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Sicherheitskonferenz in München: Ägypten - weit weg und doch allgegenwärtig

In Kairo gehen die Menschen auf die Straße - und was macht der Westen? Der Westen - von Hillary Clinton bis zu Angela Merkel - versammelt sich am Wochenende in München. Der erste, der sich dort zur Situation in Ägypten äußerte, war Karl-Theodor zu Guttenberg.

Von Florian Güßgen, München

München ist einerseits unendlich weit weg von Kairo an diesem Freitagnachmittag. Die Sonne ist herausgekommen, der hermetisch abgeriegelte Promenadeplatz vor dem hermetisch abgeriegelten Luxushotel "Bayerischer Hof", ist unendlich friedlich. Nicht einmal Demonstranten gibt es.

Und doch ist Kairo präsent, denn die Zukunft Ägyptens ist plötzlich das wichtigste Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz geworden, dem jährlichen Stelldichein von Regierungschefs und Top-Diplomaten in der bayerischen Landeshauptstadt. Unter anderem werden bis zum Sonntag US-Außenministerin Hillary Clinton, Bundeskanzlerin Angela Merkel, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton in den "Hof" kommen. Eigentlich trifft sich der gesamte Westen hier. Und genau dieser Westen steht unter enormem Druck, denn er muss endlich eine Antwort darauf geben, wie er auf die Ägypten-Krise zu reagieren gedenkt, wie er die Demonstranten auf den Straßen Kairos unterstützen will. Er muss endlich sagen, was nun mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak geschehen soll. Es geht um viel.

"Wir sind vor Überraschungen nicht gefeit"

Der erste, der am frühen Nachmittag Stellung bezogen hat, ist der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. In seiner Eröffnungsrede sagte der CSU-Politiker, die Forderungen der ägyptischen Demonstranten seien legitim, Europäer und Amerikaner könnten sie nur unterstützen. Die westlichen Demokratien, so Guttenberg, müssten und dürften in der Region selbstbewusst auftreten, denn die Menschen in Ländern wie Tunesien und Ägypten wüssten sehr wohl, welche Staatsform attraktiver sei als Tyrannei - nämlich die Demokratie. Zugleich warnte Guttenberg vor einem Kurs, der zu sehr auf eine vermeintliche Realpolitik setzt. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, uns wären autoritäre Regime lieber als Regierungen, die frei abgewählt werden können", sagte Guttenberg. Den sofortigen Rücktritt Mubaraks forderte Guttenberg jedoch nicht.

Sorgen um die Stabilität in der Region seien jedoch berechtigt, sagte der Verteidigungsminister. Er habe vor allem Verständnis für die Sorgen Israels. Die Friedensverträge Israels mit seinen Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien, so Guttenberg, müssten in jedem Fall Bestand haben. Er sagte auch, dass die Europäische Union (EU) in der Region eine aktive Rolle spielen sollte. "Europa besitzt in diesen Ländern Einfluss - und wir sollten ihn nutzen", sagte Guttenberg.

Fast zeitgleich mit den Äußerungen Guttenbergs wurde bekannt, dass die EU-Regierungschefs in Brüssel in einer Erklärung den sofortigen Übergang zur Demokratie in Ägypten fordern - mit der Betonung auf "sofortig". Der Baron räumte ein, dass die Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten alle Experten und westlichen Regierungen überrascht hätten. "Dieser Tage merken wir einmal mehr, dass wir vor Überraschungen nicht gefeit sind", sagte Guttenberg. Er kenne jedenfalls niemanden, der die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten so vorausgesehen hätten.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wagte in München ebenfalls keine Aussage, die sich direkt auf Mubarak bezogen hätte. Auch er nahm das "M"-Wort nicht in den Mund. "Ich werde mich nicht in die inneren Angelegenheiten Ägyptens einmischen", sagte er. "Es ist das ägyptische Volk, das über seine Zukunft entscheidet." Der Däne verurteilte den Ausbruch der Gewalt, beklagte den Verlust von Leben und die Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten und forderte alle Beteiligten auf, sich auf den Weg eines friedlichen Übergangs zur Demokratie zu bewegen. "Langfristig", sagte der Nato-Generalsekretär, würden Menschen Unterdrückung nicht hinnehmen. Langfristig könne keine Regierung den Willen ihres Volkes ignorieren.

"Aktuelle Stunde" zu Ägypten am Samstag

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine private Veranstaltung, die dieses Jahr zum 47. Mal abgehalten wird und die im Lauf der Jahrzehnte zu einem der wichtigsten Treffpunkte der internationalen Spitzendiplomatie geworden ist. Eigentlich sind alle da, die bei sicherheitspolitischen Fragen zumindest im Westen etwas zu sagen haben. Der Reiz für die hochrangigen Teilnehmer besteht auch darin, dass sie im "Bayerischen Hof" vor allem hinter den Kulissen ohne hohen Aufwand Treffen und Gespräche organisieren können.

Ursprünglich sollte dieses Jahr die wachsende Bedrohung durch Cyber-Attacken und die sicherheitspolitischen Auswirkungen der Finanzkrise die Hauptthemen der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Der Umbruch in der arabischen Welt hat den Schwerpunkt kurzfristig verschoben. Die Entwicklung in Ägypten, im Jemen und anderen Ländern der Region wird einen großen Teil der Diskussionen der mehr als 350 Teilnehmer bestimmen. Für Samstagabend hat Konferenzleiter Wolfgang Ischinger eine "aktuelle Stunde" dazu angesetzt, an der der US-Beauftragte für Ägypten, Frank Wisner sowie Vertreter aus Israel, Saudi-Arabien und Katar teilnehmen sollen. Die Ereignisse in Kairo, Alexandria oder Sanaa werden aber auch an vielen anderen Stellen zur Sprache kommen. Ägypter sind in München allerdings nicht vertreten.