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Pakistan: Musharrafs Lebensversicherung

Mit einem Verfahren zur Amtsenthebung wollen seine Gegner den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf zu Fall bringen. Doch der Plan ist riskant. Schlüsselfigur in dem Machtkampf ist der Witwer der ermordeten Benazir Bhutto.

Von Steffen Gassel

Die Party haben sie einander gründlich verdorben: Weder Pakistans Präsident Pervez Musharraf noch Asif Ali Zardari, Witwer Benazir Bhuttos und starker Mann der größten Partei des Landes, sind wie geplant nach Peking geflogen. Ausgerechnet zur Eröffnung der Olympischen Spiele ist in Pakistan der schwelende Konflikt um die Macht wieder aufgeflammt - und hat den beiden Erzfeinden einen Strich durch ihre Reisepläne gemacht.

Das schlechte Timing hätte vermieden werden können - wenn die Politiker der Islamischen Republik Pakistan nur mehr auf Volkes Stimme hören würden. "Go, Musharraf, go!" rufen die Menschen zwischen Karatschi und Peshawar seit über einem Jahr und verbrennen dazu auf den Straßen Puppen des verhassten Diktators. Bei den Parlamentswahlen im Februar bescherten sie seinen Feinden, der Bhutto-Partei PPP und der Pakistan-Muslim-Liga von Ex-Premier Nawaz Sharif, einen überwältigenden Sieg.

Inzwischen ist die neue, demokratische Regierung fast ein halbes Jahr im Amt - doch Musharraf ist immer noch Präsident. Dabei hätte es genug Gründe gegeben, ihn zu loszuwerden: die Massenentlassung kritischer Richter; die Wiederwahl als Präsident zur Zeit des Ausnahmezustands - obwohl er als Armeechef laut Verfassung gar nicht für das Amt des Staatschefs hätte kandidieren dürfen. In den Monaten nach ihrem Wahlsieg wurden die neuen Machthaber nicht müde, diese Vorwürfe gegen Musharraf zu wiederholen - allen voran Asif Zardari. Musharraf sei "ein Mann von gestern" und ein "undemokratischer Herrscher" polterte der Bhutto-Witwer gern und wusste dabei das Volk auf seiner Seite.

Musharraf verhalf "Mister-10-Prozent" zur Rückkehr

Trotzdem hat gerade er die Pläne zur Absetzung seines Intimfeindes immer wieder verschleppt. Mit gutem Grund: Musharraf sichert Zardari das politische Überleben. Denn dieselben Richter, die Musharrafs Wiederwahl anfechten wollten, haben auch Zardari im Visier. Seit der Amtszeit seiner ermordeten Frau Benazir Bhutto waren mehr als ein halbes Dutzend Korruptionsverfahren gegen den legendären Raffke anhängig, der in Pakistan unter dem Spitznamen "Mister-10-Prozent" bekannt ist - eine Anspielung auf die Profitmarge, die er bei größeren Import-Geschäften eingestrichen haben soll.

Acht Jahre lang lebte Zardari aus Furcht vor pakistanischen Richtern im Exil. Erst ein Deal mit dem Diktator ermöglichte ihm nach der Ermordung seiner Frau die Rückkehr: Musharraf sorgte für die Einstellung der laufenden Verfahren. Sollte er stürzen und sollten dann die abgesetzten Richter wie von der Regierung versprochen wieder eingesetzt werden, droht Zardari Ungemach. Der Bhutto-Witwer ist erpressbar.

Bush speist mit schon mit seinem neuen "buddy"

Dass Zardari und sein Koalitionspartner Nawaz Sharif sich nach nächtelangen Verhandlungen nun doch zu einem gemeinsamen Antrag auf Amtsenthebung durchgerungen haben, den sie am Montag im Parlament einbringen wollen, mag mit dem Verfall von Musharrafs Macht in den vergangenen Monaten zu tun haben. Dessen Nachfolger als Armeechef ist demonstrativ auf Distanz zur Politik gegangen. Auch George W. Bush, Musharrafs mächtigster Verbündeter im Ausland, ist von ihm abgerückt. Noch vor kurzem war der Golf spielende Militärdiktator ein Lieblingsgast im Weißen Haus. Bush nannte Musharraf "my buddy" und hielt ihm trotz wiederholter Verfassungsbrüche lang die Stange. Vergangene Woche jedoch empfing der US-Präsident als obersten Vertreter Pakistans nicht mehr Musharraf, sondern den Zardari-treuen Premier Yousuf Raza Gilani zum Lunch im Weißen Haus.

Ob es den Musharraf-Gegnern schnell gelingen wird, den unbeliebten Präsidenten aus dem Amt zu drängen, ist trotzdem unsicher. Laut Verfassung sind für eine Amtsenthebung zwei Drittel der Stimmen in Parlament und Senat nötig. Doch im Oberhaus haben immer noch Musharraf-treue Abgeordnete die Mehrheit. Und noch eine Lebensversicherung hat der Präsident: Sein Recht, das Parlament aufzulösen und den Premier-Minister abzusetzen - verbrieft in Paragraf 58, Absatz 2b der pakistanischen Verfassung, den Musharraf vor Jahren höchstselbst dort einfügen ließ.

Militär könnte Machtkampf entscheiden

Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird Musharraf aber solch radikale Schritte vermeiden. Eine Absetzung der demokratischen Regierung käme einem Putsch gleich - undenkbar ohne Unterstützung der Armee. Wie so oft in der Vergangenheit ist sie auch im aktuellen Machtkampf das Zünglein an der Waage. Die Generäle haben klar gemacht: Sie haben kein Interesse, in die Politik einzugreifen. Andererseits werden sie ihrem alten Kameraden Musharraf eine schmachvolle Absetzung ersparen wollen. Denn sie wäre letztlich eine Blamage fürs gesamte Militär.

Mit jeder Stunde wächst der Druck auf Musharraf, nach fast neun Jahren an der Macht die Macht von sich aus abzugeben und seinem Land eine politische Zerreißprobe zu ersparen. Doch der Diktator denkt nicht daran. Womöglich steht dem Staat am Hindukush deshalb ein wochenlanger, quälender Machtkampf bevor. Gut möglich, dass Musharraf, Zardari und Co. auch ihre Tickets für die Abschlussfeier der Olympischen Spiele am 24. August zurückgeben müssen.