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Trump, Le Pen und Co.: Siegeszug der Populisten - haben wir noch eine Chance?

Die westlichen Demokratien stehen an einem kraftraubenden Scheideweg. 2016 war das Jahr der Populisten, gekrönt durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Woher kommt das? Könnte sich 2017 daran etwas ändern?

Donald Trump machte während des US-Wahlkampfs umstrittene Wahlversprechen

Donald Trump machte während des US-Wahlkampfs umstrittene Wahlversprechen

Die Welle hatte sich lange aufgebaut. 2016 kam sie so richtig ins Rollen. Populismus trug Donald Trump ins Weiße Haus, trieb Großbritannien aus der EU. Italien, Schweden, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Finnland - so verschieden die Gründe für die gravierende Umformung des Bestehenden sind und für das Driften nach rechts, so sehr eint sie eines: Der Populismus steht in voller Blüte.

In den Niederlanden hat die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders gute Karten, bei der Parlamentswahl im März stärkste Kraft zu werden. Und in Frankreich kann im Frühjahr mit einem Sieg der Rechten Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl der nächste entscheidende Schritt bevorstehen. Vor der Bundestagswahl im Herbst und dem Abschneiden der AfD kann Trump schon bewiesen haben, ob er seine autoritativen Züge auch in der Position leben möchte, die einmal "Führer der freien Welt" hieß.

Wie alle politischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen ist auch die derzeitige Welle nicht über Nacht gekommen. Tiefe Gründe des Populismus liegen zum Teil Jahrzehnte zurück.

Anti-Liberalismus auf dem Vormarsch

Nach dem Beginn der Deindustrialisierung in den 1960er Jahren und mit dem Nachlassen religiöser Prägekräfte verloren die Parteien Stück für Stück ihren Zugriff. Volksparteien wurden weniger ideologisch und erhielten weniger Zulauf.

In den folgenden Jahren verwiesen Parteien und Amtsträger bei zentralen Entwicklungen in Politik und Wirtschaft auf die Europäische Union (EU), den Internationalen Währungsfonds (IWF), auf Zentralbanken. Supranationale Organisationen übernahmen die Zuständigkeit für die Geldpolitik oder die Grenzen.

Der Kolumnist Roger Cohen schreibt in der "New York Times": Mit dem Ende des Kalten Krieges hatten die liberalen Demokratien und neoliberale Ökonomien ihren Zenit erreicht. Ein Vierteljahrhundert später seien nun Autoritarismus und Anti-Liberalismus auf dem Vormarsch.

Medien verlieren Deutungshoheit

Cohen nennt ein Bündel von Gründen: Zu lange hätten westliche Gesellschaften keine positiv prägenden Erlebnisse oder "Siege" erlebt. Technologie und Digitalisierung, oft bejubelt, verändern Wirtschaft und Arbeit grundstürzend.

Zeitlich parallel wuchs das Internet praktisch exponentiell. Medien verloren ihre Deutungshoheit, der politische Diskurs zerfaserte, die Anschlussmöglichkeiten für alle Meinungen und jede Theorie wurden entgrenzt, ebenso für Zusammenschlüsse aller Art. 

In einer herausragenden Harvard-Studie weisen Ronald Inglehart und Pippa Norris nach, dass die Wähler populistischer Kandidaten nicht wirtschaftliche Gründe als wichtigste Faktoren benennen, sondern kulturelle Veränderungen.

Populismus will Stimme eines wahren Patriotismus sein

Der wachsende Unterschied zwischen Metropolen und Peripherie tut das seine dazu. Nach der schweren Wirtschaftskrise ab 2007 brach sich Enttäuschung über die Verhältnisse Bahn. Die Wut über das Gefühl des Abgehängtseins wuchs. All das düngte den Nährboden für Populismus.

Der Stimmenanteil für populistische oder autoritäre Parteien ist in den 34 Ländern der OECD seit Ende der 1970er Jahre kontinuierlich angestiegen. Er liegt jetzt bei durchschnittlich über acht Prozent.

Populismus wird oft auch als Kampfbegriff benutzt, wenn er reine Kritik an den Herrschenden als Extremismus diffamiert. Tatsächlicher Populismus hat verschiedene Spielarten mit einer Gemeinsamkeit: Feindlichkeit gegenüber Eliten, etablierter Politik und Institutionen. Er sieht sich als Vertreter "einfacher" oder "normaler" Leute und oft als Stimme eines wahren Patriotismus.

Elitenkritik nicht mit Populismus gleichsetzen

Heute sind in den Parlamenten der meisten europäischen Länder populistische Parteien vertreten. In nationalen Wahlen der vergangenen 5 Jahre in 16 Ländern Europas hat je mindestens eine populistische Partei mindestens zehn Prozent erhalten. Im Schnitt sind es 16,5 Prozent, er wird durch Ungarns Fidesz hoch getrieben.

Der deutsche Politologe Jan-Werner Müller lehrt in Princeton. In seinem hervorragenden Buch "What is populism?" sagt er: "Populismus ist nicht nur antiliberal, er ist antidemokratisch. Er ist eine permanente Bedrohung der repräsentativen Demokratie." Müller legt Wert darauf, Elitenkritik nicht mit Populismus gleichzusetzen: "Sollten wir nicht alle kritische Bürger sein?" Populistische Anführer dagegen nähmen für sich in Anspruch, sie und nur sie alleine repräsentierten das Volk.

Lateinamerika hat linkspopulistische Welle hinter sich

Dieser Populismus sei vor allem eine Zurückweisung des Pluralismus, sagt Müller. Diese Ablehnung der Vielfältigkeit einer Gesellschaft finde sich nur im Rechtspopulismus, nicht aber bei linken Politikern, die reichlich Zulauf hätten wie etwa Bernie Sanders in den USA.

Interessanterweise hat Lateinamerika seine linkspopulistische Welle vielerorts so gut wie hinter sich. "In einem verblüffenden Rollenwechsel ist es nun diese Weltgegend, die atemlos zusieht, wie Populisten andernorts in früher prosperierende Volkswirtschaften einfallen", schreibt Shannon O'Neil vom Council on Foreign Relations in Washington.

2017 - was ist möglich?

"Die wichtigsten Treiber des Populismus sind Stagnation oder wirtschaftliche Unsicherheit, Ungleichheit in der Gesellschaft, Wanderungsbewegungen und Frust über die etablierten Parteien", sagt Thomas Carother vom Carnegie Institute. "Es gibt keinen Grund zu glauben, dass sich daran nächstes Jahr etwas ändern wird."

Sergey Lagodinsky von der Böll Stiftung ist pessimistisch. "Die Frage ist nicht, ob der Populismus bleibt, sondern ob die Demokratie geht." Experten wie István Hegedüs von der Ungarisch Europäischen Gesellschaft bitten daher eindringlich, nicht darauf zu vertrauen, dass Fakten von selber wieder attraktiver würden als Lügen und Verschwörungstheorien. 

Repräsentative Demokratie muss sich neu erfinden

Auf der Suche nach Auswegen und Lösungen ziehen sich zwei rote Fäden durch die Argumente. Der eine: Nehmt die Sorgen in der Bevölkerung ernst, verlasst die Echokammern. Der andere: Die repräsentative Demokratie, bei vielen schon durch die Umdeutung direkter Demokratie in sozialen Medien ersetzt, müsse ihre Attraktivität ganz neu erklären. Warum man es wichtig findet, mit Flüchtlingen human umzugehen. Warum Fairness, Gleichheit und Teilhabe wertvoll sind.

Wer Populisten schlagen wolle, sagt Politologe Mudde, indem er sie auch nur ein bisschen kopiert, werde sie immer eher stärken als schwächen. Eigentlich, sagt Experte Lagodinsky, solle man die Situation dieser Jahre positiv sehen: "Die Menschen stehen vor einer ganz klaren Wahl. Wofür oder wogegen wollen sie sein?" 

Martin Bialecki, DPA