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Krawalle in Botschaften: Russland gibt Westen Mitschuld

Bei den gewalttätigen Ausschreitungen gegen Botschaften in Belgrad ist ein Deutscher leicht verletzt worden. Die russische Regierung gibt den westlichen Ländern eine Mitschuld an den Krawallen, weil sie den Kosovo anerkannt hätten. Die EU hat ihre Gespräche mit Serbien auf Eis gelegt.

Eine deutscher Sicherheitsbeamter ist bei den schweren Ausschreitungen in Belgrad leicht verletzt worden. An der deutschen Botschaft sei erheblicher Sachschaden entstanden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Bundesregierung verurteile die gewaltsamen Ausschreitungen gegen eine Vielzahl von Botschaften aufs Schärfste. Das Auswärtige Amt bestellte die serbische Geschäftsträgerin ein, um gegen die Vorfälle zu protestieren. Der serbische Botschafter war aus Protest gegen die Anerkennung des Kosovos durch Deutschland zurückgerufen worden.

Nach Angaben von Außenamtssprecher Martin Jäger hatten Demonstranten versucht, gewaltsam die Tür zum deutschen Botschaftsgebäude aufzubrechen. Dies sei aber nicht gelungen. Vor der Botschaft sei ein Unterstand für das Wachpersonal der serbischen Polizei in Brand gesetzt worden. "Diese Dinge kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen", sagte Jäger. "Wir gehen davon aus, dass die serbische Polizei jetzt für die Sicherheit der Botschaft geradesteht."

Russland hat dem Westen eine Mitschuld an den Brandanschlägen auf die Botschaften in Belgrad zugewiesen. Moskau bedaure die Ausschreitungen, sagte der russische Außenamtssprecher Michail Kaminin. Allerdings hätten die Länder, die die Unabhängigkeitbestrebungen des Kosovo unterstützten und die frühere serbische Provinz als eigenständigen Staat anerkannten, "mit den Konsequenzen eines solchen Schrittes" rechnen können.

Moskau, das als UN-Vetomacht Belgrad unterstützt und vehement gegen die Unabhängigkeit des Kosovo protestiert hatte, warnte die Europäische Union und die Nato vor einem Einschreiten im Kosovo. Sollten die EU-Mitgliedstaaten eine "gemeinsame Position" ausarbeiten oder die Nato ihr Kosovo-Mandat überschreiten, setzten sich diese Bündnisse über die Vereinten Nationen hinweg, so der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin. "Um respektiert zu werden, müssten wir dann grobe Gewalt, also militärische Kraft anwenden", fügte er hinzu.

Die jüngste Welle der Gewalt in Belgrad erinnert nach Worten des kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci an die Ära des früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic. In seinem ersten Interview seit Ausrufung der Unabhängigkeit bezeichnete der Regierungschef die Bilder von dem Überfall auf die US-Botschaft in Belgrad als schrecklich. Er sei aber zuversichtlich, dass die Nato-Soldaten und die diplomatische Anerkennung des Kosovos durch die USA und mehrere europäische Staaten die Sicherheit des jungen Staates garantierten.

Die Europäische Union hat derweil die Annäherung zu Serbien vorerst auf Eis gelegt. "Wir brauchen jetzt eine Rückkehr zur Ruhe", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister im slowenischen Brdo nördlich der Hauptstadt Ljubljana. Dies sei Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das geplante Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA). Das Abkommen gilt als erster Schritt zu einem EU-Beitritt.

"Serbien hat die Pflicht, die Botschaften zu schützen", sagte Solana. Bereits in der Nacht hatte er die Anschläge als "völlig inakzeptabel" verurteilt. Nach einer Massenkundgebung gegen die Unabhängigkeit des Kosovo setzten serbische Nationalisten mehrere westliche Botschaften in Flammen. Ein Mensch kam ums Leben.

Die Kosovo-Frage wird damit endgültig zur Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Serbien und der EU. Erst Ende Januar scheiterte die Unterzeichnung des bereits paraphierten Stabilisierungsabkommens am Veto der Niederlande. Den Haag macht die Auslieferung des früheren bosnisch-serbischen Militärchefs Ratko Mladic durch Belgrad zur Bedingung. Mladic ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Ein Übergangsabkommen mit der EU scheiterte Anfang Februar am Widerstand Serbiens. Regierungschef Vojislav Kostunica protestierte damit gegen die bevorstehende Anerkennung des Kosovo durch die meisten EU-Staaten.

AFP/DPA/Reuters/AP/nik / AP / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?