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Diplomatische Eskalation: Weshalb Saudi-Arabien so allergisch auf die Kritik aus Kanada reagiert

Innerhalb weniger Tage eskaliert ein zunächst eher unbedeutend scheinender Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Kanada. Was steckt hinter dem Streit?

Mohammed bin Salman

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman lässt den diplomatischen Konflikt mit Kanada eskalieren

AFP

In der diplomatischen Krise zwischen und Kanada deutete nichts auf eine Entspannung hin. Im Gegenteil: Riad hat jegliche Vermittlung zurückgewiesen und Ottawa mit weiteren Konsequenzen gedroht. "Es gibt nichts zu vermitteln", sagte der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubeir vor Journalisten. Kanada habe "einen großen Fehler gemacht und ein Fehler sollte korrigiert werden". Er kündigte an, sein Land erwäge "zusätzliche Maßnahmen", machte dazu aber keine näheren Angaben.

Beim kanadischen Premierminister stieß er damit auf taube Ohren. Bei einem Auftritt in Montreal lehnte Trudeau es ab, die von seiner Außenministerin Chrystia Freeland geäußerte Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zurückzunehmen. "Wir respektieren ihre Bedeutung in der Welt und erkennen an, dass sie bei einer Anzahl wichtiger Themen Fortschritte gemacht haben", sagte Trudeau. "Wir werden aber gleichzeitig klar und bestimmt Menschenrechtsthemen zu Hause und auf der Welt ansprechen, wo immer wir die Notwendigkeit sehen."

Trudeau fügte hinzu, Kanadier erwarteten von ihrer Regierung, sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Seinen Angaben zufolge hat die kanadische Außenministerin am Dienstag mit ihrem Amtskollegen Al-Dschubair telefoniert. Das Gespräch trug offenbar nicht zur Deeskalation bei.

Kritischer Tweet löst diplomatische Krise aus

Auslöser der Verwerfungen zwischen beiden Ländern war ein kritischer Tweet Freelands vom vergangenen Donnerstag. Darin äußerte sie Besorgnis über neue Festnahmen von Aktivistinnen, die sich für die Zivilgesellschaft und die Frauenrechte in Saudi-Arabien einsetzten. Unter ihnen war auch Samar Badawi. Die Frauenrechtlerin ist die Schwester des bekannten Bloggers Raif Badawi, der seit längerer Zeit in Saudi-Arabien im Gefängnis sitzt. Seine Ehefrau Ensaf Haidar lebt gemeinsam mit den drei Kindern seit 2013 in Kanada und hat erst vor Kurzem die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten.

Riad reagierte äußerst verschnupft auf die Kritik und setzte eine ganze Reihe von Gegenmaßnahmen in Gang. So wies man den kanadischen Botschafter aus und zog den eigenen Vertreter aus Kanada ab. Zudem kündigte Saudi-Arabien an, die Geschäftsbeziehungen und akademischen Programme zwischen beiden Ländern einzufrieren. 7000 saudi-arabische Studenten und ihre Familien sollten aus Kanada in andere Länder gebracht werden, um dort ihre Studien fortzuführen. Ferner erklärte die staatliche Fluglinie Saudia Airlines, alle Flüge von und nach Toronto zu stoppen.

Treibende Kraft ist offenbar der junge Kronprinz , der starke Mann des Landes. "Er signalisiert der Welt mit seiner harschen Reaktion, dass es wirtschaftliche Konsequenzen hat, wenn man sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischt", analysiert die Politikprofessorin Bessma Momani von der Universität Waterloo.

Salman hat seit seiner Ernennung im vergangenen Jahr ein Modernisierungsprogramm gestartet. Den religiösen Führern im Land sind die Reformen allerdings ein Dorn im Auge. Um der Kritik zu entgehen setzt der Kronprinz zugleich auf eine konfrontative Außenpolitik.

Warum sich ausgerechnet Kanada vor diesem Hintergrund besonders gut für ein Exempel eignet, erklärt Thomas Juneau, Nahost-Experte der Universität Ottawa, in der Zeitung "Globe and Mail": "Wir sind kein besonders wichtiges Land für sie, genauso wenig wie sie für uns", so Juneau.

Darum eignet sich Kanada als Ziel

In der Tat sind die Handelsdimensionen zwischen beiden Ländern überschaubar: Die Exporte von Kanada nach Saudi-Arabien belaufen sich auf knapp vier Milliarden US-Dollar, eine Summe, die beispielsweise im Handel mit den USA bereits binnen zwei Tagen erreicht ist. Im Gegenzug schlagen die Importe von saudischem Rohöl nicht sonderlich ins Gewicht, sie belaufen sich auf weniger als zehn Prozent des Gesamtvolumens und können laut Experten leicht ersetzt werden.

Kanadas westlichen Verbündete, insbesondere die USA, halten sich derzeit mit öffentlichen Solidaritätsbekundungen zurück. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Bundesregierung setzte sich "selbstverständlich" überall für Menschenrechte ein - "manchmal öffentlich, manchmal vertraulich". Speziell zur Lage in Saudi-Arabien und zu den Spannungen zwischen Ottawa und Riad wollte er sich nicht äußern.

Auch Berlin hat bereits Bekanntschaft mit der Unduldsamkeit bin Salmans gemacht. Nach Äußerungen des damaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel 2017 rief Riad seinen Botschafter in Berlin ebenfalls zurück.

kng