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Revolution: Blutiger Machtkampf in Haiti

Die USA bemühen sich weiter fieberhaft um eine politische Lösung des blutigen Machtkampfs in Haiti. Derweil rüsten sich die immer siegreicheren Rebellen für die Schlacht um die Hauptstadt.

Die USA bemühen sich weiter fieberhaft um eine politische Lösung des blutigen Machtkampfs in Haiti. Auf Drängen von US-Außenminister Powell erklärte sich die Opposition am Montag bereit, ihre formelle Antwort auf einen internationalen Friedensplan um 24 Stunden auf Dienstag zu verschieben. Der Plan stößt bei der politischen Opposition auf Ablehnung, da er ihre Kernforderung nach Rücktritt von Präsident Jean-Bertrand Aristide nicht enthält.

Aristide bereit, Macht mit Opposition zu teilen

Oppositionsführer Evans Paul sagte in einer Pressekonferenz, mit der Fristverlängerung habe Powell vielleicht etwas mehr Zeit, seine Position noch einmal zu überdenken und uns die gewünschten Zusicherungen zu geben. Aristide selbst erklärte sich bereits am Wochenende bereit, wie im Friedensplan gefordert die Regierungsmacht mit der Opposition zu teilen. Die Opposition lehnt dies jedoch als unzureichend ab.

Der Friedensplan beruht auf einer Initiative der Karibikstaaten und wird auch von Kanada, der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union unterstützt.

Übergangsregierung gesucht

Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, arbeiten die USA möglicherweise doch auf eine Ablösung Aristides hin. Washington suche nach einem ehemaligen Offizier, der die moralische Autorität habe, Haiti bis zur Bildung einer Übergangsregierung zu führen. Der frühere Militärmachthaber Generalleutnant Herard Abraham rief unterdessen im Rundfunk Aristide zum Rücktritt auf, da er keine Kontrolle mehr über das Land habe. Aristide sollte den persönlichen Mut zu dieser patriotischen Geste aufbringen,sagte der General, der 1990 die Macht abgab und damit den Weg für die erste freie Wahl Haitis freimachte. Aus der Wahl ging Aristide als Sieger hervor.

Bereits ein Jahr später wurde Aristide bei einem Militärputsch gestürzt. 1994 wurde er mit Unterstützung einer US-Invasion wieder in sein Amt eingesetzt. Seit der von Manipulationen überschatteten Parlamentswahl im Jahr 2000, aus der Aristides Partei siegreich hervorging, nahmen die Spannungen ständig zu. Seine reguläre Amtszeit läuft 2006 ab.

Die Rebellen in Haiti wollen binnen zwei Wochen das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen. Nach der Einnahme von Cap-Haitien, der zweitgrößten Stadt des Karibikstaates, kündigten die Aufständischen die Erstürmung der Hauptstadt Port-au-Prince an. Dort errichteten Anhänger von Präsident Aristide am Montag brennende Barrikaden. Die USA schickten 50 Marineinfanteristen nach Port-au-Prince, um die US-Botschaft zu schützen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Rebellen kontrollieren Hälfte des Landes

Am Sonntag verlor die Regierung mit der Hafenstadt Cap-Haitien ihren letzten größeren Stützpunkt im Norden. In der Stadt kam es auch am Montag wieder zu Plünderungen. Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) plünderten Bewohner ein Lager des WFP mit 800 Tonnen Lebensmittel.

Das Rote Kreuz warnte am Montag vor einem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Haiti. "Die Situation gerät sehr schnell außer Kontrolle", sagte Yves Giovannoni vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf. Haiti sei eines der ärmsten Länder der Welt, jeder Gewaltausbruch führe zu Chaos.

US-Marines zum Schutz der Botschaft in Haiti eingetroffen

Die US-Soldaten trafen mit C-130 Hercules Transportmaschinen auf dem Flughafen von Port-au-Prince ein. Kurz darauf wurden sie zur US-Botschaft und anderen US-Einrichtungen in der Hauptstadt gebracht. Die USA hatten ihre Bürger bereits aufgefordert, das von gewaltsamen Unruhen erschütterte Land zu verlassen und einen Teil des Botschaftspersonals abgezogen.

Die internationalen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts hatten am Wochenende keinen Durchbruch gebracht. Zwar billigte Präsident Aristide den unter anderen von den Vermittlern der USA, Frankreichs und Kanadas vorgelegten Friedensplan, doch verweigerte die politische Opposition bis zu einer Frist am Montag ihre Zustimmung.

Rebellen kündigen Vormarsch auf Port-au-Prince an

Die Rebellen kündigten die Erstürmung der Hauptstadt Port-au-Prince an. Dort errichteten Anhänger von Präsident Jean-Bertrand Aristide am Montag brennende Barrikaden.

"Wir werden zum Nationalpalast nach Port-au-Prince marschieren und Aristide vertreiben", sagte ein Sprecher der Aufständischen, Louis-Jodel Chamblain. Rebellenführer Guy Philippe verkündete am Sonntagabend: "In weniger als 15 Tagen werden wir ganz Haiti kontrollieren."

Frankreich forderte seine Bürger am Montag auf, Haiti zu verlassen. Allerdings sei zunächst nicht geplant, die 2.000 in Haiti lebenden Franzosen außer Landes zu bringen, sagte Außenminister Dominique de Villepin. Auch das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen nach Haiti. "Deutschen, deren Anwesenheit in Haiti nicht unbedingt erforderlich ist, wird die Ausreise empfohlen", heißt es auf der Website des Berliner Außenministeriums.

Aristides Gefolgsleute wappnen sich für Angriff

Außerhalb der Hauptstadt griffen die Aufständischen am Sonntag zwei Polizeistationen an, wie der unabhängige Sender Radio Kiskeya berichtete. Ein Passant wurde getötet. Bei Karnevalsfeiern in Port-au-Prince wurde laut Radioberichten eine Jugendliche getötet, als vor dem Präsidentenpalast ein Sprengsatz explodierte. Dagegen sagte ein Augenzeuge, es habe sich um einen Unfall im Bereich eines alten Transformators gehandelt. Das junge Mädchen sei von einer herabstürzenden Stromleitung getötet worden.

Gefolgsleute Aristides wappneten sich unterdessen für einen Angriff auf die Hauptstadt. "Wir sind zum Widerstand bereit mit allem, was wir haben - Steine und Macheten", sagte ein Lehrer, der eine Straßensperre bewachte. Aus regierungsnahen Kreisen verlautete, mehrere Kabinettsmitglieder hätten sich für den Fall der Erstürmung der Hauptstadt um ein Versteck bei Freunden bemüht.

Rotes Kreuz befürchtet Chaos

Cap-Haitien wurde am Sonntag von lediglich 200 bewaffneten Kämpfern eingenommen. Mindestens 17 Menschen kamen bei Gefechten ums Leben. Tausende Menschen zogen am Montag den zweiten Tag in Folge plündernd durch die Straßen. Aus einem Lagerhaus des Welternährungsprogramms (WFP) wurden 800 Tonnen Lebensmittel gestohlen, wie eine WFP-Sprecherin sagte. Das Haus des Bürgermeisters, eines Aristide-Unterstützers, wurde angezündet. Andere Personen, die als Anhänger des Präsidenten galten, wurden festgenommen. Die Opposition fordert den Rücktritt Aristides.

Das Rote Kreuz warnte am Montag vor einem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Haiti. "Die Situation gerät sehr schnell außer Kontrolle", sagte Yves Giovannoni vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf. Haiti sei eines der ärmsten Länder der Welt, jeder Gewaltausbruch führe zu Chaos.

AP, Reuters