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Japan: Yoshihiko Noda soll neuer Regierungschef werden

Japans Regierungspartei wechselt inmitten der schwersten Krise des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg die Führungsspitze aus. Doch ob Yoshihiko Noda dem Land nach Natur- und Atomkatastrophe sowie wirtschaftlicher Stagnation auf die Beine helfen kann, ist fraglich.

Japans bisheriger Finanzminister Yoshihiko Noda soll das Land aus der schwersten Krise der Nachkriegszeit führen. Die zerstrittene Demokratische Partei (DPJ) wählte ihn am Montag zum Nachfolger von Parteichef Naoto Kan und damit de facto auch zum neuen Ministerpräsidenten. Die tatsächliche Wahl an diesem Dienstag gilt aufgrund der Mehrheit seiner DPJ im maßgeblichen Unterhaus des Parlaments als Formsache. Noda wäre der nunmehr sechste Regierungschef in lediglich fünf Jahren.

Im Ringen um die Parteiführung konnte sich Noda allerdings erst in einer Stichwahl gegen Industrieminister Banri Kaeida durchsetzen. "Ich werde eine Situation anpacken, die man als nationale Krise bezeichnen kann", sagte der 54-jährige Vollblutpolitiker. Dazu gehöre die auch nach sechs Monaten noch immer nicht bewältigte Katastrophe im havarierten Atomkraftwerk Fukushima, der Wiederaufbau in den Tsunami-Gebieten und die schwierige wirtschaftliche Lage, sagte Noda. "Ich werde diese Probleme eines nach dem anderen lösen", versprach er.

Damit diese Politik auch funktioniert, suche er die Kooperation mit der Opposition, erklärte Noda. Diese hat die Mehrheit im Oberhaus des Parlaments und kann damit Gesetzesvorhaben blockieren. Noda befürwortet eine große Koalition, eine Idee, mit der sein Vorgänger Kan gescheitert war.

Kan hatte am vergangenen Freitag nach monatelanger Kritik unter anderen an seinem Krisenmanagement nach der Atomkatastrophe in Fukushima seinen Rücktritt erklärt. Seine erste Aufgabe sei es herauszufinden, ob seine DPJ das Vertrauen der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP) gewinnen kann, sagte Noda nach seiner Wahl zum Parteichef. Es wird erwartet, dass er viele der politischen Ansätze seines Vorgängers Kan weiterverfolgen wird.

In Wirtschaftskreisen wurde die Wahl Nodas begrüßt

So ist auch Noda ein Verfechter von Steuererhöhungen, um den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren und den Schuldenberg abzubauen, der auf gut 200 Prozent der wirtschaftlichen Leistung des Landes angeschwollen ist. Zum Zeitpunkt einer solchen Steuererhöhung, die auch private Ökonomen seit langem fordern, politisch aber heikel ist, sagte er indes nichts. Sein Vorgänger Kan war für seinen Vorstoß, die Steuer erhöhen zu wollen, noch heftig kritisiert worden.

In Wirtschaftskreisen wurde die Wahl Nodas begrüßt. "Herr Noda ist ein stabiler Führer, kennt sich gut in Fragen der Steuern, Finanzen und sozialen Sicherungspolitik aus", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsdachverbandes Keidanren, Hiromasa Yonekura. Noda hatte allerdings in einem ersten Wahldurchgang weniger Stimmen als Industrieminister Banri Kaieda erhalten, der die Unterstützung des einflussreichen Parteibarons Ichiro Ozawa hatte. Auf Kaieda entfielen 143 Stimmen, auf Noda 102. Da jedoch keiner der insgesamt fünf Kandidaten allein die ausreichende Mehrheit der 398 Stimmen erhielt, kam es zur Stichwahl. Am Ende gewann Noda mit 215 zu 177 Stimmen.

kmi/DPA / DPA