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Obama und die NSA-Affäre Auf Kuschelkurs mit Zuckerberg & Co.


Die NSA-Spähaffäre schädigt das Geschäft von Internetkonzernen wie Facebook oder Google. Nun hat US-Präsident Obama deren Firmenchefs zur Besänftigung ins Weiße Haus geladen - ohne großen Erfolg.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat sich US-Präsident Barack Obama mit den Chefs amerikanischer Internet-Konzerne getroffen, um die Wogen nach der NSA-Affäre zu glätten. Insgesamt nahmen sechs Top-Manager an dem Treffen teil. Neben Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt waren auch die Chefs des Videostream-Dienstes Netflix, der Speicherdienste Box und Dropbox sowie des auf die Datenauswertung spezialisierten Unternehmens Palantir Technologies bei dem Treffen im Weißen Haus anwesend.

Obama habe die Internet-Bosse über die Umsetzung der im Januar angekündigten Geheimdienst-Reformen informiert, teilte das Weiße Haus mit. Ausdrücklich hieß es, dabei würden nicht nur die Sicherheitsbedürfnisse, sondern auch Handelsbeziehungen und die Interessen von Unternehmen sowie Datenschutz und grundlegende Freiheiten berücksichtigen.

Unzufriedenheit in der Internet-Branche

Die Einladung zu dem Treffen ging Insidern zufolge am 15. März ein und damit zwei Tage, nachdem Zuckerberg in einer vielgelesenen Internet-Erklärung, der ein Telefonat mit dem US-Präsident vorausgegangen war, seiner Frustration über die Ausspähungen Luft gemacht hatte. Demnach solle die Regierung "ein Verteidiger des Internets sein und keine Bedrohung". Facebook erklärte nach dem Gespräch im Weißen Haus, die bisherigen Bemühungen der Regierung um mehr Transparenz seien "einfach nicht gut genug".

Die Enthüllungen über die weitreichenden Überwachungsaktionen des Geheimdienst NSA sorgen für zunehmende Unzufriedenheit in der Internet-Branche. Die Konzerne fühlen sich hintergangen, weil die NSA neben offizieller Anfragen nach Nutzerdaten auch durch die Hintertür spioniert haben soll. Außerdem sorgen sie sich um das Vertrauen ihrer Kunden. Besonders in Europa haben die Berichte über NSA-Überwachung das Misstrauen gegenüber amerikanischen Anbietern geschürt.

Forderung nach mehr öffentlicher Debatte

Googles Mitgründer und Chef Larry Page hatte sich erst diese Woche enttäuscht über das Vorgehen der US-Regierung gezeigt und eine öffentliche Debatte zu den Überwachungsprogrammen gefordert. Google erklärte kurz vor dem Treffen mit Obama, inzwischen werde der gesamte E-Mail-Verkehr verschlüsselt. Die NSA hatte laut Medienberichten heimlich die Datenströme zwischen Rechenzentren von Internet-Konzernen abgefangen. Auch die werden jetzt verschlüsselt.

Yahoo-Chefin Marissa Mayer und der neue Microsoft-Lenker Satya Nadella hätten das kurzfristig angesetzte Treffen nicht mehr in ihre Terminkalender bekommen, schrieb das Technologieblog "Recode".

Obama hatte sich bereits im vergangenen Dezember mit den Technologie-Konzernchefs zusammengesetzt. Dabei schlug Mark Pincus, Gründer der für Online-Spiele wie "Farmville" bekannten Spielefirma Zynga, nach CNN-Informationen vor, den Informanten Edward Snowden nicht zu bestrafen. Obama habe dies abgelehnt.

kis/DPA/Reuters DPA Reuters

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