Libanon erklärt Irans Botschafter zur Persona non grata. Steinmeier kritisiert Trumps Krieg als „völkerrechtswidrig“. Alle Entwicklungen zum Irankrieg im Newsblog.
Wichtige Updates
Der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus bleibt stark eingeschränkt. Nach Angaben des Datenanbieters Kpler passieren heute nur drei Schiffe mit eingeschaltetem automatischen Identifikationssystem das Nadelöhr im Persischen Golf. Nach Angaben eines Sprechers des indischen Ministeriums für Häfen, Schifffahrt und Wasserstraßen ließ der Iran zwei Flüssiggastanker ohne Zwischenfälle durchfahren. Bereits Mitte des Monats waren zwei Gastanker mit indischer Flagge durchgefahren.
Dagegen verweigerten die Revolutionsgarden dem Containerschiff „Selen“ – unter der Flagge des karibischen Inselstaates St. Kitts und Nevis – die Durchfahrt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim begründet Marine-Kommandeur Ali-Resa Tangrisi dies mit fehlenden Genehmigungen. Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Montag, die Straße von Hormus sei grundsätzlich offen – außer für Schiffe der „Aggressoren“ USA und Israel sowie deren Unterstützer.
Dagegen verweigerten die Revolutionsgarden dem Containerschiff „Selen“ – unter der Flagge des karibischen Inselstaates St. Kitts und Nevis – die Durchfahrt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim begründet Marine-Kommandeur Ali-Resa Tangrisi dies mit fehlenden Genehmigungen. Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Montag, die Straße von Hormus sei grundsätzlich offen – außer für Schiffe der „Aggressoren“ USA und Israel sowie deren Unterstützer.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt im Fall eines längeren Iran-Kriegs vor möglicher Treibstoffknappheit. Reiche sagte bei der Energiekonferenz Ceraweek in Houston im US-Bundesstaat Texas, die Preise für Benzin, Diesel und Kerosin seien durch den Krieg in die Höhe geschnellt. „Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der Konflikt nicht endet, rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai.“
Nach dem Tod seines mächtigen Sicherheitschefs Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff ernennt der Iran einen Nachfolger. Mohammad Bagher Solghadr solle künftig dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat vorstehen, meldet das Staatsfernsehen. Bei ihm handelt es sich um einen früheren Kommandeur der Revolutionsgarden und jahrelangen Vertrauten von Laridschani.
Solghadr wurde 2005 zum stellvertretenden Innenminister mit Zuständigkeit für Sicherheit und Polizei in der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ernannt. Seit 2023 war er Sekretär des Schlichtungsrats.
Solghadr wurde 2005 zum stellvertretenden Innenminister mit Zuständigkeit für Sicherheit und Polizei in der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ernannt. Seit 2023 war er Sekretär des Schlichtungsrats.
Bei iranischen Angriffen auf Bahrain kommt nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ein marokkanischer Zivilist ums Leben. Zudem werden mehrere Soldaten aus Bahrain und den VAE verwundet, wie die bahrainische Armee auf der Plattform X mitteilt. Zuvor hatte das Militär in Bahrain den Toten fälschlicherweise als emiratischen Soldaten identifiziert. Das Ministerium der VAE stellt nun klar, dass es sich bei dem Opfer um einen zivilen Vertragsarbeiter aus Marokko handelt.
Israel greift christliche Stadt im Libanon an
Israel hat die überwiegend von Christen bewohnte Stadt Sahel Alma nördlich von Beirut angegriffen. Das berichtet der staatliche Rundfunk im Libanon. Die Region ist im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz bislang verschont geblieben. Berichte über Opfer liegen zunächst nicht vor. Augenzeugen sagen der Nachrichtenagentur Reuters, sie hätten mehrere Explosionen gehört und weißen Rauch über der Stadt gesehen.
Spahn kritisiert Bundespräsident Steinmeier
Mit Unverständnis und Kritik reagieren führende Unionspolitiker auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wirft dem Bundespräsidenten vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben. „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte Spahn. „Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.“ Der Fraktionschef äußert Unverständnis über Steinmeiers Äußerungen: „Im Übrigen frage ich mich: Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“
Pakistan erklärt sich bereit, Gespräche zwischen den USA und dem Iran auszurichten. Premierminister Shehbaz Sharif schreibt auf der Plattform X: „Vorbehaltlich der Zustimmung der USA und des Iran ist Pakistan bereit und fühlt sich geehrt, als Gastgeber für bedeutungsvolle und abschließende Gespräche zu dienen.“
Katar vermittelt nach eigener Darstellung nicht zwischen den USA und dem Iran. Der Pressesprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, sagte dazu vor Journalisten: „Wir waren nicht in diese Gespräche involviert.“
Al-Ansari antwortete dabei auf Nachfragen zu Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der angedrohte Angriffe auf iranische Energieanlagen vorerst verschoben und von „produktiven Gesprächen“ mit Iran gesprochen hatte. „Unser Hauptanliegen und unser Fokus liegt derzeit darauf, unser Land zu schützen und diplomatische Schritte zu unternehmen, damit das passiert“, sagte Al-Ansari.
Eine komplette Zerstörung Irans sei keine Option, sagte der Sprecher. „Wir in der Golfregion glauben an gemeinsames Nebeneinander. Wir glauben daran, auf den Iran zuzugehen.“
Bei den israelisch-amerikanischen Angriffen im Iran sind nach Angaben des Roten Halbmonds mehr als 82.000 zivile Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden. Darunter seien etwa 62.000 Wohnungen sowie 281 medizinische Zentren, Krankenhäuser und Apotheken, sagt der Leiter der iranischen Rothalbmond-Gesellschaft, Pirhussein Koliwand.
Koliwand zufolge wurden insgesamt 498 Schulen beschädigt – bei direkten Angriffen oder bei Angriffen, die Zielen in der Nähe galten. Der Rote Halbmond ist nach seiner Darstellung auch Ziel von Angriffen geworden. Neben 17 Rettungswachen seien zwölf Rettungswagen direkt von Raketen getroffen worden.
Libanon weist iranischen Botschafter aus
Libanon erklärt den iranischen Botschafter im Land zur Persona non grata. Mohammed Resa Scheibani sei aufgefordert worden, das Land bis kommenden Sonntag zu verlassen, teilt das Außenministerium in Beirut mit. Gleichzeitig wird der libanesische Botschafter im Iran, Ahmad Sweidan, für Beratungen in den Libanon berufen.
Die iranische Botschaft werde weiterhin einen Geschäftsträger im Libanon haben, der die diplomatische Mission weiter leite, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Denise Rahme, der Deutschen Presse-Agentur. Vorerst sei nur der Botschafter aufgefordert worden, das Land zu verlassen.
Die iranische Botschaft werde weiterhin einen Geschäftsträger im Libanon haben, der die diplomatische Mission weiter leite, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Denise Rahme, der Deutschen Presse-Agentur. Vorerst sei nur der Botschafter aufgefordert worden, das Land zu verlassen.
Der Iran ernennt den ehemaligen Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammed Baker Solkadr, zum neuen Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Er folgt auf Ali Laridschani, der in der vergangenen Woche bei US-israelischen Angriffen getötet wurde, wie der stellvertretende Kommunikationschef des iranischen Präsidenten auf der Plattform X mitteilt. Solkadr gilt als Hardliner und bekleidete in der Vergangenheit bereits ranghohe Sicherheitsposten.
Wegen der „volatilen Situation im Nahen Osten” setzt die Lufthansa Flüge sämtlicher Airlines der Gruppe in die Region bis einschließlich 30. April aus. Außerdem finden zu mehreren Zielen keine Flüge bis zum Herbst bis einschließlich 24. Oktober statt, darunter neben Teheran, auch Beirut, Riad und Abu Dhabi.
Flüge nach Dubai und Tel Aviv werden bis zum 31. Mai gestrichen, teilt der Luftfahrtriese mit Airlines wie Eurowings, Austrian, Swiss und Brussels Airlines mit. Betroffene Fluggäste können demnach kostenfrei auf ein späteres Reisedatum umbuchen oder erhalten alternativ den vollständigen Ticketpreis zurück.
Flüge nach Dubai und Tel Aviv werden bis zum 31. Mai gestrichen, teilt der Luftfahrtriese mit Airlines wie Eurowings, Austrian, Swiss und Brussels Airlines mit. Betroffene Fluggäste können demnach kostenfrei auf ein späteres Reisedatum umbuchen oder erhalten alternativ den vollständigen Ticketpreis zurück.
Israels Verteidigungsminister kündigt Besetzung von Südlibanon an
Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigt eine Besetzung des südlichen Libanons bis zum Litani-Fluss an. Die Streitkräfte würden eine Verteidigungspufferzone schaffen und noch vorhandene Brücken sowie eine Sicherheitszone bis zum Litani unter ihre Kontrolle bringen, sagt Katz. Damit äußert Israel erstmals klar die Absicht, Gebiete einzunehmen, die fast ein Zehntel des Libanons ausmachen. Der Litani mündet etwa 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze ins Mittelmeer. Katz hatte der libanesischen Regierung bereits zuvor mit Gebietsverlusten gedroht, sollte sie die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nicht entwaffnen.
Das israelische Militär hat seit dem 13. März fünf Litani-Brücken zerstört und den Abriss von Häusern in grenznahen libanesischen Dörfern vorangetrieben. Israelischen Angaben zufolge richtet sich die Offensive gegen die Hisbollah und nicht gegen Zivilisten. Das Völkerrecht verbietet jedoch grundsätzlich Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie Brücken.
Das israelische Militär hat seit dem 13. März fünf Litani-Brücken zerstört und den Abriss von Häusern in grenznahen libanesischen Dörfern vorangetrieben. Israelischen Angaben zufolge richtet sich die Offensive gegen die Hisbollah und nicht gegen Zivilisten. Das Völkerrecht verbietet jedoch grundsätzlich Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie Brücken.
Frankreichs Armeechef: USA „zunehmend unberechenbar“
Frankreichs Armeechef Fabien Mandon übt scharfe Kritik an den USA. „Wir wurden von einem amerikanischen Verbündeten überrascht, der zwar ein Verbündeter bleibt, aber zunehmend unberechenbar wird und sich nicht einmal die Mühe macht, uns zu informieren, wenn er Militäreinsätze beginnt“, sagt Mandon auf einem Sicherheits- und Verteidigungsforum in Paris. „Dies hat Auswirkungen auf unsere Sicherheit und auf unsere Interessen.“
Außenminister Johann Wadephul sieht Gespräche zwischen den USA und Iran als Chance, den Iran-Krieg zu beenden. „Das könnte ein Wendepunkt in diesem Konflikt sein“, sagte der CDU-Politiker dem MDR zu Spekulationen über mögliche direkte Kontakte zwischen Washington und Teheran. Was Deutschland zu einem Erfolg beitragen könne, werde man tun. Man habe den USA angeboten, ihnen diplomatisch zur Seite zu stehen, falls dies gewünscht sei.
