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Rice in Berlin: CIA-Gefängnisse erst kürzlich geschlossen

Kurz vor ihrem Berlin-Besuch hat US-Außenministerin Condoleezza Rice Kritik am Einsatz der CIA im Kampf gegen den Terror zurückgewiesen. Ein TV-Sender berichtet derweil, dass zwei Geheimgefängnisse erst im November geschlossen worden seien.

Die US-Außenministerin kommt heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Thema der Gespräche sind auch Berichte über Transporte von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA. Die Bundesregierung erwartet von Rice Klarheit darüber, ob Festgenommene über deutsche und andere europäische Flughäfen in geheime Gefängnisse gebracht und möglicherweise gefoltert wurden. Außerdem geht es um die angebliche Verschleppung eines Deutschen, der Opfer einer Verwechslung sein soll.

Zwei geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Polen und Rumänien sollen nach Informationen des US-Fernsehsenders ABC erst wenige Tage vor der Europa-Reise von Außenministerin Condoleezza Rice geschlossen worden sein. Der Sender berief sich auf Berichte ehemaliger und derzeitiger CIA-Mitarbeiter. Danach sollen elf mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes El Kaida aus Osteuropa in die Wüste eines aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannten nordafrikanischen Landes verlegt worden sein.

Erste Geheimgefängnisse in Thailand

Nach Angaben des Senders hat die CIA jeden Kommentar zu dem Bericht abgelehnt. Das polnische Verteidigungsministerium habe die Informationen als unwahr zurückgewiesen. Die rumänische Regierung wolle eine Untersuchung einleiten.

Nach Informationen von ABC soll im März 2002 das erste Geheimgefängnis der CIA in Thailand eingerichtet worden sein. Terrorverdächtige seien auch nach Ägypten, Jordanien, Marokko und Syrien geflogen worden, wo die Verhörmethoden schärfer seien als die für CIA-Mitarbeiter zugelassenen.

Rice will keine Einzelheiten nennen

Rice hatte vor ihrem Abflug auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews im US-Staat Maryland Stellung zu den Vorwürfen gegen die CIA genommen. Zu Berichten über CIA-Geheimgefängnisse in Europa äußerte sich Rice nicht. Zu angeblichen Gefangenentransporten sagte sie lediglich, die USA würden dafür nicht den Luftraum oder Flughafen irgendeines Landes benutzen, "wenn wir glauben, dass er oder sie gefoltert wird".

Rice machte deutlich, dass sie nicht dazu bereit ist, Einzelheiten der Vorgehensweise der CIA zu nennen: "Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden", sagte sie. "Wir erwarten, dass sich andere Nationen dieser Ansicht anschließen." Die US-Außenministerin wies darauf hin, dass amerikanische Informationen Anschläge verhindert und auch in Europa und anderen Ländern Menschenleben gerettet hätten. "Es liegt jetzt an jenen Regierungen und ihren Bürgern zu entscheiden, ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen", sagte sie.

Auch Kanzleramt soll von Verschleppung gewusst haben

In Deutschland sorgt seit dem Wochenende ein Bericht der Washington Post für Aufregung, nach dem der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily im Mai 2004 von den USA darüber informiert worden sein soll, dass die CIA einen deutschen Staatsbürger irrtümlich verschleppt habe. Der damalige amerikanische Botschafter Daniel Coats habe Schily aber um Stillschweigen gebeten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Dienstagsausgabe, auch das Auswärtige Amt und das Kanzleramt seien mit dem Fall des nach Afghanistan verschleppten Deutschen Khaled al Masri befasst gewesen. Der Anwalt Al Masris habe dort im Juni 2004 um Hilfe gebeten. Das Kanzleramt habe in einem Brief seine Hilfe zugesichert. Nach Informationen des Blatts wurde Schily von der Regierung beauftragt, den Fall bei einem Besuch in Washington zur Sprache zu bringen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte der Netzeitung, Schily müsse selbst "das größte Interesse haben, dass der Sachverhalt so rasch wie möglich aufgeklärt wird". Ähnlich äußerten sich Politiker aller anderen Bundestagsfraktionen. Die Linkspartei will eine aktuelle Stunde im Parlament beantragen. Es sei unzumutbar, dass sich das Parlament aus der Zeitung informieren müsse, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. "Irgendetwas muss die Regierung sagen."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte sogar eine parlamentarische Untersuchung. "Nach derzeitigem Sachstand muss ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden", sagte er laut der Tageszeitung Die Welt. Das Bundesinnenministerium erklärte zu den Vorwürfen lediglich, zunächst werde "rekonstruiert", ob und in welchem Umfang Schily seinerzeit von den USA unterrichtet wurde. Schily selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Die Affäre hat möglicherweise ein Nachspiel im Europäischen Parlament. "Die immer neuen Hinweise, wer wie was in Deutschland wusste, machen deutlich, dass die umfassende Missachtung des Völkerrechts nur auf übergeordneter europäischer Ebene aufgeklärt werden kann", sagte die Außenexpertin der Grünen im EU-Parlament, Angelika Beer, der "Netzeitung". "Aller Voraussicht nach" werde der Innenausschuss des EU-Parlamentes einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

AP/DPA / AP / DPA