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Gipfel besiegelt Afghanistan-Strategie Nato schickt Geld statt Kampftruppen


2014 soll definitiv Schluss sein: Die Nato-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan besiegelt. Helfen wollen sie Kabul aber weiterhin - und das wird teuer.

Mit Tausenden Ausbildern und milliardenschweren Hilfen will die Nato nach Ende des Kampfeinsatzes Ende 2014 den demokratischen Wiederaufbau in Afghanistan garantieren. Schon Mitte 2013 sollen afghanische Sicherheitskräfte - im Verbund mit der internationalen Isaf-Schutztruppe - die Kampfeinsätze gegen radikalislamische Taliban führen. Zum Abschluss ihres Gipfels in Chicago stimmten die 28 Staats- und Regierungschef der Allianz diesen Plänen zu.

Von den jährlich benötigten 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) soll die Regierung in Kabul mindestens 500 Millionen Dollar selbst aufbringen. Von 2024 muss an muss sie Polizei und Armee selbst unterhalten.

Merkel wertet Gipfel als Erfolg

Wir sind auf dem richtigen Weg, um etwa 4 Milliarden Dollar zu erreichen", teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag mit, ohne Einzelheiten zu nennen. "Dies war auch nicht als Geberkonferenz gedacht, bei der die Regierungen Summen nennen sollten." Der britische Premierminister David Cameron sagte, die an der Isaf-Truppe beteiligten Staaten hätten in Chicago bereits knapp eine Milliarde Dollar zugesagt.

"Deutschland hat sich mit 150 Millionen Euro pro Jahr sehr früh zu seinen Verpflichtungen bekannt", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Und es ist jetzt so, dass man das Ziel von 1,3 Milliarden US-Dollar fast erreichen kann." Der Gipfel könne auch in dieser Hinsicht "als ein Erfolg gewertet werden".

Die USA stellen rund 90.000 Soldaten für die Isaf, die derzeit etwa 130.000 Soldaten im Einsatz hat. Damit es nicht zu teuer wird, müssen Polizei und Armee der Afghanen von jetzt insgesamt knapp 300.000 nach 2014 auf dann 228.500 Mann verkleinert werden.

"Es gibt die Kontinuität der guten Zusammenarbeit"

Für Ärger in der Afghanistan-Debatte sorgte das Ausscheren Frankreichs aus der Bündnissolidarität: Präsident François Hollande will seine Kampftruppen schon Ende 2012 nach Hause holen. Merkel glaubt aber nicht, das andere Frankreichs Beispiel in einer Art Abzugswettlauf nun folgten: "Ich sehe dieses Risiko nicht. Ich sehe eine sehr geordnete Phase vor uns, in der jeder seine Verpflichtungen einhält." Die Kanzlerin auch kein grundsätzliches Problem in den Beziehungen zwischen Berlin und Paris: "Es gibt die Kontinuität der guten Zusammenarbeit. Das schließt unterschiedliche Positionen nicht aus", sagte sie zum Abschluss des Gipfels.

Auch US-Präsident Barack Obama ließ sich von der französischen Entscheidung nicht beirren: "Wir setzen uns zum Ziel, dass die afghanischen Sicherheitskräfte Mitte 2013 die Führungsrolle für die Wahrung der Sicherheit im ganzen Land übernehmen."

Hollande spielte die Erregung demonstrativ herunter. "Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden", sagte er. 2013 sollten französische Ausbilder für die afghanische Polizei und Armee verbleiben.

Rasmussen sprach von einem gemeinsamen Ziel: "Einem Afghanistan, das von Afghanen für Afghanen regiert und gesichert wird."

Raktenschutzschild in Teilen einsatzbereit

Die 28 Alliierten stellten in Chicago Weichen für milliardenschwere Rüstungsprojekte und eine enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Bei der Raketenabwehr kam das Bündnis einen wichtigen Schritt voran: Das System - ein Schutzschild gegen Angriffe sogenannter Schurkenstaaten wie dem Iran und Nordkorea - sei in Teilen einsatzbereit, stellte die Gipfelrunde fest. Russland hatte vor dem Beschluss erneut seine Ablehnung deutlich gemacht. Aus Moskau hieß es, das System könne das strategische Gleichgewicht stören, weil es letztlich in Lage wäre, auch russische Raketen abzufangen.

Die Raketenabwehr beruht auf der Verbindung von Radarstationen und Abfangraketen zu Lande und zu Wasser. Bis 2020 soll sie komplett installiert sein.

Wegweisend für eine neue Ausrichtung der Nato waren vor allem Beschlüsse zu Rüstungsprojekten. "Sie werden militärische Fähigkeiten, die wir brauchen, zu einem Preis schaffen, den wir uns leisten können", sagte Rasmussen. Es ist eine enge Kooperation bei mehr als 20 Projekten geplant. Angesichts knapper Mittel will die Nato dennoch militärisch und technologisch immer auf dem neuesten Stand sein.

Viele Entwicklungen können einzelne Staaten finanziell nicht mehr allein stemmen. Zu solchen Projekten der sogenannten "Smart Defence" (kluge Verteidigung) gehören beispielsweise ein System zur Bodenaufklärung durch unbemannte Flugkörper oder zur Betankung von Flugzeugen.

Für die deutschen Steuerzahler könnte das Projekt AGS - Bodenüberwachung aus der Luft - durch fünf unbemannte Flugzeuge kostspielig werden. Die Anschaffung durch 13 Staaten, darunter Deutschland, kostet eine Milliarde Euro. Der Betrieb des Systems kostet nach Diplomatenangaben weitere zwei Milliarden Euro – die allerdings auf alle 28 Mitglieder verteilt werden.

Die Proteste gegen den größten Gipfel in der 63-jährigen Geschichte des Bündnisses gingen am Montag weiter. Demonstranten zogen zur Zentrale des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Boeing. Nach den Ausschreitungen am Vortag blieb es zunächst ruhig.

mad/DPA DPA

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