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Hariri-Anschlag: UN-Tribunal soll Mord aufklären

Wer hat Anfang 2005 den damaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri getötet? Mehr als zwei Jahre nach dem Attentat ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt. Nun wird ein UN-Tribunal versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen. Zur Not auch ohne Zustimmung des Libanon.

Mehr als zwei Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri hat der Weltsicherheitsrat die Einsetzung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung der Tat beschlossen. Die in New York verabschiedete Resolution gibt dem libanesischen Parlament eine Frist bis zum 10. Juni, um die Einrichtung des Tribunals außerhalb des Landes zu billigen. Andernfalls werde das Gericht aber auch ohne Zustimmung aus Beirut seine Arbeit aufnehmen. Fünf Mitglieder des 15-köpfigen Sicherheitsrats enthielten sich der Stimme, darunter auch die Vetomächte Russland und China. Für die Einsetzung des Tribunals waren neun Ja-Stimmen erforderlich.

Jubelnde Anhänger und Feuerwerkskörper

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses erklärte Siniora, das Tribunal werde dafür sorgen, dass endlich die Wahrheit über das Attentat ans Licht komme. Jubelnde Anhänger Sinioras schossen Feuerwerkskörper in den Himmel über Beirut. Zuvor waren im Libanon aus Sorge über mögliche Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Gruppen die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA schrieb nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, die Einrichtung des Tribunals unter Kapitel VII sei "eine Verletzung der Souveränität des Libanons, die zu einer weiteren Verschlechterung der Situation führen" könnte.

Hariri war im Februar 2005 zusammen mit 22 anderen Menschen einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen. Das Tribunal soll sich mit diesem Attentat und weiteren politisch motivierten Anschlägen auf Personen des öffentlichen Lebens im Libanon während und nach der Besetzung des Landes durch Syrien befassen. Die pro-westliche Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora glaubt, dass Syrien versucht, den Libanon zu destabilisieren, um die Aufklärung des Attentats auf Hariri zu verhindern. Bei den Ermittlungen zu dem Anschlag waren syrische Top-Funktionäre in Verdacht geraten.

Die Regierung in Damaskus wies zwar alle Vorwürfe einer Beteiligung an dem Attentat zurück, zog sich unter internationalem Druck aber doch Mitte 2005 aus dem benachbarten Libanon zurück. Die Siniora-Regierung hat wegen des Widerstandes im libanesischen Parlament bisher keinen Entschluss zu dem Tribunal zu Stande gebracht. Unter den Parlamentariern haben Vertreter der pro-syrischen Hisbollah einen hohen Stimmenanteil.

Im Weltsicherheitsrat hatten die USA, die im Mai dem höchsten UN-Gremium vorsitzen, auf eine Entscheidung über das international besetzte Sondergericht noch im Monat ihrer Präsidentschaft gepocht. Die Resolution beruft sich auf Kapitel VII der UN-Charta. Es erlaubt notfalls auch den Einsatz von Gewalt. Russland, China und die drei nicht ständigen Mitglieder des Rates, Südafrika, Katar und Indonesien, hatten den Bezug auf Kapitel VII als Verletzung des Völkerrechts abgelehnt.

DPA / DPA