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Regierungskrise Italiens Staatschef nimmt Rücktritt von Ministerpräsident Draghi an

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella (l) und Ministerpräsident Mario Draghi im Quirinalspalast
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella (l) und Ministerpräsident Mario Draghi im Quirinalspalast
© Francesco AMMENDOLA / Quirinale Press Office / AFP
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi schmeißt nach Unruhen in der Regierung und einem für ihn schief gelaufenen Votum hin. Damit sein Rücktritt offiziell wird, muss er zum Staatschef. Der hat nun entschieden.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi angenommen. Das teilte der Quirinalspalast am Donnerstag in Rom mit. Der Ministerpräsident habe "seinen Rücktritt und den seiner Regierung" eingereicht. Die Regierung bleibe zunächst für die laufenden Geschäfte im Amt.

Mattarella kommt damit eine wichtige Rolle für die Zukunft des Landes mit seinen fast 60 Millionen Einwohnern zu. Als nächstes muss er entscheiden, ob er die Parlamentskammern auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl ebnet oder ob er einen Experten oder Politiker sucht, um eine neue Regierungsmehrheit aus dem bestehenden Parlament zu formen.

Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung, kann aber keine Mehrheit bilden

Zuvor sagte Draghi in der Abgeordnetenkammer in Rom: "Vor dem Hintergrund der Abstimmung gestern Abend im Senat, bitte ich die Sitzung zu unterbrechen, weil ich mich zum Präsidenten der Republik begeben werde, um ihm meinen Entschluss mitzuteilen." Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Adnkronos erhielt Draghi Standing Ovations im Plenarsaal. "Zentralbanker benutzen auch ihr Herz, danke für die ganze Arbeit", sagte er. 

Draghi gewann am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung in der kleineren Parlamentskammer, dem Senat. Er verpasste dort aber sein Ziel, eine breite Parlamentsmehrheit hinter sich zu vereinen, weil drei große Parteien seines Kabinetts nicht mit abstimmten. Die breite Mehrheit war eine seiner Bedingungen, um weiter zu regieren. Draghi wollte bereits am vergangenen Donnerstag zurücktreten. Mattarella lehnte das Angebot jedoch ab. 

Die seit Februar 2021 amtierende Regierung Draghis war im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen worden. Sie war aber in der vergangenen Woche in eine Krise gestürzt, als die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ein Vertrauensvotum für Draghi im Senat boykottierte.

Politisches Chaos in Italien – Rechtsruck möglich

Italien rutscht damit immer weiter ins politische Chaos. Am Vormittag reagierten die Märkte auf die drohende politische Instabilität in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU mit einer Abwärtsbewegung. Die Börse in Mailand stand zwischenzeitlich mit zwei Prozent im Minus. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen stieg deutlich an. Das hoch verschuldete Italien könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte.

Regierungskrise: Italiens Staatschef nimmt Rücktritt von Ministerpräsident Draghi an

Mattarellas Entscheidung könnte für das Mittelmeerland gravierende Auswirkungen haben. Eine vorgezogene Wahl würde zunächst politischen Stillstand bedeuten und in Italien, aber auch in Europa, für Instabilität sorgen. Eigentlich müsste das Parlament weitere Reformen durchsetzen, um sich die Corona-Wiederaufbaugelder aus Brüssel in Milliardenhöhe zu sichern. Außerdem muss der Haushalt für 2023 geplant werden, was in der italienischen Politik traditionell für viel Streit sorgt.

Die Wahl könnte außerdem Umfragen zufolge die politische Landschaft maßgeblich verändern. Derzeit liegt die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni in der Wählergunst vorne. Gemeinsam mit der rechten Lega und der konservativen Forza Italia könnte der Mitte-Rechts-Block damit sehr viele Menschen und am Ende vielleicht sogar eine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.

Anmerkung der Redaktion: Die Überschrift wurde dahingehend präzisiert, dass Draghi seinen Rücktritt eingereicht hat und dieser angenommen wurde. Der Artikel wurde laufend aktualisiert. 

rw DPA AFP

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