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Krise in der Ukraine Poroschenko legt Friedensplan für Ostukraine vor


Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Friedensplan mit 14 Punkten für die umkämpfte Ostukraine vorgelegt. Ein Teil der prorussischen Separatisten könnte demnach straffrei bleiben.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einem Medienbericht zufolge am Freitag einen Friedensplan mit 14 Punkten für den Osten des Landes vorgelegt. Dieser sehe unter anderem die "Entwaffnung" von Milizen sowie eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor, berichtete der private Fernsehsender Inter TV im Internet. Zudem sollen prorussische Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begingen, straffrei ausgehen. Auch werde in dem Plan ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion angekündigt.

Die Bundesregierung begrüßte den Plan zur Befriedung des Landes. Die darin genannten Punkte könnten "maßgeblich zur Entschärfung der Lage beitragen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Der Plan biete die "Chance, zu einer Deeskalation zu kommen". Wichtig sei nun die Frage, "ob es gelingt, den Friedensplan umzusetzen".

Schwere Gefechte bei Krasni Liman

Die moskautreuen Aufständischen lehnen einen Waffenstillstand allerdings ab. Die schweren Gefechte dauern derweil an. Bei den bislang heftigsten Kämpfen im Osten sollen nach Regierungsangaben rund 300 Separatisten getötet worden sein.

Für die von Armeesprecher Wladislaw Selesnjow genannte Zahl gab es zunächst keine Bestätigung. Zuletzt hatte es häufig abweichende Angaben über die Opferzahlen gegeben. Ein Rebellenführer sprach jedoch von "schweren Verlusten" am Vortag. Seine Einheiten seien den Waffen der Armee unterlegen gewesen sein. Nach Angaben des Militärsprechers wurden sieben Soldaten getötet, 30 weitere verletzt.

Die Kämpfe ereigneten sich nahe der Stadt Krasni Liman, die sich seit Anfang des Monats unter Kontrolle der Regierungstruppen befindet. Separatisten hatten nach Angaben der Armee versucht, die Absperrungen zu durchbrechen. Die Aufforderung der Regierung, ihre Waffen abzugeben, lehnten sie ab.

Besorgnis um Truppenaufmarsch Russlands

Russland sorgte mit einem neuen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zum Nachbarland für neue Spannungen. "Ich kann bestätigen, dass wir eine neue russische Militärpräsenz sehen, mindestens mehrere Tausend zusätzlicher russischer Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London.

Russland wies die Vorwürfe zurück. Angesichts der Sicherheitslage seien allerdings die Grenzschutzeinheiten verstärkt worden, erklärte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow. Moskau sei "überrascht" vom Argwohn der Nato.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt. Sie forderte Moskau erneut auf, den Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Ukraine zu unterbinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse die prorussischen Separatisten öffentlich aufrufen, einen Waffenstillstand einzuhalten, sobald ihn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko anbiete. Gemeinsame Grenzkontrollen Russlands und der Ukraine seien ein denkbarer Schritt zur Deeskalation.

amt/kis/jen/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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