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SICHERHEITSKONFERENZ: Robertson wirft Europa militärische Schwäche vor

Mit scharfer Kritik an der militärischen Schwäche Europas ist die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik zu Ende gegangen. Gleichzeitig wiederholten die USA ihre Drohungen gegenüber dem Irak.

In der NATO wächst wegen der technologischen Überlegenheit der USA die Sorge vor amerikanischen Alleingängen und einer Schwächung der Allianz. NATO-Generalsekretär George Robertson und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) forderten die US-Regierung daher auf der 38. Münchner Sicherheitskonferenz auf, den Europäern bei der Modernisierung ihrer Armeen zu helfen. Hochrangige amerikanische Politiker machten bei der Tagung abermals deutlich, dass der Irak das nächste Ziel im Anti-Terror-Krieg sein könnte. Deutschland lehnt dies ab.

Kritik an mangelndem Technologietransfer

Robertson sagte vor den 250 Sicherheitsexperten aus aller Welt, die USA sollten unnötige Beschränkungen des Technologietransfers und der Zusammenarbeit aufheben. Andernfalls werde die Kluft in der NATO unüberbrückbar. Für Washington könnte dies bedeuten, allein zu handeln oder gar nicht. »Und das ist keine Wahl.« Für Europa gebe es nur die Losung, die Armeen besser auszurüsten. Scharping sagte, die europäischen Schwächen seien mangelnde politische Entschlossenheit, eine fehlende Harmonisierung der Rüstungssysteme sowie die Bereitschaft und Fähigkeit zu Investitionen.

Vorgehen gegen Terrorismus strittig

Strittig blieb in München auch die Frage des weiteren Vorgehens im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Insbesondere Scharping und sein russischer Amtskollege Sergej Iwanow wandten sich gegen ein Eingreifen im Irak. Scharping sagte, man dürfe nicht »am falschen Ende« mit militärischer Planung beginnen. Allgemein sagte Scharping, ohne die Überwindung der »tiefen Spaltung« zwischen armen und reichen Ländern und der Ressourcenverknappung könne globale Sicherheit auf Dauer nicht erreicht werden.

McCain: »Wir stehen im Krieg«

Für US-Senator John McCain sitzt mit dem Diktator Saddam Hussein »ein Terrorist in Bagdad«. Nach Afghanistan sei der Irak die »nächste Front«. Wolfowitz erklärte dazu später am Rande der Tagung, es sei noch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen gefallen. Vor den Teilnehmern hatte er gesagt, ein guter Angriff sei die beste Verteidigung. »Wir stehen im Krieg.« Er betonte, der Kampf gegen den Terrorismus sei nicht ohne die Hilfe der gemäßigten islamischen Welt zu gewinnen.

Massives Vorgehen der Polizei

Die hochrangige Konferenz ist am Sonntag zu Ende gegangen. Scharfe Kritik von den Grünen gab es an den massiven Polizeimassnahmen zum Schutz vor Demonstranten. Der Tagungsort wurde von rund 3500 Polizisten gegen mögliche Ausschreitungen von mehreren tausend Demonstranten gesichert. Bei dem Polizeieinsatz wurden 850 Menschen in Gewahrsam genommen und 57 festgenommen. Das Tagungshotel in der Münchner Innenstadt war so hermetisch abgeriegelt, dass die Teilnehmer von den Protesten gegen Aufrüstung und Kampfeinsätze nichts mitbekamen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(