Die Europäische Union macht ihre Hilfe für den Irak nach Kriegsende von einer starken Rolle der Vereinten Nationen abhängig. Selbst Großbritannien als Krieg führender EU-Partner signalisierte Zustimmung zu diesem Kurs. Die Mehrzahl der EU- und NATO-Außenminister machten ihrem US-Kollegen Colin Powell in Brüssel klar, dass über einen Wiederaufbau erst nach dem Ende der Kämpfe gesprochen werden könne. Bei diesem ersten transatlantischen Spitzentreffen seit Kriegsbeginn vor zwei Wochen sprachen Diplomaten von einer verbesserten Atmosphäre zwischen Europa und den USA. Mit Entscheidungen war ohnehin nicht gerechnet worden. Insgesamt 23 Minister aus Staaten der NATO und der EU kamen zusammen.
UN-Resolution Voraussetzung für EU-Beteiligung
Der EU-Ratspräsident, Griechenlands Außenminister George Papandreou, sagte nach einem gemeinsamen Mittagessen: "Eine UN-Resolution wird die Voraussetzung für eine volle Beteiligung der EU nach dem Krieg sein." In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" deutete Großbritanniens Außenminister Jack Straw Interesse für diese Linie an. "Wir alle sind uns einig in unserer gemeinsamen Unterstützung für eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen", schrieb er.
Fischer zieht positive Bilanz
Bundesaußenminister Joschka Fischer zog eine positive Bilanz des Treffens seiner Kollegen mit Powell. Vorrangig sei es um die Rolle der UN gegangen. Alle Teilnehmer gingen nach seinen Worten von einer wichtigen Rolle der UN aus. Konkreter wollte sich Fischer nicht äußern, weil die Situation nach Ende des Krieges nicht absehbar sei.
Robertson sieht wachsenden Konsens
NATO-Generalsekretär George Robertson sprach nach den ersten Beratungen von einer Annäherung der Kriegsbefürwortern und -gegnern. "Es gab in der Vergangenheit Spaltungen, aber ich sehe einen wachsenden Konsens." Alle seien sich einig, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet und humanitäre Hilfe in den Irak gebracht werden müsse. Robertson schloss nicht aus, dass auch die NATO nach Ende des Krieges eine Rolle spielen könnte.
Vor Ende der Kämpfe keine Diskussion über Wiederaufbau
Frankreich und Deutschland wollten zudem keine Diskussion über den Wiederaufbau führen, solange die Kämpfe andauerten. Fischer sagte: "Darüber kann ich nur sehr abstrakt spekulieren, solange die Kämpfe anhalten." Eine ähnliche Position vertrat Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin, wie Diplomaten berichteten.
Powell: "Nicht mit fertigen Ideen angereist"
NATO-Diplomaten erläuterten nach einem Gespräch Powells mit Robertson, der US-Außenminister sei nicht mit fertigen Ideen nach Brüssel gereist. Powell gehe es darum, die Diskussion über die Verwaltung des Iraks nach dem Krieg zu beginnen. Er hatte aber schon auf dem Flug nach Europa vor Journalisten deutlich gemacht, dass Washington nach dem Krieg zunächst eine von den Siegermächten kontrollierte Übergangsverwaltung wünsche.
Der türkische Außenminister Abdullah Gül sicherte nach Angaben von Papandreou für seine Regierung zu, nicht in den Norden des Iraks mit Truppen einzurücken.
