Hamid Karsai Große Ratsversammlung soll 30 Jahre Krieg beenden


In seiner Antrittsrede für eine zweite fünfjährige Amtszeit hat der umstrittene afghanische Präsident Hamid Karsai eine Loja Dschirga zur Versöhnung mit den Taliban angekündigt. Die Große Ratsversammlung solle dazu dienen, Afghanistan nach 30 Jahren Krieg Frieden zu bringen.

In seiner Antrittsrede für eine zweite fünfjährige Amtszeit hat der umstrittene afghanische Präsident Hamid Karsai eine Loja Dschirga zur Versöhnung mit den Taliban angekündigt. Die Große Ratsversammlung solle dazu dienen, Afghanistan nach 30 Jahren Krieg Frieden zu bringen, sagte Karsai am Donnerstag in Kabul nach seiner Vereidigung. Die Loja Dschirga ist laut Verfassung "die höchste Manifestation des Willens des afghanischen Volkes" und wird vom Präsidenten einberufen. Ein Datum nannte Karsai nicht.

Karsai sagte weiter, die afghanischen Sicherheitskräfte müssten in den kommenden Jahren schrittweise die Verantwortung von den ausländischen Truppen übernehmen. "Ich hoffe, dass die afghanischen Kräfte innerhalb der nächsten fünf Jahre in der Lage sein werden, die Führung dabei zu übernehmen, Sicherheit und Stabilität im Land zu wahren." Unter dem Beifall der nach Angaben des Palasts fast 1000 Ehrengäste betonte Karsai, er wolle in seinem künftigen Kabinett kompetente Experten-Minister einsetzen. Nach wachsendem internationalem Druck kündigte der Präsident außerdem an, die verbreitete Korruption im Lande anzugehen.

Die Islamische Republik Afghanistan werde die nationale Aussöhnung ganz oben auf die Tagesordnung setzen, sagte Karsai. "Wir heißen all jene Landsleute willkommen, die keine Verbindungen zu internationalen Terror-Netzwerken haben, die ein friedliches Leben im Licht unserer Verfassung führen wollen und die in ihr Zuhause zurückkehren wollen. Wir werden ihnen die notwendige Unterstützung bieten", sagte er. "Um unserem Land bald Frieden zu bringen, werden wir die traditionelle Loja Dschirga des Landes berufen." Er bat Saudi-Arabien, Verhandlungen mit den Taliban weiterzuführen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Antrittsrede Karsais. "Das war eine Rede mit den richtigen Schwerpunkten, die unsere Erwartungen erfüllt", sagte Westerwelle in Kabul. "Wir werden Präsident Karsai beim Wort nehmen und setzen darauf, dass den richtigen Worten jetzt auch die richtigen Taten folgen." Aus deutschen Diplomatenkreisen hieß es, der Zeitraum von fünf Jahren bis zur Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Kräfte decke sich mit den Erwartungen der Bundesregierung.

Westerwelle nahm zusammen mit zahlreichen anderen Außenministern an der Amtseinführung teil, die unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Am Nachmittag war ein Gespräch zwischen Westerwelle und Karsai geplant.

Karsai leistete den Amtseid vor dem Obersten Richter des Landes, Abdul Salam Asimi. An den Feierlichkeiten im Palast nahmen neben Westerwelle auch US-Außenministerin Hillary Clinton, der britische Außenminister David Miliband und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner teil. Aus Islamabad reiste der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari an. Karsai war nach einer von Betrug überschatteten Wahl vor drei Monaten Anfang November im Amt bestätigt worden.

Nach Abzug gefälschter Stimmen hatte Karsai eine absolute Mehrheit bei der Wahl am 20. August knapp verfehlt. Vor einer geplanten Stichwahl zog sich Karsais Herausforderer Abdullah Abdullah aus der Abstimmung zurück, weil er erneuten Wahlbetrug des Präsidentenlagers befürchtete. Die umstrittene Wahlkommission sagte die Stichwahl daraufhin ab und erklärte Karsai am 2. November auch ohne die von der Verfassung vorgeschriebene absolute Mehrheit zum Sieger. Nach der fragwürdigen Wiederwahl wuchs der internationale Druck auf Karsai, die Korruption mit einer neuen Regierung wirksam zu bekämpfen.

Wegen der Vereidigung wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Kabul dramatisch verschärft. Der Flughafen der Hauptstadt blieb am Donnerstag für den gewöhnlichen Passagierverkehr geschlossen. Die Regierung rief für Kabul einen Feiertag aus und forderte die Menschen auf, zu Hause zu bleiben. Straßen wurden gesperrt. Die Vereinten Nationen verhängten für ihr ausländisches Personal eine Ausgangssperre. Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet.

DPA DPA

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