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Nahost-Konferenz: Erfolgreicher Auftakt in Annapolis

Die Nahost-Konferenz in Annapolis startet mit einer Erfolgsmeldung: Wie US-Präsident George W. Bush bekanntgab, wollen Israel und die Palästinenser sofort über einen Palästinenser-Staat verhandeln. Ein Zeitplan steht auch schon.

Israel und die Palästinenser sind nach sieben Jahren Stillstand zu sofortigen Verhandlungen über einen Nahost-Friedensvertrag bereit. Beide Seiten wollten bis Ende kommenden Jahres ein Abkommen erzielen, sagte US-Präsident George W. Bush zum Auftakt des Gipfels von Annapolis am Dienstag. Darin sollten alle offenen Fragen einschließlich der Kernkonflikte geklärt werden. Bush rief die Palästinenser zum Kampf gegen Extremisten auf und forderte von Israel, seine Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht auszubauen.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas demonstrierten ihren Willen, den seit sechs Jahrzehnten währenden Konflikt friedlich zu lösen, mit einem Handschlag. Sie standen neben dem im Januar 2009 aus dem Amt scheidenden US-Präsidenten, der mit dem Treffen von Annapolis erstmals einen umfassenden Vorstoß zur Beendigung des Nahost-Konflikts unternahm. Zugleich schwor Bush die Beteiligten auf einen langen Weg zum Frieden ein, "aber die Zeit ist reif".

"Die Aufgabe wird schwierig"

"Die Aufgabe, die wir hier in Annapolis beginnen, wird schwierig", sagte Bush vor Vertretern aus mehr als 50 Staaten und Organisationen. "Das ist der Anfang eines Prozesses, nicht das Ende, und es ist viel zu tun." Die Zeit für Verhandlungen sei aber gekommen, weil Israelis und Palästinenser Politiker an der Spitze ihrer Regierungen hätten, die zu einem Frieden entschlossen seien. "Und wir dürfen den Sieg im Nahen Osten nicht den Extremisten überlassen", hieß es weiter.

Abbas rief in seiner Rede dazu auf, in umfassende und ernsthafte Verhandlungen über einen Friedensvertrag einzutreten. Olmert sicherte kontinuierliche Verhandlungen über das gesamte kommende Jahr zu. Die größten Konfliktpunkte sind die Grenzen des künftigen Palästinenser-Staates, die Jerusalem-Frage und eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. In der letzten Phase der Amtszeit von Bushs Vorgänger Bill Clinton hatten sich beide Seiten in vielen Einzelheiten angenähert. Am Ende scheiterte jedoch eine Vereinbarung und der Nahe Osten stürzte in eine weitere Gewaltspirale.

Hamas nennt Konferenz Zeitverschwendung

Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas nannte die Konferenz von Annapolis Zeitverschwendung. Die Organisation war nicht zu dem Treffen eingeladen worden. Nach den Reden von Bush, Olmert und Abbas berieten die Teilnehmer hinter verschlossenen Türen. Zum Abschluss des eintägigen Treffens wollte US-Außenministerin Condoleezza Rice am frühen Mittwochmorgen eine Pressekonferenz geben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sah bessere Chancen auf eine Einigung als zuvor. "Ich habe nie so viel Willen der Parteien vor Ort, von Israelis und Palästinensern festgestellt, an einem Erfolg der Konferenz mitzuwirken", sagte Steinmeier in Washington kurz vor der Abreise nach Annapolis.

Die USA wollen mit der Konferenz den Anstoß für Verhandlungen über einen Palästinenser-Staat geben, der friedlich neben Israel existiert. Bush hat sich in seinen sieben bisherigen Präsidentenjahren weitgehend aus dem Nahost-Konflikt herausgehalten. Gut ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit gilt Annapolis als sein ehrgeizigster Versuch, Bewegung in den jahrzehntealten Konflikt zu bringen und damit nach dem umstrittenen Irak-Krieg seinen arabischen Verbündeten entgegenzukommen. Wie die USA wollen auch viele Teilnehmer den Einfluss des nicht-arabischen Irans in der Region eindämmen.

Saudi-Arabien sitzt mit am Tisch

Als Erfolg der US-Regierung wird bereits gesehen, dass 20 arabische oder muslimisch geprägte Staaten ihrer Einladung nach Annapolis gefolgt sind, von denen die wenigsten diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten. Mit am Tisch sitzen auch Saudi-Arabien und Syrien, das wegen des Streits um die von Israel annektierten Golan-Höhen Friedensgespräche auf Eis gelegt hat.

Auch Saudi-Arabien drängte auf substanzielle Zugeständnisse Israels. Er werde keine Hände schütteln und damit einen falschen Eindruck erwecken, betonte Außenminister Prinz Saud al-Faisal am Vorabend des Treffens. "Wir sind nicht zum Theaterspielen gekommen", warnte er.

Arshad Mohammed und Sue Pleming/Reuters / Reuters