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PRESSESCHAU: 19.03.: Kriegsgefahr in Mazedonien

Im Fokus der Kommentare in der europäischen Presse: die drohende Kriegsgefahr in Mazedonien, der Sieg der Linken bei der französischen Kommunalwahl und die Massenschlachtungs-Politik der EU.

»Kommersant«: NATO muss Albaner zum Frieden zwingen

Zu den Kämpfen mit albanischen Rebellen in Mazedonien und der Reise des russischen Außenministers Igor Iwanow in die Krisenregion schreibt die Moskauer Tageszeitung »Kommersant« am Montag: »Moskau meint, dass die Weltgemeinschaft, die die Verantwortung für das Schicksal des Kosovo und der gesamten Region übernommen hat, entschiedener gegen die albanischen Extremisten vorgehen soll. In den derzeitigen Übergriffen der albanischen Kämpfer sieht Russland «Versuche, eine umfassende regionale Krise zu entfachen und weit reichende nationalistische Ideen zu verwirklichen». Der russische Außenminister meint, dass Jugoslawien aktiver in den Kampf gegen die albanischen Extremisten eingeschaltet werden muss. Das aber kann die Albaner zu neuen Ausschreitungen provozieren, wie die Verlegung jugoslawischer Truppen in die Pufferzone um das Kosovo vor kurzem bestätigt hat. Nur die NATO kann die albanischen Kämpfer zwingen, ihre Waffen niederzulegen. Selbstverständlich, wenn sie das will.«

»Hufvudstadsbladet«: Albaner als Krawallmacher

Die liberale finnische Tageszeitung »Hufvudstadsbladet« (Helsinki) meint am Montag zum drohenden Kriegsausbruch in Mazedonien: »Verstehen die Albaner im Kosovo, im südlichen Serbien und in Mazedonien, dass weder die NATO noch sonst jemand in Europa ihnen helfen wird, einen selbstständigen Staat auszurufen? Sie sollten diesen Traum schleunigst begraben. Die Kosovo-Albaner und ihre Sympathisanten in der Nachbarschaft sind aber vorerst dabei, die Rolle des Krawallmachers auf dem Balkan von den Serben zu übernehmen. Die Lage in Mazedonien erinnert stark an die im Kosovo 1998. ... Serbische Extremisten-Politiker, die Frieden in der Region verhinderten, werden nun als Feindbild durch albanische Extremistengruppen ersetzt. Wenn die Unruhen der letzten Wochen in Mazedonien zu einem neuen Krieg führen, könnte die NATO noch einmal dieselbe bittere Pille auf dem Balkan wie am Persischen Golf schlucken müssen. Mit anderen Worten: Probleme, die man nur zur Hälfte löst, kehren zurück wie ein Boomerang.«

»Tages-Anzeiger«: Kein linker Geniestreich in Paris

Der Züricher »Tages-Anzeiger« schreibt am Montag zum Sieg der Linken bei den Gemeindewahlen in Paris: »Nicht ein linker Geniestreich hat die Rechte dieses Machtsymbol gekostet. Ihre Niederlage erklärt sich gerade mit jener Eigentümermentalität, die die fintenreichsten, jenseits aller Legalität liegenden Winkelzüge tolerierte, wenn diese nur der Festigung der Macht dienten. Politisch glich die Stadt einer verbeulten Konservendose. Die Metropole war reif für den Wechsel. ... Frankreich wird zwar links regiert, doch übers Ganze gesehen hat die Rechte eine Mehrheit. Die ist, wie die Schlacht um Paris zeigte, entsetzlich zerstritten. Gleichwohl eroberte sie von den Linken diverse Städte zurück, nicht zuletzt dank Stimmen des Front national. Diese Wahlarithmetik verheißt der Linken wenig Gutes für die Parlamentswahlen vom Frühjahr 2002.«

»La Tribune«: Warnung an Jospin und Chirac

Die französische Wirtschaftszeitung »La Tribune« (Paris) nennt am Montag das Ergebnis der Kommunalwahlen eine Warnung an Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin: »In der ersten Runde wurden die Prominenten aus der Politik und dem Fernsehen durch Kandidaten herausgedrängt, die im lokalen Leben verankert waren. Das Gleiche ist bei der zweiten Runde geschehen. Das war eine Warnung an die Mitglieder der Regierung Jospin, deren Medienstars zu weit von den Belangen der Wähler entfernt blieben. Trotz der Zerrissenheit des Oppositionslagers wurden in der Provinz mehr Wähler der Rechten als der Linken mobilisiert. Außer in Paris und Lyon, wo zwei abgenutzte Systeme der politischen Verwaltung abgewirtschaftet hatten. Ein Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist die Warnung an Lionel Jospin und Jacques Chirac klar. Sie sind die zwei Verlierer dieser Wahl.«

»The Times«: Massenschlachtungs-Politik fehlt Glaubwürdigkeit

Die »Times« (London) schreibt am Montag zur Politik der Massenschlachtung von mit der Maul- und Klauenseuche infizierten Tieren in Großbritannien: »Der jüngste Ausbruch der Seuche ist schlimmer als 1967. Damals wurden über einen Zeitraum von sechs Monaten 430 000 Tiere getötet. Diesmal wurden innerhalb von weniger als einem Monat 278 000 Tiere notgeschlachtet. Warum sind die Beschränkungen heute also weniger strikt als damals? Die britische Bevölkerung würde alles tun, um diese Seuche auszurotten. Aber es muss ihr klar und deutlich gesagt werden, was getan werden muss. Wenn es in bestimmten Gegenden eine Massenschlachtung geben muss, dann sollte das gründlich getan werden. Die Regierung sollte sicherstellen, dass ihre Politik ohne Widersprüche und glaubwürdig ist.«