schritt sollte die Versorgung der notleidenden Bevölkerung in dem Palästinensergebiet mit Hilfsgütern ermöglichen. Alle "offensiven Aktivitäten" im Gaza-Streifen seien vorübergehend eingestellt worden, teilte ein Armeesprecher mit. "Dies soll den Menschen ermöglichen, sich mit Grundnahrungsmitteln einzudecken." Etwa 80 Lastwagen mit humanitären Gütern seien in das Gebiet gefahren. Seit den frühen Morgenstunden sei die Lieferung von Gas wieder aufgenommen worden.

Auch die radikal-islamische Hamas will die dreistündige Waffenruhe, die unterschiedlichen Angaben zufolge alle ein oder zwei Tage wiederholt werden soll, einhalten. Eine israelische Militärsprecherin bestätigte, ihr seien seit 13 Uhr keine neuen Raketenangriffe auf Israel bekannt. Bis zum Mittag seien vorher insgesamt zwölf Raketen abgefeuert worden. Tatsächlich flauten auch die Kämpfe im Gaza-Streifen gegen Mittag ab. Ein Reuters-Reporter an der Grenze zwischen dem Küstengebiet und Israel berichtete, die Lage sei so ruhig wie seit dem Beginn der Kämpfe nicht mehr. Nach den drei Stunden flammten die Gefechte nach Angaben von Bewohnern aber wieder auf.

Ein Leiter der UN-Hilfsorganisation UNRWA nannte die dreistündige Pause völlig unzureichend. Für die Zivilbevölkerung sei der Gaza-Streifen "die Hölle auf Erden" geworden, sagte John Ging dem Sender Sky Television. Er forderte eine völlige Waffenruhe.

Die Hoffnungen darauf steigen. Israel hat nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen den Grundsätzen eines ägyptischen Plans für einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt zugestimmt. Allerdings bestehe die Herausforderung noch darin, diese Prinzipien in konkrete politische Schritte umzuwandeln, verlautete am Mittwoch aus den Kreisen. Am Donnerstag werde der hochrangige Militärvertreter Amos Gilad nach Kairo reisen, um den Plan zu besprechen. Dieser sieht unter anderem vor, dass eine internationale Truppe den Waffenschmuggel in den Gazastreifen stoppen soll.

Ägyptens Präsident Husni Mubarak hatte am Dienstagabend einen Plan für eine unverzügliche Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vorgelegt, der auch von den USA unterstützt wird. Einzelheiten gab Mubarak nicht bekannt. Aus Diplomatenkreisen hieß es, unter anderem solle eine internationale Truppe den Waffenschmuggel über Tunnelsysteme aus Ägypten in den Gaza-Streifen unterbinden. Deutschland signalisierte Bereitschaft, sich an der Absicherung einer Waffenruhe zu beteiligen. Die Bundesrepublik stehe natürlich zu ihrer Verantwortung, wenn nach internationaler Abstimmung "bestimmte Maßnahmen" anstünden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Zwingende Voraussetzung seien aber ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel sowie die Zustimmung beider Seiten.

Der Hamas-Führer Abu Marsuk, der aus der syrischen Hauptstadt Damaskus sprach, wandte sich gegen den Vorschlag, eine internationale Schutztruppe in den Gaza-Streifen zu entsenden. Dies würde die Trennung zwischen dem Gebiet und dem palästinensischen Westjordanland verstärken.

Fischer kritisiert EU-Bemühungen als "chaotisch"

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer nannte die Bemühungen der Europäischen Union zur Beendigung des Gaza-Krieges "chaotisch". Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte der langjährige Grünen-Politiker: "Der gegenwärtige chaotische Auftritt von EU und europäischen Regierungen sollte uns die Schamesröte ins Gesicht treiben." So reise eine EU-Troika mit einem Anhang von Außenministern herum, und der französische Präsident mache diesem Unternehmen obendrein Konkurrenz. "Da machen wir uns doch lächerlich als Europäer. Das ist ein diplomatischer Flohzirkus", wetterte Fischer. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, für eine einheitliche Position der EU zu sorgen.

Die von Merkel bekundete Solidarität mit Israel nahm Fischer dagegen ausdrücklich von seiner Kritik aus. "Da muss ich die Bundesregierung in Schutz nehmen: Wir sind parteiübergreifend solidarisch mit Israel, und das ist Teil unserer Staatsräson seit Gründung der Bundesrepublik", sagte er.

Zahlreiche zivile Todesopfer

Die Vereinten Nationen (UN) äußerten sich am Mittwoch besorgt über die hohe Zahl von zivilen Todesopfern bei der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen. Die Hälfte der bislang 680 Todesopfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, sagte eine Sprecherin des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) in Jerusalem. Vor einigen Tagen habe der Anteil erst bei 35 bis 40 Prozent gelegen. Nach palästinensischen Angaben liegt die Zahl der Verletzten bei über 3000.

Vor der Feuerpause flog die israelische Luftwaffe am Mittwoch nach Angaben eines Armeesprechers mehr als 40 Angriffe. Die israelische Armee beschoss nach eigenen Angaben unter anderem Gebäude der Hamas, Bunker und Raketen-Abschussrampen. Die Luftwaffe habe auch Gruppen bewaffneter Palästinenser angegriffen. An der Grenze zu Ägypten seien mehr als zehn Tunnel bombardiert worden, die dem Waffenschmuggel dienten. Ziel der Offensive ist es der israelischen Regierung zufolge, die seit Monaten anhaltenden Raketenangriffe der Hamas zu unterbinden.

AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters