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Irak: Erneuter Anschlag auf irakischen Regierungsrat

Gut einen Monat vor der geplanten Machtübergabe im Irak ist erneut ein Anschlag gegen ein Mitglied des Regierungsrates verübt worden. Die schiitische Politikerin überlebte das Attentat.

Gut einen Monat vor der geplanten Machtübergabe im Irak ist erneut ein Anschlag gegen ein Mitglied des Regierungsrates verübt worden. Unbekannte überfielen am Donnerstag einen Konvoi der schiitischen Politikerin Salama el Chafadschi. Dabei wurden nach einem Bericht des Nachrichtensenders El Dschasira ein Sohn Chafadschis und ein Leibwächter getötet. Die Politikerin blieb nach Angaben ihres Stellvertreters Fatih Kaschif el Ghata unverletzt. In Bagdad drehte sich derweil nach der Absage des bisherigen Favoriten für das Amt des Übergangsministerpräsidenten das Kandidatenkarussell weiter. Die USA stoßen unterdessen mit ihren Vorstellungen für eine neue Irak-Resolution im Sicherheitsrat auf erheblichen Widerstand.

Situation in Nadschaf normalisiert sich

Unterdessen begann sich in der wochenlang umkämpften Stadt Nadschaf das Leben nach einer vom radikalen Schiitenprediger Muktada el Sadr gebilligten Waffenruhe zu normalisieren. Der Sprecher der US-Zivilverwaltung, Dan Senor, begrüßte die Vereinbarung zwischen El Sadr und den irakischen Regierungsratsmitgliedern. Er bestand jedoch darauf, dass El Sadr seine Miliz entwaffnen müsse. Nach der ersten Nacht ohne Gefechte waren im Zentrum der schiitischen Pilgerstadt am Donnerstag keine bewaffneten El-Sadr-Anhänger mehr zu sehen. Dafür patrouillierten vereinzelt irakische Polizisten. Geschäfte öffneten, Schulen bereiteten sich auf eine Wiederaufnahme des Unterrichts vor.

Die Vereinbarung, die von El Sadr persönlich unterzeichnet wurde, sieht unter anderem einen Abzug seiner Milizionäre von den heiligen Stätten vor. Alle Mitglieder der "Mahdi-Armee", die nicht aus Nadschaf stammten, sollten demnach die Stadt verlassen. Ein Sprecher El Sadrs sagte allerdings, die Milizionäre wollten erst dann endgültig abziehen, wenn klar sei, dass sich die Amerikaner an die Abmachungen hielten. Ob sich die US-Armee ihrerseits dauerhaft aus Nadschaf zurückzieht, war zunächst unklar.

Neuer Ministerpräsident gesucht

In Bagdad musste ein neuer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gesucht werden. Ein Sprecher des UN- Sondergesandten Lakhdar Brahimi erklärte, der favorisierte schiitische Atomwissenschaftler Hussein el Schahristani habe den Posten abgelehnt. Der Wissenschaftler selbst nannte keinen Grund für seine Entscheidung. Brahimis Sprecher kritisierte in diesem Zusammenhang die USA. Amerikanische Regierungsvertreter hätten unvorsichtig gehandelt, indem sie Schahristanis Namen vor der Bekanntgabe genannt hätten.

Radscha el Chusai, Mitglied des provisorischen Regierungsrats, sagte, die besten Aussichten auf das Amt hätten derzeit Erziehungsminister Ala el Alwan und Regierungsratsmitglied Ijad Allawi, der früher Mitglied der Baath-Partei von Saddam Hussein war. Die Namen des Regierungschefs und der Minister sollen am Wochenende bekannt gegeben werden.

USA drängen auf Beibehaltung der militärischen Macht im Irak

In New York stießen die USA unterdessen mit ihrem Entwurf für eine neue Irak-Resolution auf Kritik. Deutschland, Frankreich und weitere Mitglieder des Sicherheitsrates machten in der Nacht zum Donnerstag deutlich, dass sie Abstriche an der von Washington verlangten uneingeschränkten militärischen Macht im künftigen Irak erwarten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich allerdings gegen den Vorschlag Chinas aus, schon jetzt ein Datum für den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak zu fixieren. "Ich glaube nicht, dass in der jetzigen Phase schon ein endgültiges Datum festgelegt werden kann", sagte Schröder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mexikos Präsident Vicente Fox in Mexiko-Stadt.

USA fordern unbefristetes UN-Mandat

Washington hatte in seinem am Montag vorgelegten Entwurf einer UN-Resolution für die Zeit nach der formellen Machtübergabe das uneingeschränkte militärische Kommando verlangt. Die USA boten allerdings die "Überprüfung" eines derart weit reichenden Mandats nach zwölf Monaten an. Dies sei ein "kaum verhüllter diplomatischer Trick", erklärten europäische UN-Diplomaten.

Die US-Regierung betonte am Donnerstag, sie wolle trotz aller Kritik an ihren Plänen für ein zeitlich unbefristetes UN-Mandat für den Militäreinsatz festhalten. Man könne nicht willkürlich ein Datum für ein Ende des Mandats festlegen, weil immer wieder Probleme in der Sicherheitslage auftreten könnten, die gelöst werden müssten, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher. Der Einsatz sollte beendet werden, wenn die Iraker selbst in der Lage seien, für die Sicherheit ihrer Regierung zu sorgen und in Frieden und Sicherheit leben könnten.

Missbrauchsvorwürfe auch gegen polnische Soldaten in Irak

Im Skandal um die Folterungen irakischer Gefangener sind neue Vorwürfe laut geworden: Wie aus einem Bericht der Untersuchungskommission des US-Militärs hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, sollen auch polnische Soldaten Gefangene in Irak misshandelt haben. Zudem untersucht die US-Armee jetzt auch Vorgänge in einem weiteren Gefängnis, wo es ebenfalls zu Übergriffen gekommen sein soll.

Polnische Militärsprecher haben die Berichte zurückgewiesen, dass an den Misshandlungen irakischer Häftlinge auch polnischen Soldaten beteiligt gewesen seien. Die Polen hätten überhaupt nicht an den Vernehmungen irakischer Häftlinge teilgenommen, teilte Robert Strzelecki, der Sprecher der multinationalen Division unter polnischem Kommando, am Freitag in Camp Babylon mit. In Medienberichten hieß es, irakische Häftlinge seien von Angehörigen der Koalitionstruppen geschlagen worden, ehe sie der US-Armee übergeben wurden.

Vertreter des polnischen Verteidigungsministeriums hatten in der Vergangenheit stets betont, polnische Soldaten seien nicht in den Gefängnissen eingesetzt, sondern hätten Festgenommene höchstens in Gewahrsam gehalten, ehe sie den Amerikanern oder irakischen Behörden übergeben wurden.

In dem Bericht der Untersuchungskommission heißt es, dass mindestens zwei Insassen des berüchtigten Gefängnisses Abu Ghraib angaben, dass sie vor ihrer Übergabe an die Amerikaner von polnischen Soldaten verletzt worden seien. Auch irakische Sicherheitskräfte haben sich demnach der Misshandlung von Gefangenen schuldig gemacht.

Misshandlungen auch in anderen irakischen Gefängnissen?

Zudem sprachen in dem Bericht Zivilangestellte und Militärangehörige von Beschwerden mehrerer Gefangener, die angaben, sie seien von Mitgliedern der Koalitionstruppen geschlagen worden, bevor sie im Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad angekommen seien. Zudem gaben zwei mit Verhören beauftragte US-Soldaten an, die Wachen in dem Gefängnis seien von Angehörigen des Militärgeheimdienstes dazu angehalten worden, die Gefangenen wachzuhalten und sie deswegen lauter Musik auszusetzen.

Inzwischen untersucht die US-Armee auch Vorgänge in einem Gefängnis in Samarra etwa 100 Kilometer nördlich von Bagdad. Dort soll es laut einem Bericht der "New York Times" im Frühjahr 2003 ebenfalls zu Misshandlungen gekommen sein. Unter anderem hätten Soldaten einer kalifornischen Einheit Gefangene geschlagen, an den Haaren gezogen und sie gewürgt, um Informationen zu erhalten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Untersuchungsbericht der Armee. Eine Sprecherin der Kalifornischen Nationalgarde bestätigte, dass es Ermittlungen gegen die Einheit gebe, die dieses Jahr im März wieder aus Irak zurückgekehrt war.

Zwei japanische Journalisten bei Raketenangriff im Irak getötet

Im Irak sind nach Krankenhausangaben zwei japanische Journalisten bei einem Angriff auf ihr Auto südlich der Hauptstadt Bagdad getötet worden.

Bei dem Raketenangriff am Donnerstag seien die Körper der beiden fast vollständig verbrannt, sagte der Direktor des Krankenhauses am Freitag, in das die Leichen gebracht worden waren. Der Fahrer der Journalisten habe ihm gesagt, dass es sich dabei um deren Leichen handele, sagte der Direktor.

Konvoi mit freigelassenen Häftlingen aus Abu Ghraib beschossen

Ein Konvoi mit freigelassenen Häftlingen aus dem irakischen Foltergefängnis Abu Ghraib ist am Freitagmorgen von Aufständischen angegriffen worden. US-Soldaten, die die 13 Busse eskortieren, suchten Deckung. Der Konvoi, der erst kurz zuvor das Gefängnis am westlichen Stadtrand von Bagdad verlassen hatte, musste auf einer Autobahn anhalten.

Die Besatzungstruppen im Irak haben am Freitag mit der Freilassung weiterer Gefangener aus dem Militärgefängnis von Abu Ghoreib bei Bagdad begonnen. Im Laufe des Tages sollten bis zu 600 irakische Häftlinge entlassen werden, sagte eine Militärsprecherin in Bagdad. Das Gefängnis war Schauplatz von schweren Misshandlungen, für die mehrere US-Soldaten abgeklagt worden sind. Die Zahl der Gefangenen der unter Saddam Hussein berüchtigten Haftanstalt soll von zuletzt 3500 auf 1500 verringert werden.

Zuvor hatten Hunderte Angehörige den Bussen zugejubelt, deren Bestimmungsort aus Sicherheitsgründen zunächst nicht bekannt gegeben worden war. Es war schon die zweite umfassende Freilassungswelle seit der Skandal über Misshandlungen und Demütigungen in der schon zur Zeit Saddam Husseins berüchtigten Haftanstalt die Weltöffentlichkeit schockiert hatte. Schätzungen zufolge werden in Abu Ghraib noch bis zu 4.000 Häftlinge festgehalten.

Drei amerikanische Journalisten nach Geiselnahme freigelassen

Irakische Aufständische haben drei Journalisten des amerikanischen Fernsehsenders NBC drei Tag nach ihrer Geiselnahme am Freitag wieder freigelassen. In einer Erklärung des Senders heißt es, irakische Stammesführer in Falludscha, wo die Gruppe am Dienstag entführt worden war, hätten mit den "bewaffneten Irakern" über eine Freilassung verhandelt und diese schließlich erreicht. Zuvor hätten die Kidnapper die Identität der Männer festgestellt. Die drei Journalisten seien in den Umständen entsprechend guter Verfassung, heißt es in der NBC-Erklärung weiter. Die Geiselnahme war aus Sicherheitsgründen bis zu ihrem glücklichen Ende geheim gehalten worden, teilte der Sender weiter mit.