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Staatskrise Ägyptens Justiz schreibt 200 Muslimbrüder zur Fahndung aus


Vor einer Woche waren sie noch die Machthaber, jetzt wird nach den Spitzenmännern der Muslimbrüderschaft per Haftbefehl gefahndet. Zu Beginn des Fastenmonats Ramadan ist die Lage in Ägypten instabil.

Die neuen ägyptischen Machthaber verschärfen ihren Kurs gegen die Islamisten. Die Staatsanwaltschaft ordnete am Mittwoch die Festnahme von führenden Vertretern der Muslimbruderschaft an. Laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Mena wirft die Strafverfolgungsbehörde Parteichef Mohammed Badie und anderen Spitzenfunktionären Anstiftung zu Gewalt vor. Insgesamt würden 200 Verdächtige wegen der tödlichen Zusammenstöße beschuldigt, hieß es. Sie sollen wegen des Verdachts des Mordes, unerlaubten Waffenbesitzes und Unruhestörung zunächst zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen werden.

Das Vorgehen gegen die Muslimbrüder dürfte die ohnehin schon schwierige Regierungsbildung nicht leichter machen, da eine Beteiligung von Islamisten nun noch zweifelhafter ist als bislang. Der Chef der Übergangsregierung, Hasem al Beblawi, wollte im Laufe des Tages mit der Kabinettsbildung beginnen.

Muslimbrüder sprechen von "Polizeistaat"

Badie und anderen Führern der Muslimbruderschaft wie Mohammed Beltagi, Essam al-Arian und Safwat Hegasi wird dem Mena-Bericht zufolge vorgeworfen, die Menge vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde am Montag aufgehetzt zu haben. Dabei waren 55 Menschen getötet worden. Die Armee hatte auf Anhänger des vor einer Woche entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi geschossen, der damals in der Kaserne vermutet wurde. Die Islamisten werfen den Soldaten vor, unprovoziert auf betende Menschen geschossen zu haben. Die Streitkräfte erklärten dagegen, sie seien beschossen worden und hätten das Feuer erwidert.

Ein Sprecher der Muslimbrüder kritisierte den Fahndungsaufruf als "Versuch des Polizeistaats", eine Mahnwache der Muslimbrüder vor der Rabaa-Adaweja-Moschee im Nordosten Kairos abzubrechen. Einige der Anführer, die festgenommen werden sollen, würden sich dort aufhalten. Bislang sei niemand in Gewahrsam genommen worden.

Neuem Kabinett fehlt Rückhalt

Die angeordneten Festnahmen dürften den Eintritt von Muslimbrüdern in die Übergangsregierung Beblawi noch unwahrscheinlicher machen als bisher. Auch die islamistische Nur-Partei, die den Sturz Mursis begrüßt hatte, will einem Sprecher zufolge nicht in das Kabinett eintreten, der Regierung aber für eine Übergangszeit beratend zur Seite stehen. Das neue Kabinett werde voraussichtlich keine uneingeschränkte Zustimmung aller politischen Lager erhalten, räumte Beblawi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters ein.

Der Zeitplan des ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur sieht baldige Parlamentswahlen und die Überarbeitung der unter Mursi verabschiedeten Verfassung vor. Die Übergangsphase soll binnen sieben Monaten abgeschlossen sein, spätestens im Februar soll eine neue Volksvertretung zusammentreten.

Arabische Länder helfen mit Millilarden

Die Lage in Ägypten war auch Thema von Telefongesprächen, die US-Präsident Barack Obama mit dem Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Emir von Katar führte. Obama habe sie ermutigt, auf eine gewaltfreie Lösung des Konflikts hinzuwirken, teilte das US-Präsidialamt mit. Die VAE und Saudi-Arabien haben Ägypten Hilfen im Gesamtumfang von acht Milliarden Dollar zugesagt. Am Nachmittag schloss sich auch Kuwait der Initiative an und sagte weitere vier Milliarden Dollar zu.

Das Geld aus der Golf-Region dürfte helfen, die schmerzhaften Auflagen zu mindern, die mit einem 4,8 Milliarden Dollar schweren Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) verbunden sind. Der Vertrag mit dem IWF liegt im Moment auf Eis und sieht den Abbau von Subventionen auf Lebensmittel und Brennstoff vor. Die damit verbundene Teuerung von Nahrungsmitteln hat in vielen Ländern Unruhen zur Folge gehabt.

Auswärtiges Amt beobachtet die Lage

Die Bundesregierung hat derzeit keine konkreten Pläne für eine Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen aus Ägypten. Das Auswärtige Amt beobachte die Lage in Ägypten aber sehr genau und passe seine Reise- und Sicherheitshinweise der Entwicklung ständig an, sagte eine Sprecherin.

kng/DPA/Reuters/AFP DPA Reuters

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