Kirgisien "Tulpenrevolutionäre" im Hochgebirge


"Die Tulpenrevolution hat begonnen" titelte die Moskauer Zeitung "Iswestija" aufgeschreckt. Kirgisien ist die dritte Ex-Sowjetrepublik, in der es nach Wahlmanipulationen zu Protesten kommt - Ausgang offen.

Angesichts der gewaltsamen Oppositionsproteste in Kirgisien hat Präsident Askar Akajew eine teilweise Überprüfung der umstrittenen Parlamentswahl angeordnet. Die Wahlleitung solle das Ergebnis in den Wahlkreisen überprüfen, "in denen es eine stark negative öffentliche Resonanz gegeben hat", sagte Akajew nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Montag in Bischkek. Dies galt als erstes Zeichen eines Einlenkens.

Die Proteste in der früheren zentralasiatischen Sowjetrepublik verwandeln sich immer mehr in eine Massenbewegung gegen autoritär regierenden Präsidenten. Im Gegensatz zu den ebenso fröhlichen wie disziplinierten Kundgebungen in Kiew schlug der kirgisische Protest gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl vom 27. Februar sowie der Stichwahl vom 13. März, die internationale Beobachter als nicht fair eingestuft haben, in Gewalt um. Dabei gingen zunächst die Sicherheitskräfte hart vor, die Opposition antwortete mit Steinen und Brandsätzen. Der Oppositionspolitiker Omurbek Tekebajew sprach von einem "historischen Tag". Die Opposition werde im ganzen Land alternative Kommunalregierungen bilden.

"Das Volk hat die Macht übernommen!"

Am Sonntag hatten Demonstranten das Polizeipräsidium in Dschalal Abad weit gehend niedergebrannt und 70 Personen befreit, die bei Protesten am Samstag verhaftet worden waren. In der zweitgrößten Stadt Osch stürmten rund 2.000 Demonstranten drei Verwaltungsgebäude und trieben etwa 100 Sicherheitskräfte in die Flucht. Der Oppositionspolitiker Anwar Artykow rief vor der Menge aus: "Das Volk hat die Macht in Osch übernommen!" Er rief zur Einhaltung von Recht und Ordnung auf.

Akajews Berater Abdil Seghisbajew sagte, die Sicherheitskräfte würden nicht gegen Demonstranten vorgehen, wenn diese sich friedlich verhielten. Friedensgespräche seien aber nur nach der Wiederherstellung der Ordnung im Land möglich. "Weder die Behörden noch die Opposition haben die Menge momentan unter Kontrolle", sagte er. "Wenn irgendein (Oppositions-) Führer hervortritt, der die Proteste kontrollieren kann, wird die Regierung mit ihm verhandeln." Akajew kritisierte die Proteste seiner Gegner. "Es ist zu ungesetzlichen Aktionen gekommen, zu Massenaufläufen und Überfällen auf Vertreter der Sicherheitsbehörden, die nur ihre Pflicht taten", sagte er.

"Die Tulpenrevolution in Kirgisien hat begonnen" titelte die Moskauer Zeitung "Iswestija" aufgeschreckt. Im Zeichen der Gebirgstulpe will die kirgisische Opposition den Rücktritt des autoritären Präsidenten erzwingen. Doch es ist fraglich, ob im zentralasiatischen Machtkampf der Erfolg der friedlichen "Rosenrevolution" in Georgien und der "Orangenen Revolution" in der Ukraine wiederholt werden kann. Die Weltpolitik ist auch in dem entlegenen Winkel Mittelasiens beteiligt. Sowohl Russland als auch die USA nutzen Luftwaffenstützpunkte in Kirgisien zur Abwehr islamistischer Extremisten.

Im Zwangsgriff des Akajew-Clans

Wie zuvor in Georgien und der Ukraine begehrt auch in Kirgisien die Opposition gegen gefälschte Wahlen auf. Akajew manipulierte die Parlamentswahl Anfang März derart, dass seine Parteigänger eine sichere Mehrheit erhielten. Der Präsident muss im Oktober aus dem Amt scheiden. Doch er will das verarmte Land, das in den 1990er Jahren auf dem Weg zu einer Schweiz Zentralasiens schien, nicht aus dem politischen und wirtschaftlichen Zwangsgriff seiner Familie lassen.

Ähnlich wie Michail Saakaschwili in Georgien und Viktor Juschtschenko in der Ukraine haben sich die Oppositionsführer in Kirgisien von Mitarbeitern des Präsidenten in Herausforderer verwandelt. Der Führer des Volksbewegung Kirgisiens, Kurmanbek Bakijew, war früher Ministerpräsident, die Oppositionspolitikerin Rosa Otunbajewa von der Bewegung Vaterland war Außenministerin. Doch die kirgisische Opposition ist seit langem zersplittert. Otunbejewa schloss Gespräche mit Akajew und seiner Regierung aus. "Wir haben nur ein Ziel: seine Regierung abzusetzen", sagte er. "Wir brauchen keine Gespräche mehr." Bakijew sagte dagegen, Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition seien nur sinnvoll, wenn Akajew daran teilnehme. Anders als in der Ukraine und in Georgien zeigt die Opposition in Kirgisien noch keine starke prowestliche Neigung.

Und anders als in Kiew oder Tiflis erfasste die Protestwelle bislang auch nicht die Hauptstadt Bischkek, wo Akajew unangefochten regiert. Der Aufstand findet im Süden des Landes statt, der durch die hohe Fergana-Gebirgskette abgetrennt ist. Die Zentren der Unruhe, Osch und Dschalal Abad, liegen im armen und überbevölkerten Fergana-Tal, das größtenteils zu Usbekistan gehört und als Brutstätte islamistischer Fundamentalisten gilt. "Der Massenprotest im Süden ist eigentlich ein Hungeraufstand", sagte in Moskau der Experte Andrej Grosin.

Entwicklung völlig offen

Die Entwicklung der kommenden Tage in Kirgisien ist völlig offen. Es könnte zu Verhandlungen und einer Machtteilung kommen. "Weder die Führung noch die Opposition können die Einheit des Landes aufs Spiel setzen", sagte Alexej Malaschenko von der Moskauer Carnegie-Stiftung. Gefahr drohe bei einer Einmischung von Islamisten. In Kirgisien gebe es 4000 bis 5000 Anhänger der verbotenen Islamisten-Partei Hisb-ut-Tahrir. "Es kann sein, dass sie von verschiedenen politischen Kräften zu Provokationen eingesetzt werden", warnte Malaschenko.

Die Einschüchterung der Medien und die Nichtzulassung von Kandidaten der Opposition hätten freie Wahlen unmöglich gemacht, sagte am vergangenen Mittwoch der US-Botschafter in Bischkek, Stephen Young. Von beiden Lagern seien viele Stimmen gekauft worden, sagte Young. "Diese negativen Tendenzen haben der Reputation Kirgisiens als ein Land, das die Demokratie fördert, Schaden zugefügt." Die Demonstrationen zeigten, dass in mehreren Teilen des Landes viele Bürger von der Regierung enttäuscht seien. Der US-Botschafter appellierte an die Demonstranten und an die Behörden, eine gewaltsame Eskalation des Konflikts zu vermeiden.

Vuk/AP/DPA AP DPA

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