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Irak-Konferenz in Ägypten: "Nationale Aussöhnung ist entscheidend"

Der internationalen Gemeinschaft ist bei der Irak-Konferenze kein Durchbruch gelungen - es blieb bei einem Appell, endlich mit der nationalen Aussöhnung zu beginnen. Die irakische Regierung hatte sich indes mehr Unterstützung und weniger Kritik erhofft.

Die internationale Irak-Konferenz in Ägypten hat an die Regierung in Bagdad appelliert, den nationalen Aussöhnungsprozess zwischen den verschiedenen Religions- und Bevölkerungsgruppen endlich zu ihrem wichtigsten Ziel zu machen. Dies sei eine "dringende Aufforderung" aller an die irakische Regierung, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in dem Badeort Scharm el Scheich. "Alles wird entscheidend davon abhängen, ob es der irakischen Regierung gelingt, wirklich einen nachhaltigen Prozess der nationalen Aussöhnung in Gang zu bringen und dafür das notwendige Engagement und die notwendige Objektivität aufzubringen. Das wird erforderlich sein", sagte EU-Ratspräsident Steinmeier.

Irakische Regierung reagierte verstockt

"Kein Sicherheitsplan und keine Militärstrategie kann den Irak in dieser Krisensituation retten", erklärte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit. Die Lösung könne nur eine politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sein. Der Sprecher der von Schiiten und Kurden dominierten irakischen Regierung, Ali al-Dabbagh, schloss ein Angebot der Regierung an die mehrheitlich sunnitischen Aufständischen jedoch aus. "Versöhnung ist nur mit denjenigen möglich, die auf Dialog setzen und für die Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ist", fügte er hinzu.

US-Außenministerin Condoleezza Rice betonte, auch die Nachbarn des Iraks könnten bei der Aussöhnung eine positive Rolle spielen. Es habe sich während der Konferenz zwar "keine Gelegenheit" für ein Treffen zwischen ihr und dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki ergeben. Die Delegationen beider Staaten hätten aber miteinander über die Lage im Irak gesprochen. Rice erklärte, falls der Iran im Konflikt um sein Nuklearprogramm einlenke, sei Washington bereit, "die Politik der vergangenen 27 Jahre zu überdenken und mit dem Iran Gespräche über zahlreiche Themen zu beginnen".

Mottaki erklärte, die USA müssten als Besatzungsmacht die moralische Verantwortung für das Chaos im Irak übernehmen. Die fehlerhafte Vorgehensweise der ausländischen Truppen sei der Grund dafür, dass der Terror anhalte und zunehme, sagte Mottaki am Freitag auf der internationalen Irak-Konferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. "Die Vereinigten Staaten müssen die Verantwortung akzeptieren, die aus der Besetzung des Iraks erwächst." Die scharfe Rede verärgerte die irakische Delegation.

In der Abschlusserklärung hieß es, die Teilnehmer verurteilten "alle Formen von Terrorismus" im Irak. Dies schließt aus Sicht vieler Staaten der Region nicht die Attacken irakischer Aufständischer auf die amerikanischen und britischen Truppen ein, die sie als "Widerstand gegen eine Besatzungsmacht" werten. Der irakische Außenminister Hoschiar Sibari nannte die Konferenz "erfolgreich" und erklärte, die Anwesenden hätten Arbeitsgruppen zu den Problemfeldern Sicherheit, Flüchtlinge und Energieversorgung im Irak gebildet. Außerdem habe sich inzwischen bei allen Nachbarstaaten die Überzeugung durchgesetzt, "dass von einem Scheitern des Irak niemand profitieren wird".

Treffen von Botschaftern beider Seiten

Ministerpräsident Nuri al-Maliki bemühte sich zwar darum, ein Treffen zwischen Mottaki und US-Außenministerin Condoleezza Rice zu vermitteln, dies kam aber nicht zu Stande. Gespräche gab es nur zwischen den Botschaftern beider Staaten. Es fehle noch an Vertrauen, sagte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari. Es sei aber im Interesse seines Landes, dass sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran legten.

Der einzige direkte Kontakt von Mottaki und Rice beschränkte sich auf einen Austausch von Unverbindlichkeiten während des Mittagessens am Donnerstag. Zu einem Abendessen, bei dem Mottaki Rice genau gegenüber sitzen sollte, erschien der iranische Außenminister nicht. Seine Delegation, die nach US-Angaben irritiert über die Sitzordnung schien, verließ später den Saal.

Kein Gespräch zwischen Rice und Mottaki

Mottaki ließ sich mit der Begründung entschuldigen, dass die für die Unterhaltung der Gäste engagierte Geigerin zu freizügig gekleidet sei. US-Außenamtssprecher Sean McCormack kommentierte dies mit den Worten: "Ich weiß nicht, vor welcher Frau er sich fürchtet: vor der in dem roten Kleid oder der Außenministerin." Al-Maliki bemühte sich derweil weiter darum, die arabischen Nachbarstaaten davon zu überzeugen, dass die das Eindringen bewaffneter Kämpfer in den Irak unterbinden sollten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der bei der Irak- Konferenz in Ägypten vor allem versuchte, dem Friedensprozess in Nahost neues Leben einzuhauchen, konnte sich derweil daran freuen, dass er für Rice die Rolle des "Eisbrechers" übernommen hatte. Denn er hatte seine Fühler schon nach Damaskus ausgestreckt, als direkte Gespräche mit der syrischen Führung in Washington noch als Tabu galten. In Scharm el Scheich zeigte nun auch die US-Außenministerin, dass sie einen Austausch mit den Syrern, dem engsten Verbündeten des Irans in der Region, für nützlich hält.

Irak hatte mehr Unterstützung erwartet

Die vorsichtige Annäherung zwischen den USA und dem Iran wurde von der irakischen Regierung zwar begrüßt, die beiden Staaten als Verbündete bezeichnet. Doch die irakischen Kabinettsmitglieder und Parlamentarier, die Ministerpräsident Nuri al-Maliki nach Ägypten begleitet haben, waren zum Abschluss der Konferenz nicht wirklich zufrieden. Sie hatten sich von den arabischen Staaten und den westlichen Industrienationen mehr Hilfe und weniger Ermahnungen gewünscht. Auch die Tatsache, dass die Konferenzteilnehmer aus 63 Staaten ihre Unterstützung mit Wirtschaftsreformen im Irak und der Forderung nach einem ehrlichen Prozess der nationalen Versöhnung verknüpft haben, ist für Al-Maliki eine bittere Pille, die er schlucken muss. Um das Gesicht zu wahren, betont er, "dass dies alles Ziele sind, die sich die irakische Regierung zuvor schon selbst gesetzt hatte".

Doch der Hauptvorwurf der Konferenzteilnehmer bleibt: Die irakische Regierung bemüht sich nicht ausreichend um eine Aussöhnung mit den Anhängern des Saddam-Regimes und den Sunniten, die sich diskriminiert fühlen. "Auch wenn die Iraker es nicht einsehen wollen - alle anderen sind überzeugt, dass die Versöhnung notwendig ist, um die Gewalt einzudämmen", heißt es seitens der EU. Ein Diplomat der Arabischen Liga erklärt: "In diesem Punkt sind wir uns inzwischen sogar mit den Amerikanern einig." Er glaubt allerdings, dass im Irak viel Blutvergießen hätte verhindert werden können, wenn Washington direkt nach der Invasion auf den Rat der Araber gehört hätte. "Die US-Regierung wollte die Araber bei der Suche nach einer Nachkriegsordnung für den Irak schon zu Beginn mit ins Boot nehmen, doch ihre Strategie war total verfehlt, deshalb haben wir ihnen damals gesagt, dass wir fürchten, dass das Boot sinken wird."

"Pakt für Iran"

Einige Elemente der Versöhnung im Irak enthält bereits der in Scharm el Scheich beschlossene "Pakt für den Irak", in dem von einer gerechten Verteilung der Erdöleinnahmen und einer Änderung des Gesetzes die Rede ist, mit dem nach der US-Invasion die Mitglieder der Baath-Partei von Saddam Hussein ausgegrenzt worden waren. Doch Dindar Sebari, der sich für die kurdische Autonomieregierung im Nordirak um die Beziehungen zu den Vereinten Nationen kümmert, glaubt, dass mutigere Schritte notwendig sind. "Wir in Kurdistan haben seit 1991 eine Generalamnestie für alle, die mit dem alten Regime zusammengearbeitet haben, mit Ausnahme der Schwerverbrecher", erklärt der junge Politiker, der im Konferenzsaal in Scharm el Scheich zwei Reihen hinter den Ministern aus Bagdad sitzt. "Die Lösung ist die Rückkehr zu einer nationalen Identität fernab von religiösen und ethnischen Gräben", sagt er.

Was wenig Mut macht, ist die Einschätzung vieler Konferenzteilnehmer, dass die Lage im Irak inzwischen so verfahren ist, dass es keinen goldenen Lösungsweg mehr gibt. Selbst der seit rund 60 Jahren virulente Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern, der lange Zeit als Schlüssel zur Befriedung der Region betrachtet wurde, erscheint vielen Diplomaten inzwischen leichter zu lösen als das Chaos im Irak. Auch hätte eine Nahost- Friedenslösung ihrer Ansicht nach letztlich nur begrenzten Einfluss auf den Terrorismus der El Kaida in Saudi-Arabien, den innerlibanesischen Machtkampf oder den Fanatismus, mit dem sich Schiiten und Sunniten im Irak bekämpfen.

Reuters/AP / AP / Reuters