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Usbekistan: Krisenherd in Zentralasien

Hunderte Menschen kommen im Kugelhagel usbekischer Soldaten ums Leben, die Unruhen von Andischan sind das blutige Ergebnis einer explosiven Mischung aus Unterdrückung, Fundamentalismus und Armut in der Ex-Sowjetrepublik Usbekistan.

Gepanzerte Armeefahrzeuge und schwer bewaffnete Sicherheitskräfte prägen seit dem 14. Mai das Bild auf den Straßen der usbekischen Stadt Andischan. Dort hatten Soldaten auf rund 3000 Demonstranten das Feuer eröffnet. Schätzungsweise 500 Menschen starben im Kugelhagel. "Sie schossen auf uns wie auf Kaninchen", sagte ein Augenzeuge. Das Blutbad war allerdings nur der vorläufige Höhepunkt eines lange schwelenden Konflikts zwischen Regierung und Bevölkerung in Usbekistan.

Die zentralasiatische Republik Usbekistan ist seit dem Zerfall der Sowjetunion ein unabhängiger Staat. Mit einer Gesamtfläche von 447.400 Quadratkilometern ist das Land etwa so groß wie Schweden. Von den über 26 Millionen Einwohnern leben über zwei Millionen in der Hauptstadt Taschkent, die Mehrheit der Bevölkerung sind sunnitische Muslime.

Undemokratisch, korrupt, repressiv

Die politische Macht liegt seit 15 Jahren in den Händen des umstrittenen Präsidenten Islam Karimow. Sein Regime gilt als undemokratisch und korrupt - selbst in Moskau. Der frühere Kommunistenchef regiert vorrangig mit Repressionen. Der Mangel an Reformen und die Orientierung an alten Sowjet-Strukturen behindern die wirtschaftliche Gesundung. Obwohl das Land an der Seidenstraße über wichtige Rohstoffe verfügt und zu den weltweit größten Baumwollexporteuren zählt, leben etwa 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Politisch propagiert Karimow einen gemäßigten Staatsislam und verfolgt die Opposition. Nach Schätzungen von Amnesty International sitzen derzeit 8000 Regimegegner in Gefängnissen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Regierung Folter und Misshandlungen von Häftlingen vor.

Unterdrückung und Armut haben sich vielerorts mit einem religiösen Fundamentalismus gepaart. Die Wut findet ihren Kanal über Terroranschläge. Seit Jahren wird das diktatorisch geführte Land von Anschlägen heimgesucht. Bereits im letzten Jahr erschütterte eine Reihe von Anschlägen Taschkent und die historische Stadt Buchara. Was die Menschen im Fegana-Tal genau auf die Straße trieb, bleibt allerdings auch Tage nach dem Massaker von Andischan unklar. Ob es ein örtlicher Konflikt, ein Hungeraufstand oder eine Aktion islamistischer Extremisten war - die Meinungen sind geteilt.

Regierung macht Islamisten verantwortlich

Die 320.000 Einwohner zählende Stadt Andischan liegt im Osten Usbekistans, genauer im Fegana-Tal. Die Region gilt seit langem als Hochburg radikaler Islamisten. Die auch in Deutschland verbotene Organisation "hisb ut Tahrir" will im dicht besiedelten Fergana-Tal einen muslimischen Gottesstaat (Kalifat) errichten. Die Staatsführung macht daher auch Islamisten für die Gewalt in Andischan verantwortlich. Karimow wirft insbesondere "hisb ut Tahrir" und deren Ableger "Akramija" vor, die Proteste ausgelöst zu haben.

Die reale Gefahr eines radikalen Islamismus für Staat und Gesellschaft in Usbekistan ist allerdings sehr umstritten. Kritiker machen die Regierung selbst für das Blutbad verantwortlich. Sie werfen dem Regime vor, sich durch brutales Vorgehen und autoritäre Führung erst jene Feinde zu erschaffen, die sie bekämpfe. So hatten auch die Demonstranten im Stadtzentrum von Andischan den Rücktritt der Staatsführung gefordert. Der Auslöser für die Unruhen war allerdings weitaus konkreter. Seit Monaten zieht ein Strafprozess gegen 23 bekannte Geschäftsleute den Unmut der Bevölkerung auf sich.

Ein Gericht wirft den Männern vor, enge Verbindungen zu einer islamistischen Terrororganisation zu unterhalten. Ihnen drohen deswegen lange Haftstrafen. Tagelang protestierten tausende Menschen in Andischan gegen den Prozess und forderten den Rücktritt der Staatsführung in Taschkent. Schließlich hatten angebliche Verwandte und Freunde der Angeklagten Waffen aus einer Kaserne geraubt und damit die Freilassung der Inhaftierten sowie tausender weiterer Häftlinge aus dem Gefängnis erzwung.

Das Blutbad von Usbekistan zeigt aber auch die generelle Instabilität der Ex-Sowjetrepubliken. So behauptet Karimow etwa, dass in seinem Land "eins zu eins" der gleiche Umsturz wie in Kirgisien geplant gewesen sei. In der zentralasiatischen Republik Kirgisien war im März die alte Staatsmacht nach nur zweitägigen Demonstrationen in der Hauptstadt Bischkek wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Doch im Gegensatz zu Karimow hatte Kirgisiens Präsident Askar Akajew die Staatsgewalt gegen die Demonstranten abgelehnt und das Land verlassen.

Kirgisien, Ukrainie und Georgien könnte Vorbild sein

Die Revolution in Kirgisien war bereits die dritte auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion in den letzten Jahren. In der Ukraine hatten Fälschungen bei der Präsidentenwahl Ende 2004 wochenlange Proteste in weiten Teilen der Ukraine ausgelöst. Vor allem der Westen sowie die Zentralukraine standn hinter dem Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, der letztendlich bei der Stichwahl Ende Dezember zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Der an Russland orientierte Osten der Ukraine sah ging dagegen als Verlierer aus dem friedlichem Machtkampf hervor.

Doch die erste Revolution auf dem Boden einer ehemaligen Sowjetrepublik fand bereits im November 2003 in Georgien statt. Dort war Präsident Eduard Schewardnadse über Wahlfälschungen gestolpert. Der einstige Außenminister und früherer KP-Chef der UdSSR, musste wenig später nach Protesten in Tiflis abtreten.

Doch es ist fraglich, ob im zentralasiatischen Machtkampf der Erfolg der friedlichen Revolution in der Ukraine wiederholt werden kann. So ist auch die Weltpolitik in dem entlegenen Winkel Mittelasiens beteiligt. Sowohl Russland als auch die USA nutzen Luftwaffenstützpunkte in Kirgisien zur Abwehr islamistischer Extremisten. Und auch in Usbekistan haben die USA und Deutschland Soldaten stationiert, die die Truppen im benachbarten Afghanistan versorgen.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters