HOME

Mordfall Hariri: Verschleppt im Libanon

Als der Deutsche Detlev Mehlis noch im Mordfall Hariri ermittelt hatte, gab es den einen oder anderen Anfangserfolg. Doch nun stockt das Verfahren. Schont der neue UN-Sonderermittler die Syrer auf Wunsch von Kofi Annan?

Von Oliver Schröm

Es ist sein vierter Bericht am Mord von Rafik Hariri den Serge Brammertz, Sonderermittler der Vereinten Nationen, vorgestellt hat. Am 14. Februar 2005 hatte eine Bombe den libanesischen Ex-Premier und 22 weitere Menschen in Beirut getötet. Wie immer ist der UN-Bericht vor der Präsentation geheim, aber wie immer ist sein Inhalt klar: Brammertz wird sich, wie bereits dreimal zuvor, in technischen Details verlieren, er wird weitere Fußnoten zum verwendeten Sprengstoff beisteuern, aber Täter und Hintermänner wird er wieder nicht beim Namen nennen.

Der Libanon steckt in einer schweren Krise. Das Land ringt um seine Unabhängigkeit. Mit Massendemonstrationen blockiert die von Syrien unterstützte Hisbollah den Regierungssitz, um den als prowestlich geltenden Präsidenten zu stürzen. Vor drei Wochen erst war der syrien-kritische Industrieminister Pierre Gemayel erschossen worden. Doch der Belgier Serge Brammertz wälzt seit elf Monaten Akten. Dabei hätte er die Chance, gegen die Urheber der Gewalt vorzugehen.

Der Mord war fast vollständig aufgeklärt

Der Mord an Hariri war fast vollständig aufgeklärt, als der neue UN-Sonderermittler im Januar sein Amt antrat. Sein Vorgänger, der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, hatte ein halbes Jahr zuvor seine Mission mit einem Paukenschlag begonnen, hatte die Privatwohnung und das Büro von Mustafa Hamdan durchsuchen lassen, dem mächtigen Chef der libanesischen Präsidentengarde, Herr über eine 3000-köpfige Eliteeinheit mit besten Kontakten nach Syrien. Mit seinem Team vernahm Mehlis insgesamt 600 Zeugen, analysierte Millionen Telefonverbindungen und überprüfte Bankkonten syrischer und libanesischer Geheimdienstoffiziere.

Die Spuren des Hariri-Anschlags führten zu libanesischen Militärs und Sicherheitsbeamten, aber auch nach Syrien, zu hochrangigen Geheimdienstoffizieren sowie zu einem Schwager und einem Bruder von Staatschef Baschar Assad. Gegen Ende seiner Amtszeit hatte Mehlis noch den ehemaligen syrischen Vizepräsidenten Abdel Halim Khaddam in dessen Exil in Paris vernommen. Der beschuldigte Assad, persönlich den Hariri-Mord in Auftrag gegeben zu haben, und bestätigte damit Ermittlungsergebnisse, die Mehlis auf anderem Wege bereits gewonnen hatte.

Schon Monate zuvor, am 6. Oktober 2005, hatte Mehlis UN-Generalsekretär Kofi Annan vertraulich informiert, dass seine Ermittlungen in Kürze abgeschlossen seien und er dann sein Mandat als Sonderermittler der UN niederlegen werde. Zwei Tage nach dem Gespräch verbreiteten US-Medien die Nachricht, in Washington gebe es bereits Pläne, Syrien zu bombardieren. Außenministerin Condoleezza Rice wolle nur noch den Mehlis-Report abwarten. Für Syrien schien es eng zu werden.

Wegen Mehlis Ermittlungen besorgt

Doch es kam anders. Laut einem vertraulichen UN-Papier treffen sich am 11. Oktober 2005 in New York der syrische Botschafter Fayssal Mekdad und Ibrahim Gambari, Leiter der politischen Abteilung der Vereinten Nationen. Er gilt als einer der engsten Vertrauten Annans. Der syrische UN-Botschafter ist wegen der Ermittlungen von Mehlis besorgt. Doch Gambari kann ihn beruhigen: Der Berliner werde sein Mandat bald niederlegen.

Damit wissen die Syrer, was zu tun ist: auf Zeit spielen. Schon am Tag darauf beteuert Staatschef Assad auf CNN seine Unschuld am Tod von Rafik Hariri.

Während Mehlis am UN-Sitz in Wien seinen mit Spannung erwarteten Bericht schreibt, macht Kofi Annan in New York deutlich, was er davon erwartet. "Ich hoffe, der Report, der technischer Natur ist, wird nicht politisch missbraucht", sagt er vor dem UN-Pressekorps. "Ich weiß, es gibt es bereits eine Reihe von politischen Kommentaren und noch mehr Diskussionen zu dem Report. Aber kraft meines Amtes werde ich dafür sorgen, dass er so technisch wie möglich ausfällt."

Doch Mehlis hat anderes im Sinn. Für ihn steht fest: Bei dem Mord handelte es sich um eine "Verschwörung libanesischer und syrischer Sicherheitsbeamter". Und: "Viele Spuren weisen direkt auf syrische Offiziere, die in das Attentat involviert waren", lautet ein Schlüsselsatz in seinem Report, den er am 25. Oktober 2005 dem Weltsicherheitsrat vorstellt.

"Ensthafte Auswirkungen" auf die "angespannte Situation"

Noch bevor das Gremium erneut zusammentritt, um über mögliche Konsequenzen zu entscheiden, droht Assad in einem Schreiben an Annan mit "ernsthaften Auswirkungen" auf die "ohnehin angespannte Situation" im Nahen Osten. Tatsächlich wird das Land nicht mit Sanktionen belegt, in einer neuen Resolution fordert der Weltsicherheitsrat Syrien lediglich auf, mit Mehlis zu kooperieren.

Immerhin ermächtigt die Resolution Mehlis und sein Team, eine Reihe syrischer Geheimdienstoffiziere zum Verhör nach Beirut vorzuladen. Mehlis plant sogar, den einen oder anderen zu verhaften, allen voran Rustom Ghazali. Der war Statthalter der Syrer im Libanon, bis sie nach dem Hariri-Mord aufgrund von Volksaufständen und internationalem Druck ihre Truppen im April 2005 aus dem Nachbarland abziehen mussten. Mehlis geht davon aus, dass Ghazali das Attentat organisiert hatte.

Annan will keinen "zweiten Irak"

Doch die Syrer weigern sich, nach Beirut zu kommen. Mehrfach erklärt Kofi Annan, er wolle "keinen zweiten Irak". Hinter dem Rücken seines Sonderermittlers telefoniert der UN-Generalsekretär mehrmals mit dem syrischen Staatschef Assad: Nun soll Mehlis die Verdächtigen auf neutralem Boden vernehmen. Am 5. Dezember 2005 und am 16. Januar 2006 erscheinen einige Geheimdienstler, aber keiner der verdächtigen Politiker in Wien. Am Ende hat Mehlis genügend Beweise, um zumindest Ghazali zu verhaften. Im Libanon hätte er auch die Macht dazu gehabt, doch außerhalb des Landes sind seine Möglichkeiten begrenzt.

Am 23. Januar 2006 übergibt Detlev Mehlis sein Amt in Beirut an Serge Brammertz. "Mit den Beweisen und Zeugenaussagen, die uns heute vorliegen, könnte ich morgen schon eine Anklageschrift verfassen und damit vor Gericht gehen", sagt der Deutsche und empfiehlt dem Belgier die nächsten Schritte: gestützt auf UN-Beschlüsse Rustom Ghazali verhaften und ausliefern zu lassen und Staatspräsident Assad zu vernehmen, und zwar nicht als Zeugen, sondern als Beschuldigten. Der 43-jährige Brammertz erbleicht.

Den bereits vereinbarten Termin der Vernehmung Assads in Syrien lässt er platzen, stattdessen fliegt er nach New York zu Budget-Verhandlungen. Noch während seines Aufenthalts im UN-Hauptquartier entlässt Brammertz eine Reihe der Topermittler des Mehlis-Teams. Wieder in Beirut, stockt er sein Personal von 90 auf 180 Mitarbeiter auf. Während Mehlis in sechs Monaten mit 12 Millionen Dollar auskam, steht seinem Nachfolger ein Jahresetat von schätzungsweise 60 Millionen zur Verfügung.

In den knapp elf Monaten seit Brammertz' Amtsantritt wird niemand verhaftet, niemand beschuldigt. Er legt drei Berichte vor, bescheinigt Syrien, "zufriedenstellend zu kooperieren", und lobt noch am 15. Juni: "Die Kooperation mit der Syrischen Arabischen Republik hat sich weiterentwickelt, mehrere Treffen mit Präsident und Vizepräsident haben stattgefunden." Einen Monat später entführt die Hisbollah zwei israelische Soldaten. Ein neuer Nahostkrieg beginnt.

Demos gegen Siniora

Seit Kurzem organisiert die Hisbollah nun in Beirut Demonstrationen gegen Präsident Siniora. Der hatte ohne Mitwirkung der Hisbollah-Minister der Einsetzung eines internationalen Tribunals zugestimmt, vor dem die Mörder von Hariri und Gemayel angeklagt werden sollen.

Assad scheint mit Hilfe der Hisbollah eine alte Drohung wahrmachen zu wollen. Fünf Monate vor dem Anschlag auf Hariri hatte Syriens Staatschef diesem in einem Gespräch angekündigt: "Ich werde den Libanon über deinem Kopf zerbrechen." Und sein heutiger Außenminister Walid Moallem hatte dies noch einmal bekräftigt, wie ein Tonband belegt, das Mehlis zugespielt wurde: "Wir und die Staatssicherheitsdienste hier haben dich in die Ecke gedrängt. Bitte nimm die Sache nicht auf die leichte Schulter." 14 Tage später war Hariri tot. In die Luft gejagt mit einer Tonne Sprengstoff.

print