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Manipulationsversuche: Aznars Arroganz

Nach dem Massaker von Madrid hat die Aznar-Regierung versucht, die Berichterstattung über die Tat zu beeinflussen und der Presse die ETA als Täterin ans Herz zulegen. Am Wahltag erhielten die spanischen Konservativen die Quittung für die Manipulationsversuche.

Die Anschläge auf die Madrider Pendlerzüge lagen erst wenige Stunden zurück. Die Ärzte kämpften verzweifelt um das Leben der Verletzten. Die Zahl der Toten stieg ständig. Da griff Spaniens Ministerpräsident José María Aznar zum Telefon. Er rief den Chefredakteur der Zeitung "El Periódico", Antonio Franco, in Barcelona an und stellte klar: "Es war die (baskische Terror- Organisation) ETA. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel." Andere große Zeitungen rief der konservative Regierungschef ebenfalls selbst an.

Böse Überraschung wohl geahnt

Aznar ahnte, dass bei den anstehenden Wahlen seiner Volkspartei (PP) eine böse Überraschung drohen würde, wenn sich herausstellen sollte, dass die Anschläge mit dem Irak-Krieg und dem Terrornetzwerk El Kaida zu tun hätten. So setzte die Regierung alle Hebel in Bewegung, um ihre Version unter die Leute zu bringen. Mitarbeiter des Presseamtes riefen die in Madrid akkreditierten ausländischen Korrespondenten an und gaben den Hinweis: "Die ETA hat die Bomben gelegt. Lasst Euch durch andere Berichte nicht verrückt machen!"

Der Aznar-Regierung nutzte die Telefonaktion wenig: Bei den Wahlen am Sonntag verlor die PP. Die Regierung erhielt jetzt auch ein Protestschreiben des Madrider Vereins der Auslandskorrespondenten, der die Anrufe als Versuch der Beeinflussung wertete. "Wir brauchen keine Hinweise, wie wir unsere Nachrichten aufmachen sollen", heißt es in dem Papier. "Wir hoffen, dass solche Anrufe in Zukunft unterbleiben."

Proteste hagelt es auch bei den staatlichen Medien. Die Redakteure des Fernsehens TVE, des Rundfunks RNE und der Nachrichtenagentur EFE warfen ihren Chefs vor, die Berichterstattung über die Attentate im Sinne der Regierung manipuliert zu haben. Die Betriebsräte forderten den Rücktritt des TVE-Nachrichtenchefs Alfredo Urdaci und des EFE-Chefredakteurs Miguel Platón.

Hinweise unterschlagen

Urdaci muss sich vorhalten lassen, Hinweise auf eine mögliche Täterschaft von El Kaida unterschlagen zu haben. Als der baskische Separatistenführer Arnaldo Otegi erklärte, dass die ETA mit den Attentaten nichts zu tun habe, ging das Fernsehen nicht darauf ein. Es hob aber kurzfristig - anstelle einer Musikshow - eine Reportage über den Terror der ETA ins Programm.

Bei der staatlichen Agentur EFE wirft der Betriebsrat dem Chefredakteur vor, "in direkter Absprache mit der Regierung" eine Nachricht über die Anschläge abgefasst zu haben. Darin hieß es: "Alle Spuren der Ermittler führen zur ETA. Es gibt keine fundierten Indizien, die auf islamistische Täter hindeuten." Am Tag vor der Wahl wurde es den Redakteuren nach Angaben des Betriebsrats untersagt, über Äußerungen von Oppositionspolitikern zu berichten. Die EFE- Leitung wies die Vorwürfe der Manipulation zurück.

Nicht das erste Vergehen der Aznar-Regierung

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Aznar-Regierung und die Staatsmedien sich vorhalten lassen müssen, Nachrichten manipuliert zu haben. Beim Untergang des Öltankers "Prestige" im November 2002 hatte die Regierung, wie sie später selbst einräumte, das Ausmaß der Katastrophe heruntergespielt. Das Staatsfernsehen TVE wurde vor einem Jahr per Gerichtsurteil zu einer Richtigstellung gezwungen, weil es nach Ansicht der Richter über einen Generalstreik nicht objektiv berichtet hatte.

Puzzleteile ergeben allmählich klares Bild

Es ist wie "Malen nach Zahlen", nur dass die Zahlen fehlen. Sämtliche Koordinaten sind zu sehen, doch verborgen bleibt, in welcher Beziehung sie zueinander stehen. Auch im Kampf gegen Terrornetzwerke mangelt es den Ermittlern nicht unbedingt an einzelnen Fakten. Wer aber die entscheidenden Figuren sind, wird viel zu oft erst klar, wenn die Katastrophe schon passiert ist.

Zwei der drei Marokkaner, die am Samstag zusammen mit zwei Indern wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Madrider Anschlägen verhaftet wurden, waren den spanischen Ermittlungsbehörden offenbar schon seit August 2001 bekannt. Als Schlüsselfigur gilt Jamal Zougam, der in Madrid ein Handy-Geschäft betrieb. Er soll die Mobiltelefone besorgt haben, mit denen die in den Zügen deponierten Bomben ferngezündet wurden.

Am 10. August 2001 war Zougams Wohnung durchsucht worden, seine Telefonate wurden abgehört. Verdachtsmomente für Zougams Kontakt zur spanischen El-Kaida-Zelle fanden sich reichlich. Mit deren Führer Imad Yarkas traf sich Zoumal offenbar gelegentlich, wie er einem anderen einschlägig bekannten Terroristen, dem Marokkaner Mohammed Fizazi, am Telefon erzählte. Fizazi, in Marokko inzwischen zu 30 Jahren Haft verurteilt, gilt als geistlicher Führer der islamistischen Gruppe Salafia Jihadia. Diese wird dem El-Kaida-Netzwerk zugerechnet und soll hinter der Anschlagserie in Casablanca vom Mai 2003 stehen.

"Die beiden sind wichtig"

Auch Zougams Halbbruder Mohammed Chaoui, ebenfalls am vergangenen Samstag verhaftet, war den spanischen Ermittlern bereits im Sommer 2001 begegnet. In einem Telefonat zwischen den El-Kaida-Leuten Yarkas und Salaheddin Benyaich, der wegen Verwicklungen in die Casablanca-Anschläge in Haft sitzt, wies Yarkas explizit auf Zougam und Chaoui hin. Im Abhörprotokoll wird er mit dem Satz zitiert: "Die beiden sind wichtig."

Diese und unzählige weitere Informationen sind in den 1.000 Seiten starken Ermittlungsakten des spanischen Richters Baltasar Garzon zusammengetragen, die dem französischen Ermittler Jean-Charles Brisard vorliegen. Aus den Akten gehe hervor, berichtete Brisard am Dienstag der AP, dass Zougam bereits vor sieben Jahren zur spanischen El-Kaida-Zelle gestoßen sei. Garzon, in Deutschland vor allem durch seine Ermittlungen gegen den früheren chilenischen Militärmachthaber Augusto Pinochet bekannt, untersucht seit den Terror-Attacken vom 11. September die spanischen Ausläufer des islamistischen Terror-Netzwerkes.

Angesichts der Fülle an Hinweisen stellt sich die Frage, warum die Behörden nicht früher zugegriffen haben. Ein Grund: Durch ständigen Wechsel ihrer Mobiltelefone und E-Mail-Accounts verwischen die Terroristen immer wieder die Spuren ihrer Kommunikation. "Sie verstehen es, immer neue Schichten von Anonymität zu schaffen", sagt Magnus Ranstorp, Leiter des Instituts für Terrorismusforschung der Universität St. Andrews in Schottland. "Sie sind sehr geschickt darin, von den Radarschirmen der Geheimdienste zu verschwinden."

Datenflut stellt Ermittler vor Schwierigkeiten

Die Flut meist unzusammenhängender Daten stellt die Ermittler vor Schwierigkeiten: Sie sind mit der präzisen Auswertung schlicht überfordert. Und selbst wenn sich die Konturen des Netzes vage abzeichnen, rechtfertigt das häufig noch keine Festnahmen. Auch werden Verdachtspersonen manchmal extra auf freiem Fuß gelassen, damit sie die Ermittler auf noch bedeutendere Spuren führen können - "eine Technik, die so alt ist, wie die Bibel", wie sich der Washingtoner Terror-Experte Glenn Schoen ausdrückt.

Bleibt die beunruhigende Einsicht, dass auch noch so umfassende Ermittlungen und Ermittlungsbefugnisse nicht vor neuen Terror-Anschlägen schützen können. Ronald Noble, Leiter von Interpol, befand am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz auf den Philippinen: "Die Madrider Anschläge sollten die ganze Welt, und nicht nur Europa, daran erinnern, dass Attacken dieser Art an jedem Ort und zu jeder Zeit passieren können. Wir müssen uns dafür wappnen, so gut es eben geht."

Hubert Kahl / DPA