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Gazastreifen: Zwischen Besetzung, Rückzug und Unabhängigkeit

Das Israelische Parlament hat dem Rückzugsplan des Premierministers Ariel Scharon aus dem Gazastreifen zugestimmt. Ein Wendepunkt in der Geschichte eines der am heftigsten umkämpften Landstriche der Welt.

Von Özlem Topcu

Der Gazastreifen ist der schmale Landstreifen im Südwesten Israels, ungefähr so groß wie Bremen. Den Namen "Gazastreifen" und seine geographische Form erhielt er nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg 1948/49, als Israel und Ägypten ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Ägypten verzichtete zugunsten der Palästinenser auf das Land. Formell wird der Gazastreifen von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet.

Mit zirka 1,5 Millionen Einwohnern ist er eine der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt. Aufgrund der extrem hohen Geburtenraten sind mehr 60 Prozent der Bevölkerung jünger als 15 Jahre. In 19 jüdischen Siedlungen leben zirka 7000 jüdische Siedler, die mit teilweise schwerem Geschütz durch das israelische Militär beschützt werden müssen.

Wirtschaftlich ist der Gazastreifen von Israel abhängig: 40 Prozent der Arbeitsplätze liegen in Israel. Der politische Konflikt mit Israel führt immer wieder dazu, dass Palästinenser an den israelischen Kontrollposten auf ihrer Fahrt zum Arbeitsplatz aufgehalten oder gar behindert werden. Dies bringt ernsthafte Probleme für die palästinensische Bevölkerung mit sich, da mehr als ein Drittel des Bruttosozialprodukts in Israel erwirtschaftet werden. Aufgrund des Wassermangels in dem Gebiet können nur 13 Prozent des Gazastreifens landwirtschaftlich genutzt werden. Die Landwirtschaft kann, abgesehen vom Anbau einiger Grundnahrungsmittel, die einheimische Bevölkerung nicht selbständig ernähren. Der wichtigste Wirtschaftfaktor ist mit 36 Prozent der Dienstleistungsbereich.

Teil einer Zwei-Staaten-Vision

Wie viele andere Regionen im Nahen Osten blickt auch der Gazastreifen auf eine lange Geschichte der Fremdherrschaft zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg schloss der 1947 entworfene Teilungsplan der Uno mit seiner Zwei-Staaten-Lösung für Palästina und Israel auch den Gazastreifen innerhalb eines Staates Palästina ein. Die Palästinenser und die arabischen Nachbarstaaten Israels lehnten diesen Plan im Gegensatz zur israelischen Führung um Staatsgründer und ersten Premierminister David Ben Gurion ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletzte die Rechte der nicht-jüdischen Mehrheitsbevölkerung, die zu diesem Zeitpunkt 67 Prozent betrug. Die Araber kritisierten die Menge und die Qualität des Landes, das die Juden erhalten sollten: Den Juden werde 55 Prozent des Landes gegeben, obwohl nur 7 Prozent des Landes in jüdischem Besitz war.

Gründung des Staates Israel und erster arabisch-israelischer Krieg

Als im Mai 1948 Ben Gurion den israelischen Staat ausrief, weitete sich der bereits bestehende Bürgerkrieg in Israel/Palästina zu einem Krieg mit Ägypten, Jordanien, Syrien, Irak und der Libanon erklären Israel den Krieg. Währenddessen sind die USA eine der ersten Staaten, die Israel anerkannten.

Als Reaktion auf die Ablehnung des Uno-Teilungsplans durch die Araber und den darauf folgenden geschlossenen arabischen Angriff annektierten israelische Truppen große Territorien, die eigentlich für die Palästinenser vorgesehen waren. Auf Druck der Briten, der ehemaligen Mandatsmacht Palästinas, wurde die israelische Armee daran gehindert, die ägyptischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zu vertreiben: er blieb unter ägyptischer Oberhoheit. Die Einwohnerzahl des Gazastreifens nahm drastisch zu. Mehr und mehr Palästinenser wanderten aus den umkämpften Gebieten in den Süden des Landes. Etwa 750.000 Palästinenser wurden durch den Krieg zu Flüchtlingen, ihr Eigentum und Landbesitz wurden von Israel konfisziert. Gleichzeitig wurden zirka 750.000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben und flohen nach Israel, wo sie als Staatsbürger integriert wurden.

In dem von nun an von Ägypten verwalteten Gazastreifen wurden Flüchtlingslager der Vereinten Nationen errichtet. Die großen Flüchtlingsströme überforderten die ägyptische Regierung, so dass die Einwanderung von Palästinensern nach Ägypten stark beschnitten wurde. Während die Palästinenser im Westjordanland, das zu der Zeit zu Jordanien gehörte, die jordanische Staatsbürgerschaft erhielten, wurden die Palästinenser auf ägyptischem Gebiet nicht in gleicher Weise eingegliedert: sie waren staatenlos.

Der Sechs-Tage Krieg 1967

Während der Suezkrise 1956, bei der der ägyptische Staatspräsident Gamal Abd al-Nasser den Suez-Kanal verstaatlichte und damit die Seeroute durch das Rote Meer nach Israel schloss, versuchten israelische Truppen erneut den Gazastreifen zu besetzen. Unter internationalem Druck musste dieses Vorhaben allerdings schnell wieder fallen gelassen werden. In den folgenden Jahren nutzten verschiedene ägyptische Gruppen den Gazastreifen als Operationsgebiet für Anschläge gegen Israel. Dies und die wiederholte Behinderung oder Schließung internationaler Schifffahrtsrouten nach Israel führten schließlich zum Sechs-Tage-Krieg, der vom 5. bis zum 10. Juni 1967 andauerte.

Die meisten Punkte des heutigen Konfliktpotentials gehen auf diesen Krieg zurück: neben dem Gazastreifen wurden die Golanhöhen in Syrien, die Sinai-Halbinsel, die mehrheitlich von Arabern bewohnte Altstadt von Jerusalem und das Westjordanland eingenommen. Am 22. November beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242, die besagte, dass sich die israelischen Streitkräfte aus den jüngst einverleibten Gebieten zurückzuziehen hätten und forderte gleichzeitig die arabischen Nachbarn, den Staat Israel und sein Existenzrecht innerhalb anerkannter Grenzen zu achten.

Nach diesem Krieg, aus dem Israel militärisch und politisch gestärkter hervortrat als jemals zuvor, begann die ohnehin schwache Wirtschaftsstruktur des Gazastreifens immer abhängiger von Israel zu werden. Dies und der nicht abnehmende Flüchtlingsstrom aus den anderen Teilen des Landes ließen den Gazastreifen zu einer Hochburg palästinensischer Aktivität werden. Der Boden des palästinensischen Aufstands 1987, der Intifada, wurde aufbereitet.

Das Oslo-Abkommen: Hoffnung auf Frieden

Der erste Oslo-Vertrag, auch "Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung" genannt, stellte einen einzigartigen Paradigmenwechsel in der Geschichte des Nahostkonflikts dar. Nach monatelangen Geheimverhandlungen in Oslo unter Vermittlung norwegischer Wissenschaftler und politischer Vertreter, unterzeichneten der israelische Außenminister Schimon Peres und Mahmud Abbas, als Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), diese Prinzipienerklärung am 13. September 1993 in Washington im Beisein des US-Präsidenten Bill Clinton, des Palästinenserführers Yassir Arafat und des israelischen Premierministers Jizhak Rabin.

Mit der Unterzeichnung des darauf folgenden Gaza-Jericho-Abkommens am 4. Mai 1994 durch Jizhak Rabin und Yassir Arafat wurde den Palästinensern erstmals seit 1967 selbstverwaltetes Gebiet zugesprochen: 60 Prozent des Gazastreifens, mit Ausnahme der jüdischen Siedlungen, und die Stadt Jericho fielen unter eine zu diesem Zeitpunkt noch zu wählende palästinensische Administration. Die palästinensische Polizei sollte von nun an für die innere Sicherheit in diesen Gebieten verantwortlich sein. Die kritischen Verhandlungspunkte wie z.B. der Status von Jerusalem oder die Frage der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge wurden auf spätere Verhandlungen verschoben.

Die Autonomie in den wesentlichen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen sollte an den zu wählenden palästinensischen Autonomierat übertragen werden. Obwohl der Abzug der israelischen Truppen aus den im Gaza-Jericho-Abkommen festgelegten Gebieten nach einigen Wochen abgeschlossen werden konnte, marschierten israelische Truppen in der Folgezeit immer wieder in diese Gebiete ein.

Mit der Wahl Benjamin Netanjahus 1996 zum israelischen Premierminister wurden wesentliche Punkte dieses Abkommens und folgender Abkommen nicht umgesetzt. Der Nahost-Friedensprozess wurde seitdem auch in dem zweiten Vertrag von Oslo, der den Status des Westjordanlandes behandelte, von beiden Seiten immer wieder torpediert und zeitweise zum Stillstand gebracht. Endgültig gescheitert war der Oslo-Friedensprozess, nachdem bei einem Treffen zwischen Arafat und dem 1999 gewählten israelischen Premierminister Ehud Barak 2000 im amerikanischen Camp David unter der Vermittlung Bill Clintons keine Einigung erzielt werden konnte.

Es gab und gibt viele bi- und multilaterale Versuche, den Konflikt friedlich beizulegen. Der aktuellste Plan ist seit 2003 die so genannte "Roadmap" von USA, Uno, EU und Russland, dessen Vorgaben und Zeitpläne durch die beiden Konfliktparteien nie wirklich umgesetzt worden sind.