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Gipfeltreffen Olaf Scholz ist bei seinem ersten EU-Gipfel gleich als Vermittler gefragt

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz wird gleich zu zwei Gipfeltreffen in Brüssel erwartet. 
© Kay Nietfeld / Picture Alliance
Bundeskanzler Olaf Scholz erwarten am Mittwoch und Donnerstag gleich zwei Gipfeltreffen der Europäischen Union. Und eine heikle Mission. Der Bundeskanzler spielt eine Schlüsselrolle als Vermittler im Streit zwischen Russland und der Ukraine.

Am Donnerstag hat Olaf Scholz seine Premiere als Bundeskanzler bei einem EU-Gipfel. Bereits am Mittwoch nimmt er an einem Spitzentreffen der 27 EU-Länder mit den Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Georgiens und drei weiterer ehemaliger Sowjetrepubliken teil. Berliner Regierungskreisen zufolge ist dem Ost-Gipfel am Mittwochnachmittag ein Dreiertreffen zwischen dem Kanzler, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeschaltet.

Heikel ist dies auch deshalb, weil Selenskyj ausgerechnet am Tag vor dem Gipfel massive Vorwürfe gegen Berlin erhob: Die Bundesregierung habe die Ukraine kürzlich daran gehindert, "im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten", kritisierte er in einem Interview.

Berlin reagiert verschnupft: Die Bundesregierung brauche sich "nicht vorwerfen zu lassen, dass wir es an Engagement haben fehlen lassen". Die beste Antwort auf die russische Bedrohung sei "nicht eine massive Aufrüstung der Ukraine", sondern eine Abrüstung Russlands, heißt es in den Regierungskreisen.

Putin als Elefant im Raum 

Der 2009 gegründete Club der "östlichen Partnerschaft" sollte eigentlich zum Abbau solcher Spannungen und zu einer Annäherung an Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, die Ukraine sowie Belarus führen. Einen massiven Rückschlag erlitt das Bündnis diesen Sommer, als Belarus die Zusammenarbeit im Streit mit der EU um Sanktionen wegen der Unterdrückung der Opposition aussetzte. Wie bereits beim Ost-Gipfel 2017 wird Machthaber Alexander Lukaschenko der große Abwesende sein. 

Aber auch Russlands Präsident Wladimir Putin ist der sprichwörtliche Elefant im Raum. Putin sieht die östliche Partnerschaft der EU bereits von Anfang an mit Argwohn – er vermutet dahinter einen Masterplan zur Aufnahme der Länder an seiner Grenze.

"Signal der Solidarität und Unterstützung"

Neben der Ukraine, die eine russische Militärinvasion fürchtet, sehen sich auch Georgien und Moldau Druck aus Moskau ausgesetzt. Der erste Gipfel seit vier Jahren sei damit "eine ideale Gelegenheit, ein Signal der Solidarität und Unterstützung" an die früheren Sowjetrepubliken auszusenden, sagt ein EU-Vertreter. 

Die Solidarität lässt sich die EU einiges kosten: Darlehen in Höhe von insgesamt 2,3 Milliarden Euro wollen die Gipfelteilnehmer in Aussicht stellen und damit private und öffentliche Investitionen in Höhe von 17 Milliarden Euro in den Partnerländern ankurbeln. Im Gegenzug erhofft sich die EU einen gesteigerten Einsatz gegen die Korruption und für Rechtsstaatlichkeit. 

Von dem anschließenden EU-Gipfel am Donnerstag wird eine Warnung an Russland erwartet, dass ein Einmarsch in die Ukraine "schmerzhafte" wirtschaftliche und politische Konsequenzen hätte, wie es in Berlin heißt. Die EU prüft nach Brüsseler Angaben Wirtschaftssanktionen wie den Ausschluss Russlands vom internationalen Finanzhandelssystem Swift.

Olaf Scholz

Olaf Scholz muss mit Fragen zu Nord Stream 2 rechnen 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) brachte zudem die Nicht-Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ins Gespräch. Bei seinem ersten EU-Gipfel muss Scholz nun mit Fragen rechnen – aus Ländern wie Polen, die ein Aus der Pipeline fordern, aber auch aus Österreich, das ebenfalls Gas aus Russland bezieht und von der Bundesregierung eine schnelle Inbetriebnahme fordert. Aus Regierungskreisen heißt es dazu schmallippig, derzeit gebe es "keinen Entscheidungsbedarf" bei der Pipeline, weil die Bundesnetzagentur das Zulassungsverfahren Mitte November vorerst gestoppt habe.

Der wegen der vierten Corona-Welle diesmal nur eintägige EU-Gipfel befasst sich zudem mit der hoch ansteckenden Omikron-Variante, den gestiegenen Energiepreisen und der Migration. Bei all diesen Themen sei Scholz "gewillt, Europa voranzubringen", heißt es in seinem Umfeld.

key DPA

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