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Krieg im Kaukasus: Georgien erklärt einseitigen Waffenstillstand

Georgien zieht seine Truppen aus der abtrünnigen Region Südossetien ab. Die Soldaten hätten ihre Stellungen in der abtrünnigen Region verlassen, sagte ein Regierungssprecher in Tiflis.

Georgien hat in dem Konflikt um die abtrünnige Region Südossetien einen einseitigen Waffenstillstand erklärt. Dies habe Präsident Präsident Michail Saakaschwili angeordnet, erklärte das Außenministerium in Tiflis am Sonntag. Georgien sei bereit, ummittelbar mit Russland über einen dauerhaften Waffenstillstand zu verhandeln. Die Regierung in Tiflis hatte nur wenige Stunden zuvor mitgeteilt, die georgischen Streitkräfte hätten sich vorerst vollständig aus der Region zurückgezogen.

Zuvor hatte nach Ausbruch der Kampfhandlungen in Südossetien bereits der russische Regierungschef Wladimir Putin überraschend Peking verlassen und war in die von Georgien abtrünnige Konfliktregion gereist. Putin warnte die NATO erneut scharf vor einer Aufnahme Georgiens. Die Regierung in Tiflis würde bei einer NATO-Mitgliedschaft andere Länder in ihre "blutigen Abenteuer" hineinziehen, sagte Putin in der nordossetischen Hauptstadt Wladikawkas. "Jeder sieht man jetzt, dass es Georgien bei seinem Beitrittswunsch nicht um einen Beitrag zur internationalen Sicherheit geht", kritisierte der 55-Jährige.

Die russischen Militärschläge gegen Georgien nannte Putin "begründet und juristisch legitim". Georgien habe mit der Militäroffensive in der abtrünnigen Region Südossetien einen "Völkermord" am ossetischen Volk begangen, sagte Putin. Die Regierung in Tiflis habe damit der territorialen Einheit Georgiens "den Todesstoß" versetzt. "Es ist schwer vorstellbar, dass man Südossetien jetzt noch zum Verbleiben im gemeinsamen Staat bewegt", sagte Putin.

Russland befinde sich nicht im Krieg mit dem georgischen Volk, betonte der Ministerpräsident. Viele Georgier und Russen verbinden familiäre und freundschaftliche Beziehungen. Er habe große Achtung vor der georgischen Nation, die er stets als Brudervolk empfunden habe. Das Problem sei aber eine "verbrecherische Politik" der derzeitigen Führung in Tiflis, kritisierte Putin. Georgien wird von dem prowestlichen Staatschef Michail Saakaschwili geführt.

Der Militärkonflikt im Südkaukasus hatte sich am Samstag ausgeweitet. Bei den Kämpfen zwischen Georgien und Russland um Südossetien wurden nach russischen Angaben mindestens 2000 Zivilisten getötet. Georgien rief den Kriegszustand aus und schloss den Ruf nach internationaler Militärhilfe nicht aus.

Offensive in Abchasien

Abchasische Truppen haben nach Angaben des Führers der abtrünnigen Provinz Abchasien, Sergej Bagapsch, eine Offensive gegen georgische Soldaten gestartet. Ziel sei es, die Georgier aus der Kodori-Schlucht zurückzudrängen, erklärte der selbst ernannte Präsident Abchasiens am Samstag. Die abchasische Nachrichtenagentur Apsnipress zitierte den "Außenminister" der Provinz, Sergej Schamba, mit den Worten, die Offensive mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss habe am Samstagnachmittag begonnen.

Das georgische Staatsfernsehen hatte zuvor berichtet, russische Kampfjets hätten die Dörfer Sakeni und Kwapschara in der Kodori-Schlucht angegriffen. Damit weitete sich der bewaffnete Konflikt von Südossetien auf Abchasien aus, das ebenfalls die Unabhängigkeit von Georgien anstrebt.

Kriegszustand in Georgien

Papst Benedikt XVI. äußerte sich "besorgt" über den Konflikt in Südossetien. Er hoffe, dass die "Weisheit" über die Gewalt siegen werde, erklärte der Pressesprecher des Vatikan, Frederico Lombardi, am Samstag auf "Radio Vatikan".

Georgien berichtete von russischen Luftangriffen auf einen Militärstützpunkt nahe der Hauptstadt Tiflis und auf zwei weitere Stützpunkte. Georgische Artillerie beschoss die südossetische Hauptstadt Zchinwali schwer, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Bei einem russischen Angriff in der georgischen Stadt Gori seien zudem zahlreiche Zivilpersonen getötet und verletzt worden. Unter den Opfern des Angriffs auf Gori waren nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AP auch Frauen und Kinder. Der Journalist, der am Samstag kurz nach dem Bombardement in der Stadt war, berichtete von zerstörten Wohngebäuden, vielen Leichen und Verletzten.

Das Parlament billigte am Samstag einen Antrag von Präsident Micheil Saakaschwili, in dem formell festgehalten wird, dass sich das Land im Kriegszustand befindet. Die Ausrufung gilt den Angaben zufolge ab dem 9. August zunächst für 15 Tage.

Feuerpause vorgeschlagen

Unabhängig davon hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili am Samstag eine sofortige Feuerpause vorgeschlagen. Alle Konfliktparteien sollten die Kämpfe um Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen georgischen Region Südossetien, sofort einstellen und mit einer Entmilitarisierung beginnen. Das sagte Saakaschwili nach Angaben der Agentur Interfax in Tiflis. "Wir bieten an, das Feuer sofort einzustellen." Von Russland gab es dazu zunächst keine Reaktion.

Als "ersten Hinweis für die Ernsthaftigkeit seines Angebots" habe Saakaschwili den Rückzug georgischer Truppen aus Zchinwali angeordnet, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates in Tiflis, Alexander Lomaia. Es gebe aber weiter "heftige Kämpfe" um die südossetische Hauptstadt. Es gebe Tote und Verletzte auf beiden Seiten, sagte Lomaia.

US-Präsident George W. Bush hat am Samstag in Peking zu einem sofortigen Waffenstillstand in Südossetien aufgerufen. Er forderte Russland auf, die Bemühungen für eine friedliche Lösung zu unterstützen. Die Truppen sollten die Kampfhandlungen einstellen. Auch müsse es eine Rückkehr zum Status Quo vor dem 6. August geben. "Georgien ist eine souveräne Nation, deren territoriale Integrität respektiert werden muss", forderte der US-Präsident. Eindringlich appellierte Bush an alle Beteiligten, die Gewalt zu beenden. Die USA arbeiteten mit den europäischen Partnern zusammen, um zu einer Lösung zu kommen.

Der Konflikt war am Freitag eskaliert

Der Konflikt um Südossetien war am Freitag eskaliert. Eine georgische Offensive gegen die abtrünnige Region hat ein Eingreifen Russlands ausgelöst und den Kaukasus an den Rand eines Krieges gebracht. Nach dem Einmarsch georgischer Truppen schickte Russland Panzer nach Südossetien.

Reuters/DPA/AP/AFP / AP / DPA / Reuters